Änderung des Sielabgabengesetzes

Betreff: Änderung des Sielabgabengesetzes

Nach § 3 des Hamburger Sielabgabengesetzes richtet sich die Höhe der zu entrichtenden Sielbaubeiträge vor allem nach der Straßenfrontlänge eines Grundstücks, nicht aber nach dem Nutzen, der aus der Besielung für das Grundstück entsteht: dieser wird lediglich mit einem Beitragszuschlag von 5 Prozent (für zwei Vollgeschosse) bis 30 Prozent (mehr als sechs Vollgeschosse) berücksichtigt.

In anderen Bundesländern hingegen ist die Höhe der Sielbaubeiträge vor allem abhängig von der Intensität der baulichen Nutzung der Grundstücke, die durch das Siel erschlossen werden.

Die Hamburger Regelung führt dazu, dass der Sielbaubeitrag für ein Einfamilienhaus mit einem Vollgeschoss auf einem Grundstück mit 30 m Straßenfront höher ist als der Sielbaubeitrag für ein Haus mit fünf Vollgeschossen auf einem Grundstück mit 20 m Straßenfront.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zum 30. September 2002 den Entwurf einer aufkommensneutralen Neufassung von §3 und §7 Sielabgabengesetz vorzulegen, in dem die Höhe der Sielbaubeiträge vor allem vom Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks abhängig gemacht wird.