Förderung

Die Drucksache 17/679 wurde dem Haushaltsausschuss am 17. April 2002 von der Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage am 7. Mai 2002 unter Hinzuziehung von Senatsvertretern beraten.

Die SPD-Abgeordneten hinterfragten, weshalb von den Forderungen der CDU-Fraktion hinsichtlich der Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) aus der letzten Wahlperiode in Drucksache 16/1778 nur dieser eine Punkt nun aufgegriffen werde, zumal die Notwendigkeit der Gesetzesänderung fraglich sei, weil die Prüfung von Privatisierungsmöglichkeiten und die Durchführung von Interessenbekundungsverfahren auch ohne Gesetzesänderungen möglich seien. In der Vergangenheit seien auch ohne diese Regelung in der LHO Bereiche ausgegliedert und privatisiert worden.

Die GAL-Abgeordneten erkundigten sich nach den Konsequenzen der Gesetzesänderung, vor allem welche Veränderungen im Verwaltungshandeln zu erwarten seien und nach welchen Kriterien über Privatisierungen oder die Durchführung von Interessenbekundungsverfahren entschieden werden solle.

Die CDU-Abgeordneten und die Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive begründeten ihre Gesetzesinitiative mit der verpflichtenden Wirkung, die sich durch die gesetzliche Normierung des Interessenbekundungsverfahrens ergebe.

Die Senatsvertreter ergänzten, dass das bisherige weite Ermessen der Verwaltung eingeschränkt werde; ein Verzicht auf die Prüfung von Privatisierungsmöglichkeiten oder die Durchführung von Interessenbekundungsverfahren in geeigneten Fällen sei ohne Begründung nicht mehr möglich. Die Verfahren dienten der Verwirklichung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Die SPD-Abgeordneten beantragten, auch eine Berichtspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft zu den Gründen einer Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung in den Gesetzestext aufzunehmen. Sie begründeten ihren Antrag damit, es sei angemessen, dass der Senat das Parlament zu informieren habe, wann auch immer er von dieser neuen Regelung Gebrauch mache.

Der Antrag der SPD-Abgeordneten wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit bei Gegenstimmen der SPD-Abgeordneten und Enthaltungen der GAL-Abgeordneten, dem Antrag der Drucksache 17/679 zuzustimmen.

Barbara Ahrons, Berichterstatterin Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/679: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP) Vorsitzender: Walter Zuckerer Schriftführerin: i.V.