Börse

1. Ausgangslage:

Mit der Zielsetzung, die Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen umfassend über Tätigkeiten und Aufgabenerfüllung der öffentlichen Unternehmen zu informieren, legte der Senat im Februar 2000 den 4. Beteiligungsbericht vor (Bürgerschaftsdrucksache 16/3887 vom 22. Februar 2000). Der 4. Beteiligungsbericht umfasste den Berichtszeitraum 1995 bis 1998.

Die Bürgerschaft hat den Senat im März 1990 ersucht, im zweijährigen Rhythmus das Zahlenwerk des Beteiligungsberichts zu aktualisieren und im vierjährigen Rhythmus einen Beteiligungsbericht mit detaillierter Berichterstattung über Tätigkeit und Zielerreichung der Unternehmen zu präsentieren (Bürgerschaftsdrucksache 13/5483).

Der Senat hat dieser Erscheinungsfolge zugestimmt (Bürgerschaftsdrucksache 13/7638).

Die Fortschreibung des 4. Beteiligungsberichts informiert über die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen in den Geschäftsjahren 1999 und 2000, schließt also unmittelbar an den Berichtszeitraum des 4. Beteiligungsberichts an.

Wesentliche Entwicklungen bis zum 30. Juni 2001 sind berücksichtigt worden.

2. Struktur der Fortschreibung

Die Fortschreibung des 4. Beteiligungsberichts gliedert sich in drei Kapitel: Kapitel I: Einführung, Gegenstand der Berichterstattung Kapitel II: Überblick über die hamburgischen öffentlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen Kapitel III: Darstellung der einzelnen Unternehmen - Unternehmensdaten / wesentliche Veränderungen

Die Abgrenzung der einzubeziehenden Unternehmen erfolgt wie im 4. Beteiligungsbericht. Neben den unmittelbaren Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder der HGV wird über mittelbare Beteiligungen berichtet, sofern es sich um mittelgroße und große Kapitalgesellschaften handelt, an denen Mehrheitsbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder der HGV eine mindestens einfache Mehrheit halten und die eine Beteiligung zweiten Grades der Freien und Hansestadt Hamburg oder der HGV sind.

3. Ausblick

Die Aufgabenerfüllung durch öffentliche Unternehmen wird überprüft. Die Unternehmen und Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg werden für diese Überprüfung in folgende Gruppen eingeteilt:

­ Unternehmen, die für die Infrastruktur der Stadt zwingend erforderlich sind. Hier kann in Einzelfällen der Verkauf von Anteilen sinnvoll sein, allerdings wird die Bewahrung eines beherrschenden öffentlichen Einflusses regelmäßig im Interesse Hamburgs geboten sein.

­ Unternehmen, die insbesondere für die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburg von herausragender Bedeutung sind. Der Senat wird sich für eine Fortentwicklung dieser Unternehmen einsetzen, um Zukunftsbranchen zu stärken und die Leitung dieser Konzerne dauerhaft an Hamburg zu binden. Vor diesem Hintergrund wird auch zu entscheiden sein, in welchem Umfang der Einfluss der Freien und Hansestadt Hamburg weiterhin mit Kapitalanteilen gesichert werden muss bzw. in welchem Umfang Anteile verkauft werden können.

­ Unternehmen, die die obigen Kriterien nicht erfüllen, aber für fachspezifische Ziele von strategischer Bedeutung sind.

­ Bei Unternehmen, die nicht unter die genannten Gruppen fallen, ist eine weitere Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburgs nicht erforderlich. Derartige Unternehmen können daher vollständig privatisiert werden.

Der Senat beabsichtigt, den Beteiligungsbestand der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend zu überprüfen.

Dabei werden die Interessen des Standortes, der Hamburger Unternehmen und der Mitarbeiter berücksichtigt.

BÜRGERSCHAFT

07.05.0217.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Fortschreibung des 4. Beteiligungsberichts Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 17. 17/804

Bei der Durchführung von Privatisierungen wird sich der Senat von folgenden Grundsätzen leiten lassen:

1. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird öffentliche Unternehmen nicht aus Finanznot verkaufen. Im Mittelpunkt stehen ­ insbesondere bei größeren Gesellschaften ­ andere Gründe:

­ Standortpolitik,

­ Steigerung der Zentralität,

­ Wachstum der Stadt,

­ Förderung selbständigen Unternehmertums,

­ eine breitere Streuung des Vermögens durch ausgesuchte Börsengänge.

2. Die Diskussion über Privatisierungen bedeutet weder eine Kritik an der Leistung der öffentlichen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter noch eine Bestrafung des Managements. Sie soll aber zu einer Rückbesinnung auf die Kräfte führen, die Hamburg in der Vergangenheit stark gemacht haben: auf selbständige Unternehmen.

3. Rechtsformänderungen und Umstrukturierungen öffentlicher Unternehmen sind ein erster richtiger Schritt gewesen, denn sie führten u. a. zu:

­ einer Verbesserung der Steuerung,

­ wirtschaftlichem Denken,

­ eigener Gewinn- und Verlustrechnung und Tarifpolitik.

Hierauf muss aber ein zweiter Entwicklungsschritt folgen, der zum Ausbau von Public Private Partnerships führt.

4. Es macht keinen Sinn, ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen.

5. Der Mittelstand ist aktiv in Privatisierungen einzubinden.

4. Petitum:

Die Bürgerschaft wird gebeten, von der Fortschreibung des 4. Beteiligungsberichts Kenntnis zu nehmen.

Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde DIE HAMBURGER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN