Börse

Die Fortschreibung des 4. Beteiligungsberichts vom Mai 2002 setzt die 1988 mit dem 1. Beteiligungsbericht begonnene kontinuierliche Berichterstattung über die hamburgischen Beteiligungen fort. Der 4. Beteiligungsbericht informierte ausführlich über die Geschäftsjahre 1995 bis 1998. Diese Daten werden mit der Fortschreibung des 4. Beteiligungsberichts für die Geschäftsjahre 1999 und 2000 aktualisiert. Außerdem wird über Veränderungen im Beteiligungsvermögen berichtet.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist an 403 Unternehmen beteiligt. Neben 68 unmittelbaren Beteiligungen Hamburgs oder der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung bestehen 335 mittelbare Beteiligungen, die insbesondere von der HEW, der HHLA sowie der HLB gehalten werden.

Kern des Berichts sind die Daten von 66 wesentlichen Einzelunternehmen (47 unmittelbare und 19 mittelbare Beteiligungen Hamburgs oder der HGV). Er bietet allein insofern eine umfassende Informationsquelle.

Der Hamburger Senat hat die ordnungspolitische Rolle der öffentlichen Unternehmen zwischenzeitlich neu definiert und diese anhand klarer Ordnungskriterien kategorisiert. In diesem Bericht finden Sie dazu alle beteiligungspolitischen Einzelheiten in dem Kapitel Einführung.

Darüber hinaus wird das Beteiligungsmanagement neu ausgerichtet, indem u.a. die Kompetenzen der Aufsichtsräte und Vorstände akzentuiert, verstärkt externe Aufsichtsratsmitglieder berufen und die Beteiligungsverwaltung umstrukturiert werden.

Ich danke allen, die durch ihre tägliche Arbeit den Erfolg der öffentlichen Unternehmen erst möglich machen. Darüber hinaus gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen und den Behörden, die zur Erstellung dieses Berichtes beigetragen haben.

Dr. Wolfgang Peiner Präses der Finanzbehörde

4. Beteiligungsbericht - Fortschreibung 2001/2002 I. Einführung

Im Februar 2000 hat der Senat den 4. Hamburger Beteiligungsbericht vorgelegt, der einen umfassenden Überblick gibt über Aufgabenbereiche, Aufgabenerfüllung, betriebswirtschaftliche Kennzahlen sowie strukturelle Maßnahmen und Entwicklungen bei den hamburgischen öffentlichen Unternehmen.

Die Daten des 4. Beteiligungsberichts basierten auf den Jahresabschlusszahlen für die Geschäftsjahre 1997 und 1998.

Nach Abschluss der Geschäftsjahre 1999 und 2000 wird hiermit die Fortschreibung des 4. Beteiligungsberichts vorgelegt, die über die inzwischen eingetretene Entwicklung der öffentlichen Unternehmen berichtet.

Die Fortschreibung gibt in einem allgemeinen Teil (Kapitel II) Auskunft über

- Veränderungen im Beteiligungsbestand der Freien und Hansestadt Hamburg,

- die Gesamtzahl hamburgischer öffentlicher Unternehmen sowie über wichtige Kennzahlen des Geschäftsjahres 2000 im Gesamtüberblick und berichtet in einem besonderen Teil (Kapitel III) über

- wesentliche unternehmensindividuelle Daten auf der Grundlage der Jahresabschlusszahlen für die Geschäftsjahre 1999 und 2000,

- Veränderungen hinsichtlich der Zielsetzungen, Schwerpunkte und Beteiligungsverhältnisse der öffentlichen Unternehmen, sofern sich erhebliche Abweichungen gegenüber dem 4. Beteiligungsbericht ergeben haben.

Der Senat hat die Neuausrichtung der hamburgischen Beteiligungspolitik beschlossen. Die Aufgabenerfüllung durch öffentliche Unternehmen wird überprüft. Die Unternehmen und Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg werden für diese Überprüfung in folgende Gruppen eingeteilt:

· Unternehmen, die für die Infrastruktur der Stadt zwingend erforderlich sind. Hier kann in Einzelfällen der Verkauf von Anteilen sinnvoll sein, allerdings wird die Bewahrung eines beherrschenden öffentlichen Einflusses regelmäßig im Interesse Hamburgs geboten sein.

· Unternehmen, die insbesondere für die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburg von herausragender Bedeutung sind. Der Senat wird sich für eine Fortentwicklung dieser Unternehmen einsetzen, um Zukunftsbranchen zu stärken und die Leitung dieser Konzerne dauerhaft an Hamburg zu binden. Vor diesem Hintergrund wird auch zu entscheiden sein, in welchem Umfang der Einfluss der Freien und Hansestadt Hamburg weiterhin mit Kapitalanteilen gesichert werden muss bzw. in welchem Umfang Anteile verkauft werden können.

· Unternehmen, die die obigen Kriterien nicht erfüllen, aber für fachspezifische Ziele von strategischer Bedeutung sind.

4. Beteiligungsbericht - Fortschreibung 2001/2002 · Bei Unternehmen, die nicht unter die genannten Gruppen fallen, ist eine weitere Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburgs nicht erforderlich. Derartige Unternehmen können daher vollständig privatisiert werden.

Der Senat beabsichtigt, den Beteiligungsbestand der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend zu überprüfen. Dabei werden die Interessen des Standortes, der Hamburger Unternehmen und der Mitarbeiter berücksichtigt. Bei der Durchführung von Privatisierungen wird sich der Senat von folgenden Grundsätzen leiten lassen:

1. Die FHH wird öffentliche Unternehmen nicht aus Finanznot verkaufen. Im Mittelpunkt stehen - insbesondere bei größeren Gesellschaften ­ andere Gründe:

· Standortpolitik,

· Steigerung der Zentralität,

· Wachstum der Stadt,

· Förderung selbständigen Unternehmertums,

· eine breitere Streuung des Vermögens durch ausgesuchte Börsengänge.

2. Die Diskussion über Privatisierungen bedeutet weder eine Kritik an der Leistung der öffentlichen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter noch eine Bestrafung des Managements. Sie soll aber zu einer Rückbesinnung auf die Kräfte führen, die Hamburg in der Vergangenheit stark gemacht haben: auf selbständige Unternehmen.

3. Rechtsformänderungen und Umstrukturierungen öffentlicher Unternehmen sind ein erster richtiger Schritt gewesen, denn sie führten u. a. zu:

· einer Verbesserung der Steuerung,

· wirtschaftlichem Denken,

· eigener Gewinn- und Verlustrechnung und Tarifpolitik.

Hierauf muss aber ein zweiter Entwicklungsschritt folgen, der zum Ausbau von Public Private Partnerships führt.

4. Es macht keinen Sinn, ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen.

5. Der Mittelstand ist aktiv in Privatisierungen einzubinden.