Beamte

Fahrradstaffel der Polizei

Seit fünf Jahren gibt es in Hamburg eine Fahrradstaffel der Polizei, die als bürgernahe Form der Verkehrsüberwachung eingesetzt wurde. Dabei zielten die Maßnahmen der Fahrradstaffel zur Sicherung des Radverkehrs sowohl gegen falsches Verhalten von Radfahrern (z.B. Mängel an Fahrrädern, Missachtung von roten Ampeln usw.) als auch gegen Fehlverhalten von Autofahrern (Zuparken von Radwegen). Auch Mängel und gefährliche Situationen in der Verkehrsführung oder im Zustand von (Fahrrad-)Wegen wurden von der Fahrradstaffel an die zuständige Behörde gemeldet.

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass die Fahrradstaffel in der derzeitigen Form ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen soll, ist die Auflösung oder Reduzierung der Fahrradstaffel geplant oder vollzogen, wie wird die Zukunft der Fahrradstaffel konkret aussehen?

Seit 1996 setzt die Polizeidirektion Mitte in den Sommermonaten Fahrradstreifen im Innenstadtbereich mit dem Ziel ein, primär das Verhalten von Radfahrerinnen und Radfahrern im Straßenverkehr durch präventive und repressive Maßnahmen positiv zu beeinflussen sowie die Sensibilität der übrigen Verkehrsteilnehmer für die Belange dieser Gruppe zu erhöhen. Die Zahl der dafür eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientierte sich an den aufgrund von Prioritätsentscheidungen für diese spezielle Aufgabe zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und war insofern wechselnd. Wie im Vorjahr ist für das Jahr 2002 der Einsatz von sechs Beamtinnen und Beamten vorgesehen, bis zum 1. Juni 2002 musste diese Zahl allerdings aufgrund von Objektschutzmaßnahmen zunächst auf drei reduziert werden.

2. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Fahrradstaffel eine besonders bürgernahe Form der Verkehrsüberwachung darstellt, die auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern positiv bewertet wird? Wenn nein, wie ist die diesbezügliche Auffassung des Senats?

3. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Fahrradstaffel der Polizei mit Augenmaß und Sachkunde einen positiven Beitrag zur Sicherheit im Radverkehr geleistet hat sowohl im Bereich der Prävention als auch im Bereich der Sanktion? Wenn nein, wie ist die diesbezügliche Auffassung des Senats?

4. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Fahrradstaffel einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, Probleme und Risiken im Radverkehr frühzeitig innerhalb der Polizei aufzuzeigen?

Wenn nein, wie ist die diesbezügliche Auffassung des Senats?