Hochschule

In welchen Bereichen rechnet der Senat mit Übergangsbestimmungen bei der Erweiterung und wie werden sich diese auf die Chancen der Hamburger Wirtschaft durch die Erweiterung (Arbeitsmarkt, Investitionen) auswirken?

Die meisten Kapitel der Erweiterungsverhandlungen sind bereits vorläufig abgeschlossen. Für die Hamburger Wirtschaft sind im Hinblick auf Übergangsregelungen die Kapitel Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapitalverkehr, Verkehr und Wettbewerbspolitik besonders interessant. In den ebenfalls relevanten Gebieten freier Warenverkehr, Wirtschaftsrecht, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung und Telekommunikation wird es keine Übergangsbestimmungen geben, das bedeutet, dass das Gemeinschaftsrecht mit dem Tag des Beitritts in den neuen Mitgliedstaaten gilt. Der besonders auf Außenhandel ausgerichteten Hamburger Wirtschaft kommt es entgegen, wenn so wenig Übergangsregelungen wie möglich bestehen.

Für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und bestimmte Bereiche im freien Dienstleistungsverkehr (Baugewerbe, Gewerbereinigung und Innenausstatter) sind zunächst Übergangsfristen von zwei Jahren vorgesehen. Durch Mitteilung eines Mitgliedstaates kann diese Frist um drei Jahre verlängert werden. Fünf Jahre nach Beitritt kann ein Mitgliedstaat bei schwerwiegenden Störungen des Arbeitsmarktes oder der Gefahr solcher die Übergangsfrist um weitere zwei Jahre verlängern. Diese Regelung wird vom Hamburger Senat unterstützt, da sie flexibel handhabbar und für die Beitrittsländer akzeptabel ist. Auswirkungen auf den und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nur schwer vorhersehbar, so dass es möglich ist, dass nur kurze Übergangsfristen erforderlich sind. Auch in der Verkehrswirtschaft sind Übergangsregelungen für die Kabotage vorgesehen. Eine anfängliche Übergangsfrist von zwei Jahren kann um zwei Jahre und in Ausnahmefällen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Auch dieses Vorgehen ist sinnvoll, damit der Markt vorsichtig auf die veränderten Verhältnisse reagieren kann.

Wichtig ist, dass im Kapitel Wettbewerb auf die vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes geachtet wird. Nur so kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden. Dies ist auch der Ansatz der Kommission, weswegen dieses Kapitel bisher nur mit einigen Staaten geschlossen werden konnte. Für diese Länder sind keine Übergangsregelungen vorgesehen.

12. In welchen Bereichen sieht der Senat in der Erweiterung Potenziale insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen? Was unternimmt der Senat, damit kleine und mittlere Unternehmen diese Potenziale auch realisieren können?

Die Chance der kleinen und mittleren Unternehmen wird ­ sofern sie überregional tätig sind ­ in der leichteren Markterschließung, der größeren Einheitlichkeit und den Vorteilen der relativen Nähe zu den Erweiterungsländern liegen. Die Potenziale werden insbesondere im Bereich der Zulieferer, aber vor allem in allen Formen der Kooperation, gemeinsamer Unternehmen und dem Zugang zu qualifiziertem Beschäftigungspotenzial liegen.

Mit mehreren Wirtschaftsdelegationsreisen in die Erweiterungsländer unterstreicht der Senat die Bedeutung, die er diesen Ländern beimisst, und bemüht sich frühzeitig um eine Einbindung der kleinen und mittleren Unternehmen auch bei solchen Reisen, um ihnen den Zugang zu diesen Märkten zu erleichtern.

Auch die Handelskammer Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg bereiten ihre Unternehmen aktiv auf die neuen Märkte vor.

Nördliche Dimension und Ostseepolitik

Auf welche Art unterstützt der Senat die Kooperation mit Kaliningrad auf den Gebieten:

a) Grenzregime,

b) Verkehr,

c) Wirtschaftliche Zusammenarbeit,

d) Kulturelle Zusammenarbeit?

Der Senat prüft ausgehend von seiner Teilnahme am Außenministertreffen des Ostseerats in Svetlogorsk am 5./6. März 2002 die Möglichkeiten der Kooperation mit dem russischen Gebiet (Oblast) Königsberg/Kaliningrad. Er koordiniert sich dabei mit den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie mit dem Bund. Der Senat will durch geeignete Kooperationsangebote dazu beitragen, dass sich aus der EU-Osterweiterung keine neue Abgrenzung zum nordwestlichen Russland mit seinen Ostseeregionen ergibt. Hamburg kann hierbei auf Erfahrungen aus seiner inzwischen auch ostseepolitisch bedeutsamen Städtepartnerschaft mit St.Petersburg zurückgreifen. Nach ersten Sondierungen können aus Hamburger Sicht wechselseitiger Dialog und Erfahrungsaustausch sowie die Fortbildung von russischen Nachwuchskräften sinnvolle Bereiche einer künftigen praktischen Kooperation mit Kaliningrad sein. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat der Senat sein mit der Handelskammer in Hamburg durchgeführtes Fortbildungsprogramm für jüngeren Führungsnachwuchs aus St.Petersburg nunmehr auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kaliningrad geöffnet.

Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit unterstützt die Kooperation mit Kaliningrad mit folgenden Maßnahmen:

a) Seit 1998 hat die Behörde für Wirtschaft und Arbeit in enger Zusammenarbeit mit der OFD sechs Zollkompaktseminare für Zöllner aus Kaliningrad durchgeführt. Ziel dieser Seminare war und ist die Vermittlung von Standards und der gebräuchlichen Praxis an EU-Außengrenzen.

c) Vom 7. bis 13. Juli 2002 wird in Hamburg ein Praxisseminar Hafenmanagement und -marketing stattfinden, an dem sieben Teilnehmer aus Kaliningrad und St. Petersburg teilnehmen. Die Kosten hierfür (knapp 15000 Euro) trägt die Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Ferner hat die Behörde für Wirtschaft und Arbeit im September 2001 die Teilnahme eines Hafenexperten aus Kaliningrad am International Symposium on Liner Shipping VII in Hamburg ermöglicht.

a) bis d) Das Thema Kaliningrad wird regelmäßig in den Sitzungen des Ostseerates (zuletzt am 3./4. Juni 2002) thematisiert.

a) bis d) Pflege der Beziehungen auf politischer Ebene: Am 9. Februar 2002 hat Senator Uldall Wladimir Jegorow, Gouverneur von Kaliningrad, und Michael Ziegler, stellvertretender Gouverneur, empfangen. Der Europabeauftragte unterhält Kontakte zur Stadtverwaltung von Königsberg/Kaliningrad und zu Abgeordneten der Gebietsduma.

Auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit ist Kaliningrad auf Hamburger Initiative in den Kreis der Städte der artgenda-Biennale junger Kunst im Ostseeraum aufgenommen worden und nimmt an der 2002 von Hamburg ausgerichteten Veranstaltung teil.

b) Stellvertretend für die drei norddeutschen Ostseeanrainer hat Hamburg im Rahmen der deutschen Delegation bei der 4. CBSS-Konferenz der Transportminister in Danzig am 27./28. September 2001 mitgewirkt.

14. Wie beurteilt der Senat den Aktionsplan Nördliche Dimension der EU-Kommission und welche Handlungsprioritäten und Maßnahmen leitet der Senat hieraus ab?

Der Senat betrachtet die Nördliche Dimension der Europäischen Union als wichtigen politischen Rahmen, der allen Ostseeanrainern, d.h. den nördlichen EU-Mitgliedstaaten, den EU-Beitrittskandidaten im Ostseeraum, der Russischen Föderation sowie Norwegen und Island, in gleicher Weise offen steht.

Dies hat auch nach dem EU-Beitritt der baltischen Staaten sowie Polens unvermindert Gültigkeit, gerade auch im Hinblick auf die Einbeziehung Nordwestrusslands.

Der Ostseerat hat im Jahre 2001 eine Prioritätenliste unter dem Titel Priorities and projects ­ contributions of the CBSS to the Action Plan for the Northern Dimension erarbeitet. Hieran hat Hamburg mitgearbeitet und folgende Projekte gemeldet: BALTICOM, BEIDS, SEABIRD sowie das Praktikantenprogramm für angehende Fach- und Führungskräfte aus St. Petersburg, Kaliningrad und den baltischen Staaten.

Für das diesjährige Ministertreffen des Ostseerates ist die Liste unter Beteiligung Hamburgs fortgeschrieben worden.

BSSSC arbeitet derzeit unter Mitwirkung Hamburgs an einem Positionspapier zu dem Aktionsplan, um die Positionen, Beiträge und Forderungen der subnationalen Ebene gegenüber der EU zum Ausdruck zu bringen. Besonderes Schwergewicht wird dabei auf den Beitrittsprozess und die Zusammenarbeit mit dem nordwestlichen Russland gelegt.

15. Hamburg stellt zurzeit den Koordinator für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg im Rahmen der Ostseekooperation. Welche Schwerpunkte setzt der Senat hierbei?

Die Koordinierungsfunktion für die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, die Hamburg seit Juli 2001 innehatte, geht im Juli 2002 turnusgemäß auf Mecklenburg-Vorpommern über. Hamburg hat im Rahmen seiner Koordinierung folgende Schwerpunkte gesehen:

­ Fortsetzung der intensiven norddeutschen Zusammenarbeit, unter anderem durch regelmäßige Koordinationsgespräche, zum Teil unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes;

­ Vertretung der norddeutschen Länder in den Arbeitsstrukturen des Ostseerates, einschließlich Teilnahme an dem Außenministertreffen des Ostseerates am 5./6. März 2002 in Svetlogorsk/Kaliningrad;

­ Mitarbeit an der Fortschreibung und Umsetzung der Prioritätenliste des Ostseerates zum Aktionsplan Nördliche Dimension der EU;

­ Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen von BSSSC.

16. Wie bewertet der Senat den Stellenwert des Ostseerates im Hinblick auf

a) die kommende Erweiterung der EU,

b) die künftigen Beziehungen zu Russland?

Der Ostseerat vertritt im nördlichen Europa alle Ostseeanrainer. Seine besondere Bedeutung liegt darin, dass er der Gesamtheit der Ostseeanrainer (EU-Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und Nichtmitgliedern der EU) die Möglichkeit bietet, spezifische Ostseeprioritäten und Interessen zu identifizieren und sie zum Wohle des gesamten Ostseeraumes gemeinsam zu vertreten.

Die Bedeutung eines spezifischen Gremiums aller Ostseeanrainer bleibt nach Einschätzung des Senats auch nach der EU-Erweiterung bestehen. Es bedarf aber einer Weiterentwicklung. Der Ostseerat hat die Chance, sich zu einem wichtigen Gremium der Kooperation mit Russland in der Ostseeregion zu entwickeln. Er kann gemeinsame Interessen gegenüber und innerhalb der EU vertreten, auch gegenüber anderen regionalen Schwerpunkten, wie z. B. der Mittelmeerpolitik.

17. Auf welche Weise und mit welchen Ergebnissen unterstützt der Senat die BSSSC (Baltic Sea States Sub-Regional Cooperation)? Hamburg hat einen Sitz im Vorstand von BSSSC inne und gestaltet so die inhaltliche Arbeit aktiv mit.

Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburg anlässlich des zehnjährigen Bestehens von BSSSC im vergangenen Jahr eine Reformdiskussion initiiert, um die Arbeit des Gremiums an die Anforderungen anzupassen, die sich aus den dynamischen Wachstums- und Veränderungsprozessen im Ostseeraum ergeben. BSSSC sollte sich über die gemeinsame Durchführung von Projektvorhaben hinaus noch stärker zu einem politischen Sprachrohr der Regionen des Ostseeraums entwickeln. Hamburg bietet BSSSC hierbei in Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein auch die beratende Unterstützung des Hanse-Office an.

Im Übrigen siehe oben zu I.17.

18. Mit welchen Maßnahmen unterstützt der Senat zivilgesellschaftliche Kooperationen und Austauschprojekte im Ostseeraum?

Der Senat fördert Maßnahmen im Rahmen seines ostseepolitischen Konzepts (Haushaltstitel: 1100.541.80 Maßnahmen der Ostseekooperation) im gesamten Ostseeraum einschließlich Tschechien. Zu den Schwerpunkten gehören auch ostseepolitische Maßnahmen mit der Partnerstadt St.Petersburg. Dieses können beispielsweise Fortbildungs- und Austauschprogramme, Tagungen, Veranstaltungen, Expertisen, Maßnahmen der Ostseeinformationen oder auch ostseepolitische Einzelprojekte sein. Die geförderten Maßnahmen sollen der Positionierung Hamburgs im Ostseeraum dienen, das Zukunftspotenzial des Ostseeraums für Hamburg erschließen und bi- und multilaterale Kooperationen anregen.

19. Ist Hamburg an Aktivitäten im Rahmen der Initiative Baltic 21 beteiligt? Wenn ja, was unternimmt der Senat, um die Zielsetzung von Baltic 21 zu unterstützen und entsprechende Aktivitäten Hamburgs weiterzuentwickeln?

Hamburg hat sich an verschiedenen Projekten beteiligt, die der Zielsetzung der Initiative Baltic 21 dienen, eine nachhaltige Entwicklung im Ostseeraum herbeizuführen. Insbesondere durch das Projekt BEIDS (Ostsee-Umweltinformationssystem) hat Hamburg sich zentral auf dem Gebiet der Umweltinformation im Ostseeraum positioniert. An BEIDS sind Institutionen aus Dänemark, Deutschland, Finnland, Litauen, Polen, Russland und Schweden beteiligt, das Projektbüro hat seinen Sitz an der TU Hamburg-Harburg.

Darüber hinaus ist Hamburg in der Umsetzung der in der Baltic 21 vorgesehenen Initiativen im Bildungsbereich aktiv. Die TU Hamburg-Harburg ist z. B. das nationale Büro des Baltic University Programme, eines Netzwerks von 150 Hochschulen aus zwölf Ländern, welches das Thema Ostsee in die Lehre (z.B. im Masters-Programm Umweltingenieur) mit einbezogen hat.

20. Sind Hamburger Unternehmen an der Initiative Baltic Development Forum beteiligt?

Wenn ja, welche?

Der Senat verfügt über keine Übersicht, in welcher Weise Hamburger Unternehmen sich am Baltic Development Forum beteiligen. Die Senatskanzlei kooperiert als Ergebnis der Reise des Ersten Bürgermeisters im April 2002 jedoch inzwischen immer enger mit diesem nach Einschätzung des Senats wichtigen Forum des Dialogs und der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Sie unterstützt die Ausweitung der Beziehungen des Baltic Development Forum zu Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft. In der Frage der auch vom Senat angestrebten Hamburger Mitgliedschaft im Baltic Development Forum wird er sich mit der Bürgerschaft ins Benehmen setzen.

Ostseekooperation 21. Zwischen 1999 und Mitte 2001 liefen in Hamburg sechs Projekte zur Ostseekooperation, die im Rahmen des INTERREG-II-C-Programms der Europäischen Union gefördert wurden. Wie beurteilt der Senat den Erfolg der folgenden Projekte:

a) STRING (South-Western Baltic Sea Area-Inventing New Geography).

b) SEA BIRD (Sustainable and Efficient Air Transport in the Baltic Sea Region-Integrated Analyses and Recommendations for Development Perspektives),

c) BALTICOM (Baltic Sea Transport Communication and Regional Development),

d) PSSD (Planning System for Sustainable Development),

e) BEIDS (Baltic Environmental Information Dissemination System),

f) High Quality Tourism?

Das Interreg-Programm insgesamt ist aus Hamburger Sicht differenziert zu beurteilen: Interreg ist ein Programm, das in erster Linie Kontakte von Fachakteuren und politischen Entscheidungsträgern in den europäischen Teilräumen fördern soll. Der intensive Fachaustausch, das Zusammenarbeiten in allen Bereichen der Raumordnung und vielen anderen Politikfeldern sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein organisches Zusammenwachsen Europas. Wenngleich die Ziele nicht in allen Projekten gleichermaßen erreicht wurden, so partizipiert Hamburg daher weiter an dem Interreg-Programm.

Im aktuellen Programm Interreg III werden dabei einzelne besonders erfolgreiche Projekte fortgeführt (High-Quality-Tourism und STRING sind bereits genehmigt, BEIDS+ bemüht sich um Aufnahme). Dazu kommen neue Projekte wie INTERRIMA, ein Projekt im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Nachfolgend sind die wichtigsten Informationen zu einzelnen Interreg-Projekten aufgeführt. Soweit bekannt, ist das finanzielle Gesamtvolumen angegeben. Der hamburgische Finanzanteil sowie das von den Behörden bereitgestellte Personal fallen unterschiedlich aus.

a) STRING

In dem Projekt STRING wurde eine gemeinsame Entwicklungsperspektive für den Raum zwischen der Metropolregion Hamburg und der Region Öresund (Kopenhagen/Mälmö) entworfen, eine Achse mit erheblicher strategischer Bedeutung für die Ostseepolitik des Hamburger Senats.