Unfallversicherung

Missbrauchsbekämpfung bei der Sozialhilfe und Wiedereingliederung der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt

Einzelfälle von Missbrauch sozialer Leistungen werden oft zum Anlass genommen, unser ganzes Sozialsystem in Frage zu stellen. Um dem entgegenzuwirken und keine Unschuldigen in Misskredit zu bringen, ist es erforderlich, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauchshandlungen zu verhindern. Darüber hinaus besteht aufgrund der angespannten Finanzlage bei den Ausgaben in der Sozialhilfe das Ziel, diese zu begrenzen. Dazu gehört auch die Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs.

Wie hoch der tatsächliche durch Sozialhilfemissbrauch verursachte Schaden für die Freie und Hansestadt Hamburg ist, ist nicht exakt abzuschätzen. Jedoch ist es von entscheidender Bedeutung, einem derartigen Missbrauch Einhalt zu bieten. Aus diesem Grund bedarf es seitens der Behörde für Soziales und Familie (BSF) konkreter Maßnahmen, die weitere Schäden verhindern.

Der Senat gestaltet seine Sozialpolitik nach der Prämisse des Förderns und Forderns. Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können, erhalten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Hier sieht es der Senat als seine Aufgabe an, mit einem ausgewogenen Leistungsangebot Hilfesuchenden die erforderlichen Leistungen zukommen zu lassen, sie aber gleichzeitig auch zu ermutigen, den Sozialhilfebezug durch die Aufnahme einer geeigneten Beschäftigung zu verkürzen. Dem Grundsatz der Nachrangigkeit von Sozialhilfeleistungen gegenüber Selbsthilfemöglichkeiten wird rechtlich wie tatsächlich wieder stärkere Bedeutung beigemessen. Die zuständige Behörde greift alle notwendigen Maßnahmen auf, um sicherzustellen, dass einzelne Bürger nicht zu Lasten der Allgemeinheit Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen, ohne dass dies geboten wäre.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

A. Verschweigen von Arbeitseinkommen oder anderer Sozialleistungen

1. Wird von der Behörde ein Datenabgleich mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und den Arbeitsämtern getätigt, um das Verschweigen von Arbeitseinkommen oder anderer Sozialleistungen aufzudecken? Wenn ja:

a) Nach welcher Rechtsnorm erfolgt ein derartiger Datenabgleich?

Rechtsgrundlage für den Datenabgleich mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) ist §117 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Der automatisierte Datenabgleich wird seit Dezember 2001 von allen Sozialhilfedienststellen Hamburgs durchgeführt. Zu den abgeglichenen Einkünften zählen Erwerbseinkommen, Renten der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe sowie Eingliederungshilfe und Übergangsgeld des Arbeitsamtes.

Den Sozialhilfedienststellen wurden zur Einführung des Datenabgleichs umfangreiche Programmunterstützung zur Fallbearbeitung sowie verbindliche Arbeitshinweise zur Verfügung gestellt.

1. b) Welche Konsequenzen hat ein ermittelter Leistungsmissbrauch für den Sozialhilfeempfänger?

Bei festgestelltem und nachgewiesenem Leistungsmissbrauch durch der zuständigen Sozialhilfedienststelle verschwiegene Einkünfte folgt die Aufhebung der Leistungsbescheide und die Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Leistungen nach §§ 45 und 50 SGB X. Es wird darüber hinaus geprüft, ob eine Strafanzeige wegen Betruges in Betracht kommt.

2. Inwieweit ist ein Datenabgleich mit dem Kraftfahrzeugbundesamt zur Kfz-Haltung möglich?

Die Behörde für Soziales und Familie verfolgt das Ziel, einen automatisierten Datenabgleich mit der örtlichen Kfz-Zulassungsstelle in Hamburg noch im Laufe des Jahres 2002 durchzuführen.

Ein Datenabgleich im automatisierten Verfahren mit dem Kraftfahrzeugbundesamt ermöglicht die Feststellung solcher Fahrzeuge, die von Sozialhilfebeziehenden außerhalb Hamburgs angemeldet sind. Ein solcher Datenabgleich macht bundesgesetzliche Änderungen erforderlich. Hamburg wird entsprechende Regelungen auf Bundesebene weiter verfolgen.

3. Gibt es für die Behörde Möglichkeiten, einen Mehrfachbezug von Sozialhilfe zu unterbinden? Wenn ja:

a) Welche Maßnahmen sind innerhalb Hamburgs möglich?

Innerhalb Hamburgs werden Sozialhilfe-Leistungen flächendeckend mit dem Dialogverfahren Sozialhilfe (PROSA) berechnet, bewilligt und zur Zahlung angewiesen. Durch entsprechende automatisierte Plausibilitätsprüfungen wird sichergestellt, dass Fälle mit gleichen Buchstabenkombinationen in Vorund Familiennamen sowie identischem Geburtsdatum der Sachbearbeitung als so genannter Doppelfall angezeigt werden. Die versehentliche Eingabe eines Doppelfalles wird dadurch verhindert, dass Fälle mit tatsächlich gleichen Buchstabenkombinationen und Geburtsdaten durch die Abteilungsleitung freigeschaltet werden müssen. Darüber hinaus wird durch Plausibilitätsprüfungen auch verhindert, dass gleiche Leistungen für identische Zeiträume eingerichtet und verarbeitet werden.

Zusätzlich kann für einen Abgleich mit den Daten der Hamburger Einwohnerämter durch die Sachbearbeitung bei Bedarf mit einer Online-Funktion eine Meldeamtsanfrage durchgeführt werden.

Bei einem Umzug innerhalb Hamburgs wird neben der Papier- auch die elektronische Akte an die neu zuständige Dienststelle abgegeben. Auch der Zugriff von Spezialdienststellen wie den Bezirksstellen zur Wohnungssicherung oder den hilfegewährenden Dienststellen der BSF ist möglich. Dadurch ist sichergestellt, dass alle Dienststellen mit der gleichen Akte arbeiten.

3. b) Welche Maßnahmen sind möglich, einen Datenabgleich mit Datenbanken anderer Bundesländer und Kommunen durchzuführen?

Ein automatisierter Datenabgleich mit den Sozialhilfedienststellen anderer Kommunen ist aufgrund der unterschiedlichen nur mit erheblichem organisatorischen und finanziellen Aufwand zu betreiben.

Angesichts der in der Antwort zu A.3. und 3. a) beschriebenen Sicherungsmechanismen sowie des Datenabgleichs mit dem Verband der Rentenversicherungsträger und künftig auch der Kfz-Zulassungsstelle hält der Senat einen allgemeinen bundesweiten Datenabgleich mit anderen Bundesländern und Kommunen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für entbehrlich. Bei einem solchen Abgleich kann insbesondere nicht vermieden werden, dass eine große Zahl an Rückmeldungen zu bearbeiten wäre, die korrekt in zwei Systemen erfasst worden sind. Das ist der Fall, wenn aufgrund eines Umzugs die abgebende und die aufnehmende Sozialdienststelle innerhalb eines Monats für ihren Teil Leistungen rechtmäßig bewilligt haben sowie bei auswärtig untergebrachten Heimbewohnerinnen und -bewohnern.

Sofern sich Erkenntnisse ergeben, die verstärkt auf Leistungsmissbrauch durch Doppelbezug in zwei Kommunen hinweisen, werden die zuständigen Stellen diese Thematik aufgreifen.

B. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit

1. Bestehen seitens der Behörde Überlegungen, eine Zusammenarbeit zwischen den Verfolgungsbehörden und dem Sozialhilfeträger anzustreben? Wenn ja:

B. 1. a) Wie soll eine solche Koordination umgesetzt werden?

b) Gibt es Überlegungen, eine gemeinsame Fachstelle zu errichten? Wenn ja:

c) Welche Aufgaben soll diese haben?

Bei der Zentralen Leitstelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (ZLS) des Wirtschafts- und Ordnungsamtes Hamburg-Mitte wurde eine Fachstelle Sozialhilfeträger eingerichtet, die folgende Aufgaben hat:

­ Entgegennahme von Hinweisen und Anzeigen über den Verdacht von Sozialhilfemissbrauch und deren Weiterleitung an die zuständigen Stellen.

­ Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Verbindungsstelle zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (Landeskriminalamt, Hauptzollamt, Arbeitsamt, Landesversicherungsanstalt, ZLS) und anderen Behörden.

­ Seit Februar 2002 Durchführung von Verfahren nach § 67 e SGB X (Prüfung auf Sozialhilfemissbrauch) in Zusammenarbeit mit den Sozialhilfedienststellen, dem Arbeitsamt und dem Zoll.

Darüber hinaus ist geplant, den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den bezirklichen Sozialämtern und den Trägern der Gemeinsamen Verbindungsstelle zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu initiieren, die ­ mit dem Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit ­ insbesondere eine Konkretisierung der gesetzlichen Unterrichtungs- und Zusammenarbeitspflichten zum Gegenstand haben soll.

C. Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit nachzukommen

1. Welche (Arbeits-)Maßnahmen können an Sozialhilfeempfänger vermittelt werden?

Erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern, die sich aus eigener Kraft nicht aus der Sozialhilfe lösen, steht im Rahmen der Hilfe zur Arbeit ein Maßnahmespektrum von der Gewöhnung an Arbeit durch gemeinnützige Tätigkeiten bis hin zur direkten Vermittlung in Arbeitsverhältnisse des allgemeinen Arbeitsmarktes zur Verfügung.

Sozialhilfeempfänger werden in folgende Maßnahmen, die direkt der Eingliederung ins Erwerbsleben dienen, vermittelt:

­ Im Rahmen des Programms erfolgen Zuweisungen in geeignete Tätigkeiten, die eine Gewöhnung der Hilfesuchenden an eine berufliche Tätigkeit besonders fördern bzw. mit der ihre Bereitschaft zur Arbeit geprüft werden kann. Hier können Sozialhilfeempfänger zunächst stundenweise arbeiten.

­ Für alle erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehenden, bei denen bislang eine Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich war, werden gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten mit Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Mehraufwandsentschädigung bei der Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft angeboten, an die sich eine befristete entgeltliche Arbeit anschließen kann.

­ Ggf. erfolgt eine Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten von vorübergehender Dauer bei Freien Trägern der Beschäftigungshilfe mit dem Ziel einer Verbesserung der Eingliederungschancen der Hilfesuchenden in das Arbeitsleben.

­ Im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kann eine Arbeit auf dem so genannten Zweiten Arbeitsmarkt aufgenommen werden, die die Eingliederungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert.

­ Im Rahmen des Modellprojektes werden Sozialhilfeempfänger mit unklaren Eingliederungsperspektiven zur Ermittlung eines Fähigkeitsprofils so genannten Assessmentcentern zugewiesen. Ergebnis eines Assessmentverfahrens kann z. B. ein konkreter Qualifizierungsbedarf sein, um die Vermittlungsfähigkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Bewilligung entsprechender Maßnahmen hat zur Folge, dass auch diesem Personenkreis perspektivisch die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet wird.

­ Sozialhilfeempfänger werden zur Unterstützung bei der Arbeitssuche professionellen Vermittlungsagenturen zugewiesen, die eine passgenaue Vermittlung des Hilfeempfängers auf den allgemeinen Arbeitsmarkt initiieren und begleiten.

­ Sozialhilfeempfänger können seit Februar 2002 an dem von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit und dem Hamburger Arbeitsamt entwickelten Hamburger Modell partizipieren. Durch Zuschüsse an Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarktes und an Arbeitnehmer werden finanzielle Anreize zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie zur Arbeitsaufnahme auch von Tätigkeiten im Niedriglohnbereich erzielt. Durch begleitende Qualifizierungsmaßnahmen während der geförderten Beschäftigung soll den Arbeitnehmern eine längerfristige Beschäftigungsperspektive eröffnet werden.

­ Im Rahmen des Mainzer Modells wird durch die Gewährung von Zuschüssen zu Sozialversicherungsbeiträgen und Kinderzuschlägen als Kombilohn eine Arbeitsaufnahme auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, auch im Niedriglohnsektor, mit finanziellen Anreizen ausgestattet. Auch an diesem Modell können Sozialhilfeempfänger teilnehmen.

­ In geeigneten Fällen können Beihilfen oder Darlehen für den Aufbau oder die Sicherung einer Lebensgrundlage durch eigene Tätigkeit gewährt werden.