EU-Zuschüsse für Dozententätigkeiten

7. In welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden EU-Zuschüsse für Dozententätigkeiten gezahlt? Wofür sind diese Zuschüsse genau bestimmt? Wie wurden sie verwendet?

Siehe Antwort zu 4.

8. Zu welchem Zeitpunkt

a) erlangte der ehemalige Staatsrat Lange Kenntnis von den Verstößen gegen das Haushaltsrecht?

b) und mit welcher Begründung leitete der ehemalige Staatsrat Lange die Innenrevision ein?

c) und in welchem Umfang informierte der ehemalige Staatsrat Lange Senator Lange über die Durchführung und die Ergebnisse der Innenrevision?

d) und mit welcher Begründung wurde das Dezernat für Interne Ermittlungen (DIE) eingeschaltet?

Siehe Vorbemerkung.

9. Welche Ergebnisse hat die nach dem Regierungswechsel in Auftrag gegebene Innenrevision der Behörde im Hinblick auf die Haushaltsführung des ergeben? Ist es zutreffend, dass Kursgebühren und Zuschüsse zunächst auf private Konten gezahlt wurden? In welcher Höhe erfolgten diese Buchungen?

Siehe Vorbemerkung.

10. Sind dem Senat weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem bekannt?

Im Zuge der Prüfung der Innenrevision haben sich Fragen zum Umgang mit Bargeld und zum Einsatz von Leasingfahrzeugen im ergeben. Diese sind Gegenstand der noch nicht abgeschlossenen Strafermittlungs- und Disziplinarverfahren.

11. Seit wann wurde am gegen die Grundsätze des Haushaltsrechts verstoßen? Wann wurde dies bekannt? Gibt es Hinweise, dass der rotgrüne Senat davon gewusst hat? Wie ist es zu erklären, dass erst nach dem Regierungswechsel mit einer Überprüfung begonnen wurde, obwohl die Unregelmäßigkeiten offenbar schon seit Jahren bestehen?

Siehe Vorbemerkung. Der frühere Senat war mit dieser Angelegenheit nicht befasst.

12. Erwägt der neue Senat außer den personellen Konsequenzen und der Einleitung von Ermittlungen noch weitere Maßnahmen im Hinblick auf das Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass die Haushaltsführung ordnungsgemäß erfolgt?

Mit Wirkung vom 17. Juni 2002 wurde ein neuer Leiter des eingesetzt, der die vorgesehene Zusammenführung des mit dem Staatlichen Studienseminar und dem Landesmedienzentrum umsetzen wird.

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung wurden die personal- und haushaltsrechtlichen Verfahren am umfassend überprüft. Insbesondere wurde das Verfahren zur Vereinnahmung von Kostenbeiträgen für Veranstaltungen und von sonstigen Einnahmen, der Umgang mit Handvorschüssen und durchlaufenden Mitteln sowie die Einrichtung von Geldannahmestellen den haushaltsrechtlichen Vorschriften gemäß gestaltet. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der fachlichen und betrieblichen Steuerung und Kontrolle befinden sich in Vorbereitung oder werden gegenwärtig umgesetzt.

Anlage

Kostenbeteiligung für Veranstaltungen des Instituts für Lehrerfortbildung (jeweils Anzahl der Veranstaltungen mit entsprechender Kostenbeteiligung)