Wissenschaftlichen Bibliotheken ist durch einen Ausnahmetatbestand eine Sonntagsöffnung zur Präsenznutzung ermöglicht worden

Antrag der Fraktion der CDU Öffnung der Stadtbibliotheken an Sonntagen ermöglichen Bibliotheken sind öffentliche Bildungsorte, und der ungehinderte Zugang zu Information, Bildung und Kultur für jedermann ist ihre zentrale Aufgabe. Der Zugang zu Bibliotheken und damit die Möglichkeit der Teilhabe hängen entscheidend von den Öffnungszeiten ab, die sich den Lebensumständen anpassen müssen, wenn Bibliotheken ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen sollen. Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass viele Menschen in der Woche nicht die Gelegenheit haben, ihre Stadtbibliothek vor Ort aufzusuchen, diese am Sonntag aber geschlossen ist, wenn ihnen eine Nutzung möglich wäre. Die Sonntagsöffnung zum Beispiel von Museen hingegen ist unumstritten.

Wissenschaftlichen Bibliotheken ist durch einen Ausnahmetatbestand eine Sonntagsöffnung zur Präsenznutzung ermöglicht worden. Öffentliche Bibliotheken genießen dieses Privileg hingegen nicht. Eine Präsenznutzung würde durch den Einsatz von Selbstbuchungstechnologien auch Abholungen (also Ausleihen) ermöglichen. Jede Bibliothek könnte selbst einen Arbeitszeitausgleich an anderer Stelle durch eine Modifikation der Öffnungszeiten erreichen. Der einfachste Weg, öffentlichen Bibliotheken eine Sonntagsöffnung zu ermöglichen, ist deren Einbeziehung in den Ausnahmetatbestand. Dazu müsste § 10 Abs. 1 Nr. 7 Arbeitzeitgesetz geändert werden. Das Land Berlin hat jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Sonntagsöffnung von Bibliotheken (BR-Drs. 511/11) zuzustimmen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Entwurf zur entsprechenden Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen.