Grundsicherungsgesetz: Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt?

Im Rahmen der Rentenreform 2001 wurde das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Primäres Ziel ist die Vermeidung von verschämter Altersarmut, die entsteht, wenn alte Menschen nicht möchten, dass ihre Kinder finanziell herangezogen werden, und sie deshalb keine Sozialhilfe beantragen. Anspruch auf Grundsicherung haben Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, und behinderte Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an wird eine getrennte Bearbeitung von Sozialhilfe und Grundsicherung erfolgen. Zuständig für die Durchführung des Gesetzes sind die kreisfreien Städte und Kreise, d.h. die Träger der Sozialhilfe, in deren Bereich die antragsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Angesichts aktueller politischer Absichtserklärungen auf Bundesebene und grundlegender politischer Differenzen zur Notwendigkeit eines Leistungsbezugs der Rente ist gegenwärtig nicht mit Gewissheit davon auszugehen, dass das Gesetz in der im Mai 2001 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Form in Kraft treten wird.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wie schätzt der Senat die Wirkungen auf das Arbeitsvolumen in den Sozialämtern durch das neue Gesetz ein?

Die Anwendung neuer Gesetze ist in der Einführungsphase regelmäßig mit Mehrarbeit verbunden.

Damit wäre auch in Bezug auf das Grundsicherungsgesetz zu rechnen. Ob, ggf. wann und in welchem Umfang es zu Entlastungseffekten in Sozialämtern und Wohngelddienststellen käme, kann gegenwärtig nicht seriös geschätzt werden.

2. Wie bereitet sich die zuständige Behörde personell und organisatorisch auf die neuen Aufgaben vor?

In der zuständigen Fachbehörde ist ­ vorsorglich, für den Fall dass das Gesetz tatsächlich zum vom Bundestag vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten sollte ­ ein Projektverantwortlicher zur Klärung fachlicher und haushaltsrechtlicher Fragen sowie zur Koordinierung der Umsetzungsschritte eingesetzt worden. Er steuert gleichzeitig eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der praktischen Umsetzung des 3. Welche finanziellen Auswirkungen im Verwaltungsvollzug erwartet der Senat durch die im Grundsicherungsgesetz vorgesehene Pauschalierung der Einmalleistungen und den Wegfall der Unterhaltsprüfung?

Siehe Vorbemerkung.

4. Wie wird die vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Rentenversicherungsträgern und Sozialbehörde (§7 Grundsicherungsgesetz) konkret ausgestaltet sein?

Die zuständige Fachbehörde und die Rentenversicherungsträger beraten zurzeit, wie die künftige Kooperation unter Vermeidung von Doppelarbeit optimal gestaltet werden kann.

5. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die Aufwendungen für die Grundsicherung zu tragen, die größtenteils jedoch durch Einsparungen bei der Sozialhilfe kompensiert werden.

a) Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung von verschämter Altersarmut: Mit wie viel zusätzlichen Anspruchsberechtigten, die Grundsicherungsleistungen beantragen werden, wird gerechnet? (Bitte getrennt aufführen nach Menschen über 65 Jahren und nach behinderten Menschen, die dauerhaft voll erwerbsunfähig sind.)

b) Wie hoch schätzt der Senat die Nettobelastung der Freien und Hansestadt Hamburg insgesamt ein?

c) Welche Kosten werden der Stadt durch den Wegfall des bisher erfolgten Regresses auf Kinder und Eltern der Anspruchsberechtigten entstehen? (Bitte auch Angabe der aktuellen Regress-Fallzahlen aus beiden Anspruchsberechtigtengruppen.) Belastbare Prognosen liegen nicht vor.

6. Falls sich der Senat noch nicht mit diesen Fragen befasst haben sollte: Wann wird er es tun?

Der Senat hat sich mit dieser Frage bisher nicht befasst.