Entwicklung der und des Containerterminals Altenwerder

Betreff: Entwicklung der Im Jahre 1997 beschloss die Bürgerschaft die Bildung eines Sondervermögens Stadt und Hafen zur Entwicklung der und des Containerterminals Altenwerder. In der entsprechenden Drucksache 15/7461 wurde festgelegt, dass aus dem Erlös des Verkaufs der Grundstücke in der ein Beitrag von 461 Millionen DM zum Bau des Containerterminals erwirtschaftet werden sollte. Gegenwärtig (Dezember 2001) ist das Sondervermögen Stadt und Hafen mit 231,6 Millionen E verschuldet. Der Senat beabsichtigt nun den für Betriebsverlagerungen in der zur Verfügung stehenden Kreditrahmen des Sondervermögens um 94,9 Millionen E auf 100 Millionen E zu erhöhen. Dies soll vornehmlich der beabsichtigten Verlagerung der KLG auf die Hohe Schaar dienen. Offenbar führt die vom Senat angestrebte Beschleunigung der Entwicklung der zu einer Erhöhung der Verschuldung des Sondervermögens und zu einer, zumindest teilweisen, Abkehr von den Festsetzungen des Masterplans.

Dies vorangeschickt, frage ich den Senat.

Mit dem Masterplan (vgl. Drucksache 16/3909) hat der Senat im Februar 2000 die Entwicklungsziele für die festgelegt. Das vom Senat als verbindliche Vorgabe beschlossene Strukturkonzept für die beschränkt sich in der Darstellung auf die wesentlichen stadtentwicklungsplanerischen und städtebaulichen Ziele, um dem Entwicklungsprozess der ausreichend Spielräume zu belassen. Diese Vorgaben gelten unverändert fort.

Die geplante Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung des Sondervermögens Stadt und Hafen ermöglicht die Verlagerung der KLG zur Sicherung der Investitionsprojekte im Quartier Am Sandtorkai, welche überwiegend der Wohnnutzung dienen sollen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Gemäß der Kostenplanung für die Hafenerweiterung Altenwerder sollten bis zum Jahr 2001

407 Millionen DM für die Hafenerweiterung in Altenwerder aufgewendet werden.

In welcher Höhe wurden bislang Einnahmen zugunsten des Sondervermögens aus der Veräußerung von Grundstücken in der erzielt?

Bisher wurde ein Grundstück verkauft. Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen äußert sich der Senat nicht zur Höhe der Einnahme.

In welcher Höhe sind bisher Kosten für Erschließungsmaßnahmen und Hochwasserschutz in der angefallen?

Per 31. März 2002 wurden 6,96 Millionen E für Erschließungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen aufgewandt.

In welcher Höhe wurden bislang Mittel aus dem Verkauf von Grundstücken in der zur Finanzierung der Investitionen in Altenwerder aufgewendet?

Für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Stadt und Hafen gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung; eine Einzelzurechnung von Einnahmen erfolgt nicht.

Wie hat sich der Kreditrahmen des Sondervermögens in den vergangenen Jahren entwickelt, in welcher Höhe wurde er abgerufen, wie hoch waren die Überträge in die nächsten Haushaltsjahre und um wie viel wurde der Kreditrahmen des Sondervermögens zuletzt aufgestockt?

In welcher Höhe hat das Sondervermögen den ihm zur Verfügung stehenden Kreditrahmen gegenwärtig ausgeschöpft und in welchem Umfang stehen ihm noch Kreditmittel zur Verfügung?

(Stand 31. März 2002.

2. Wurde für die Verlagerung der KLG, für die voraussichtlich mindestens ca. 40 Millionen E aufzuwenden sind, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §7 Absatz 2 der LHO durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und, wenn nein, warum nicht?

Es wurde eine Berechnung zur Feststellung der finanziellen Belastung des Sondervermögens durch die Verlagerung der KLG durchgeführt. Über das Ergebnis wurde die Bürgerschaft mit Drucksache 17/893 informiert.

3. Welche weiteren Betriebe beabsichtigt der Senat in näherer Zukunft zu verlagern?

Zu laufenden Verhandlungen äußert sich der Senat nicht.

Warum werden die in den Wirtschaftsplan des Sondervermögens eingestellten Kassenmittel in Höhe von 38,4 Millionen E nicht für die geplanten Verlagerungen ausreichen?

Die im Haushaltsplan 2002 veranschlagten Mittel wurden bzw. werden für abgeschlossene bzw. laufende Verlagerungen und Abbruchmaßnahmen in Anspruch genommen.

4. Wie berichtet wurde, erwägt die Wirtschaftsbehörde die Vergabe von Teilen der an private Entwickler. Hierdurch würden sich Abweichungen vom Masterplan ergeben, die Auswirkungen auf die bisher kleinteilig betriebene Entwicklung der Flächen haben würden.

Wie vereinbart der Senat dies mit dem vom Bausenator formulierten Ziel kleinteiliger Stadtentwicklung?

Es war von vornherein vorgesehen, dass die Grundstücke in der in unterschiedlich großen Tranchen vergeben werden. Damit soll sichergestellt werden, dass unterschiedliche Bauwillige von kleineren Bauherrengemeinschaften bis zu internationalen Investorengruppen in der ein adäquates Angebot vorfinden. Die Differenzierung des Grundstücksangebotes stellt das Ziel einer kleinteiligen Entwicklung nicht in Frage.

Für welche Flächen laufen zurzeit Verhandlungen mit Investoren oder ansiedlungswilligen Unternehmen?

Verhandlungen laufen derzeit für die Baufelder am Sandtorkai, die im ersten Halbjahr 2002 ausgeschriebenen Flächen am Dalmannkai sowie weitere Einzelflächen am Dalmannkai, am Grasbrook und am Brooktorkai.

Um welche Unternehmen oder Investoren handelt es sich?

Siehe Antwort zu 3.

Welche finanziellen Effekte erwartet der Senat von der Vergabe größerer Areale in der an einzelne Entwickler?

Hintergrund der beabsichtigten Vergabe größerer Areale in der an einzelne Entwickler sind Überlegungen zur Beschleunigung der Gesamtentwicklung; eine Aussage über finanzielle Konsequenzen ist nicht möglich.

Wie werden die Vorhaben dieser Entwickler mit den Zielen des Masterplans in Übereinstimmung gebracht?

Siehe Antwort zu 4.

5. Beabsichtigt der Senat den Masterplan in Hinsicht auf veränderte Entwicklungsplanungen in der fortzuschreiben und der Bürgerschaft hierüber zu berichten?

Welche Auswirkungen werden die Änderungen auf den sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplan 1 haben?

Einzelne Änderungen, die sich durch die Konkretisierung der Planung für den Städtebau ergeben haben, sind vom Strukturkonzept erfasst und führen zu keiner Änderung der Entwicklungsplanung. Es besteht also zurzeit kein Erfordernis, den Masterplan fortzuschreiben.

Damit entfällt auch eine besondere Unterrichtung der Bürgerschaft; selbstverständlich steht der Senat immer zur Verfügung, wenn die Bürgerschaft zusätzlichen Informationsbedarf hat.