Volkswirtschaft

Die Drucksache 17/543 war am 9. April 2002 im Vorwege dem Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom 6. Juni 2002 abschließend mit der Vorlage.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreter führten aus, technologischer Fortschritt und Änderungen der Medienlandschaft bedingten immer wieder eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Die Länder hätten Ende des vergangenen Jahres den Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages unterzeichnet. Für die notwendige Ratifikation sei die Zustimmung der Bürgerschaft notwendig. Als wesentliche Änderungen seien unter anderem die Stärkung von Regionalfensterprogrammen (§§ 25, 26 Rundfunkstaatsvertrag) zu nennen sowie ­ was für die Bürgerschaft noch wichtiger sei und nicht zuletzt auch für die Gebührenzahler ­ dass durch die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages eine bessere Information der Länderparlamente vorgesehen sei, indem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten alle zwei Jahre über ihre wirtschaftliche Lage berichten müssten.

Zu dem letztgenannten Punkt sagten die SPD-Abgeordneten, der Staat sei Gewährträger für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, was also auch die Freie und Hansestadt Hamburg hinsichtlich des NDR und z. B. der Studio Hamburg betreffe. Unter Hinweis darauf, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landtage gefordert hätten, dass die genannte Berichtspflicht auch die mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen umfasse, wollten die SPD-Abgeordneten wissen, ob dieses aus Sicht des Senats entsprechend bei der vorgesehenen Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages berücksichtigt sei.

Die Senatsvertreter entgegneten, der neue § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages erfasse auch die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften von ARD, ZDF und Deutschland Radio. Außerdem habe der NDR seine Selbstverpflichtung erklärt, der Bürgerschaft die in der Neuregelung vorgesehenen Informationen zuzuleiten.

Auf die anschließenden Fragen der SPD-Abgeordneten, ob möglicherweise nur Eckdaten berichtet würden und in welchem Umfang die Landesrechnungshöfe in die Lage versetzt würden, die Beteiligungen zu prüfen, erwiderten die Senatsvertreter zum Ersten, die vorliegende Formulierung stelle einen Kompromiss der Länder dar, zum Letzten, dass sich für den hamburgischen Rechnungshof das Verfahren aus der Landeshaushaltsordnung ergebe, nach der er jede Beteiligung prüfen könne. Dieses Thema sei nicht neu, es habe im Jahr 1995 eine Vereinbarung des NDR mit den Rechnungshöfen der vier norddeutschen Bundesländer zu weitergehenden Prüfungsrechten gegeben.

Die Vertreter des Rechnungshofs meinten, die erwähnte Übereinkunft aus dem Jahr 1995 bleibe hinter dem zurück, was die Prüfungsrechte von Rechnungshöfen bei Anstalten des öffentlichen Rechts eigentlich bedeuteten. Vorzuziehen sei eher die im Bundesland Bayern gültige Regelung, nach der der dortige Rechnungshof über die Unterrichtungsrechte hinaus die Beteiligungen prüfen könne.

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 17/543: Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Senatsantrag) Vorsitzender: Ingo Egloff Schriftführer: Gerd Hardenberg

Die Senatsvertreter hielten entgegen, im Zeitraum der letzten zehn bis 15 Jahre habe es keine Beschwerden darüber gegeben, dass die Beteiligungen beim NDR nicht ausreichend hätten geprüft werden können.

Die SPD-Abgeordneten äußerten, es müssten jedenfalls Konsequenzen aus dem Gebührendebakel des vorletzten Jahres gezogen werden, diese fänden sich jedoch nicht ausreichend im Gesetzentwurf wieder. Die Abgeordneten kündigten an, dieses Thema wieder aufzugreifen, wenn der NDR im Herbst dieses Jahres seinen nächsten Bericht vorgelegt haben werde.

Die Senatsvertreter bemerkten, man werde die Überlegungen der SPD-Abgeordneten einbeziehen.

Nicht zu vergessen sei jedenfalls, dass die Beteiligungsgesellschaften im Wettbewerb stünden.

Die SPD-Abgeordneten gingen dann auf den nachstehend aufgeführten Zusatzantrag ein, der den Ausschussmitgliedern rechtzeitig vor der Sitzung im Wortlaut vorgelegen hatte: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:

1. Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

2. Der Senat wird ersucht, bei der Beratung und Beschlussfassung zum nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag folgende Weiterentwicklungen zu berücksichtigen:

a) § 53 Zugangsfreiheit

Im Hinblick auf die notwendige Investitionssicherheit beim Aufbau der digitalen Infrastruktur bedarf es für die Zugangsanbieter (neue und bestehende) zu den Kabelnetzen kurzfristig einer rechtlichen Präzisierung für die erforderlichen technischen Standards, die einen angemessenen, chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang aller Programmanbieter zu den Kabelnetzen garantieren.

Dabei ist ein Regulierungsverfahren zu implementieren, das neben einer Vorphase der freiwilligen Einigungsmöglichkeit zwischen Programmanbietern und Zugangsdienstanbietern die hoheitliche Durchsetzung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben sicherstellt.

b) § 52 Digitalisierung des Rundfunks

Die Einspeisungen von eigenen Programmen durch die Kabelnetzbetreiber ins eigene Kabelnetz sind unter voller Beachtung des Must-carry-Korridors und des Vielfalt-Korridors nach dem Rundfunkstaatsvertrag zu begrenzen.

c) § 26 Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen

Zur Sicherstellung der regionalen Vielfalt (regionale Fenster) ist zu überprüfen, ob die derzeitigen Kriterien ausreichen, ein vielfältiges und ausgewogenes regionales Rundfunkangebot zu gewährleisten.

3. Bisher stehen alle Übertragungswege, die rundfunktauglich sind, auch dem Rundfunk ­ rechtlich abgesichert ­ zur Verfügung. Im Hinblick auf technische Aufrüstung von Breitbandkabel, Telekommunikationsnetzen, Stromleitungen usw. für die digitale Kommunikation ist rechtlich abzusichern, dass auch diese Netze der Zukunft dem Rundfunk ausreichend zur Verfügung stehen.

4. Der Senat wird ersucht, in den Beratungen mit den anderen Bundesländern eine grundsätzliche Überprüfung des gesamten Regelwerks des Rundfunkstaatsvertrags bis zum Jahr 2006 anzuregen.

Die SPD-Abgeordneten machten deutlich, Ziel ihres Zusatzantrags sei es insbesondere, Wettbewerb bzw. mehr Wettbewerb zuzulassen. Ziffer 2a sei vor dem Hintergrund der Ablehnung des Bundeskartellamts des Kaufs von Kabelnetzen durch Liberty Media zu sehen. Volkswirtschaftlich sei es schädlich, wenn sich Investitionen in Kabelnetze verzögerten, weil es keine Kongruenz von technischem Standard und den Anforderungen an den Zugang zu Kabelnetzen gebe. Ziffer 2b strebe nach einer konkreteren Fassung. Ziffer 2c ziele auf die Wirksamkeit der Bonusregelung sowie die Absenkung des Höreranteils auf unter 25 Prozent. Ziffer 3 gehe in die Richtung, bei neuer Leitungstechnik in ausreichendem Umfang den Zwang aufzuerlegen, dass die Nutzung durch Rundfunk erfolgen könne. Ziffer 4 beziehe sich darauf, dass das gesamte Regelwerk mittlerweile Defizite bei Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit aufweise, was optimiert werden sollte.

Die GAL-Abgeordnete unterstützte den Zusatzantrag vollen Umfangs.

Die Senatsvertreter äußerten, die Aspekte des Zusatzantrags stellten nichts Neues dar, sondern befänden sich in ständiger Erörterung. Bei weiteren Änderungen des Staatsvertrags würden sie mit Sicherheit eine Rolle spielen. Zu Ziffer 2a sei mitzuteilen, dass es inzwischen eine EU-Richtlinie zu technischen Standards gebe, die von den Mitgliedstaaten bis zum Frühjahr 2003 in nationales Recht umzusetzen sei. Heutzutage ­ und darüber gebe es in Deutschland Einvernehmen ­ erfülle nur der Standard MHP (Multimedia Home Platform) diese Anforderung. Zu Ziffer 2b merkten die Senatsvertreter an, die Ministerpräsidenten der Länder hätten gerade vor dem Hintergrund der Angelegenheit Liberty Media beschlossen, die Konsequenzen zu prüfen und bei der nächsten Änderung des Staatsvertrags zu berücksichtigen, zumal bestimmte Kabelnetzbetreiber angekündigt hätten, eigene Programme einspeisen zu wollen. Die rechtliche Absicherung, so die Senatsvertreter dann zu Ziffer 3, sei nur möglich bei Breitbandkabel und terrestrischen Übertragungskapazitäten, bei anderen Übertragungsmedien besitze der Bundesgesetzgeber die Kompetenz. In dem für das Jahr 2003, spätestens das Jahr 2004 geplanten so genannten großen Staatsvertrag zur Reform der Medienordnung würden all diese Aspekte einfließen. Bei Ziffer 4 sei darauf hinzuweisen, dass es nahezu unmöglich erscheine, dass sich alle 16 Bundesländer auf einheitliche Formulierungen verständigten.

Die CDU-Abgeordneten meinten, nach den Ausführungen der Senatsvertreter seien die Ziffern 2a bis 2c als erledigt zu betrachten. Ziffer 3 sei im Hinblick auf den Zwang abzulehnen.

Die Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive sowie die FDP-Abgeordnete schlossen sich der Ansicht der CDU-Abgeordneten an.

Die SPD-Abgeordneten erinnerten daran, in der Vergangenheit hätte es immer wieder Unmut darüber gegeben, dass die Landesparlamente mit bereits ratifizierten Staatsverträgen befasst worden seien,

Änderungen also nicht mehr möglich gewesen seien. Nunmehr habe man die Chance für eine Einflussnahme.

Der Ausschuss stimmte dann zunächst über die Ziffern des Zusatzantrags einzeln ab ­ ausschließlich über die Ziffer 1, die über den Antrag aus der Beratungsvorlage nicht hinausging -, die Ziffern wurden sämtlich mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP, gegen die Stimmen der SPD- und der GAL-Abgeordneten abgelehnt. Der Antrag aus der Beratungsvorlage wurde sodann einstimmig angenommen.

III. Ausschussempfehlung:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, das Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ­ Drucksache 17/543 ­ zu beschließen.