Vertrauen in ökologische Produkte wiederherstellen und Ökobauern in akuter Lage unterstützen

Betreff: Nitrofen-Skandal: Vertrauen in ökologische Produkte wiederherstellen und Ökobauern in akuter Lage unterstützen.

Bisher hat der Nitrofen-Skandal nur Produkte betroffen, die aus der ökologischen Landwirtschaft stammen. Das hat zu einem großen Vertrauensverlust in diese Produkte und ihre Hersteller geführt, obwohl gerade die Entdeckung dieser Lebensmittelbelastung gezeigt hat, dass in diesem Bereich besonders sorgfältig untersucht wird und die Vertriebswege sehr transparent sind. Aufgrund des unsorgfältigen, von unzureichendem Verantwortungsbewusstsein geprägten, eventuell aber auch kriminellen Handelns einiger Lieferanten und Hersteller geraten viele Produzenten und Händler ungerechtfertigt in Probleme und werden Verbraucherinnen und Verbraucher tief verunsichert. Hier ist schnelles Handeln erforderlich. Die Bundesregierung hat schnell und entschlossen gehandelt und der ökologischen Landwirtschaft Hilfe zugesagt.

In Hamburg ist der Senat gefordert, den Betrieben und dem Vertrieb schnell und unbürokratisch zu helfen und die Kunden umfassend zu informieren sowie strukturelle Fehlentscheidungen in der Verwaltung zurückzunehmen. Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit auch bereits in der Produktion gehören zum Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

­ ein zeitlich befristetes Unterstützungsprogramm für die betroffenen Betriebe der ökologischen Landwirtschaft in Hamburg aufzulegen,

­ die Kürzungen im Bereich der Förderung von ökologischen Agrarerzeugnissen und deren Vermarktungsmöglichkeiten zurückzunehmen,

­ das Amt für ökologische Land- und Forstwirtschaft aus der Wirtschaftsbehörde in die Behörde für Umwelt und Gesundheit zu verlagern.