Finanzierung von Großprojekten aus dem Titel Kunst im öffentlichen Raum

Mit der Verwaltungsanordnung aus dem Jahre 1981 und dem Zusatz aus 1996 wurde dem Titel Kunst im öffentlichen Raum 3720.799.50 ein Jahresbudget von 1 Million DM zur Verfügung gestellt. Die Verwaltungsanordnung sieht vor, dass Kunstwerke im öffentlichen Raum ihre künstlerische Wirkung grundsätzlich auf Dauer entfalten sollen.

Aus dem Haushaltstitel wurde unter anderem das Projekt AUSSENDIENST finanziert, das wie in Drucksachen 16/2584 und 16/6456 vom Senat dargestellt lediglich im Sommer 2000 mit einer dreimonatigen Ausstellungszeit mit ca. zwölf bis 20 Einzelprojekten vorgesehen war.

Nach Aussage des Senats (Drucksache 16/6456) wurde ... aufgrund der Komplexibilität des Projektes die Präsentation auf mehrere Phasen ausgeweitet... Letztendlich waren zur Finanzierung des Projektes Ansparungen aus den Haushaltsjahren 1998 bis 2000 notwendig (Drucksachen 16/2584, 16/6456). Darüber hinaus fielen Kosten in 2001 an. Ein für die zweite Projektphase geplantes Projekt sollte nach Aussage des Senats (Drucksache 16/6456 vom 31. Juli 2001) noch in 2001 realisiert werden. Die geplante dritte Projektphase konnte aufgrund mangelnder Gelder nicht durchgeführt werden.

Bis zum 23. Juli 2001 wurden 2060000 DM staatliche Mittel aufgewendet, während sich die vorläufigen Gesamtkosten auf 2 510 000 DM beliefen. Hinsichtlich der voraussichtlichen Gesamtkosten blieb der Senat eine Antwort in Drucksache 16/6456 schuldig. Weiterhin wurden Folgekosten für die Erstellung eines Gesamtkataloges und den geplanten Ankauf von Kunstwerken erwartet.

In Drucksache 16/6456 beurteilte der rotgrüne Senat das Projekt AUSSENDIENST und das praktizierte Verfahren trotz des hohen Mitteleinsatzes staatlicher Gelder, der Ansparungen aus mehreren Haushaltsjahren, gemessen an dem Erfolg und der Akzeptanz des Projektes, als positiv.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Senat.

Neben der zitierten Passage, dass Kunstwerke im öffentlichen Raum ihre Wirkung auf Dauer entfalten sollen, enthält die Verwaltungsanordnung für Kunst im öffentlichen Raum von 1981 auch die Bestimmung, dass alle Möglichkeiten der bildenden Kunst berücksichtigt werden sollen.

In den letzten Jahrzehnten ist die bildende Kunst von prozesshaften, interventionistischen und partizipatorischen sowie oft zeitlich begrenzten Projekten maßgeblich geprägt worden.

Im Übrigen ist die Nachhaltigkeit der Wirkung eines Kunstwerkes nicht abhängig von der Dauer seiner Aufstellung. Daher hat die Kunstkommission in den letzten Jahren mit breiter Zustimmung auch solche Projekte befürwortet.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

I. AUSSENDIENST

1. Im Kulturbericht 1997 bis 2001 kündigte Kultursenatorin a.D. Dr. Weiss eine Katalogdokumentation des Projektes AUSSENDIENST für den Herbst 2001 an. Mit Drucksache 16/6519 teilte der rotgrüne Senat mit, dass temporäre Projekte in Katalogen auf Dauer festgehalten werden. Ein Gesamtkatalog zum Projekt AUSSENDIENST sollte auf der Frankfurter Buchmesse (9. bis 15. Oktober 2001) vorgestellt werden. Die Druckkosten des Gesamtkataloges sollten sich auf etwa 58000 DM belaufen.

Konnte der Gesamtkatalog zum angekündigten Zeitpunkt erstellt werden und auf der Frankfurter Buchmesse ­ wie geplant ­ einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden?

Wenn nein:

a) Warum nicht?

b) Wann wurde der Gesamtkatalog fertig gestellt?

c) Wer war mit der Katalogisierung beauftragt?

d) Wie hoch und welcher Art (personell, allgemein usw.) waren die zusätzlichen Kosten, die durch die Verzögerung entstanden?

Die angekündigte Publikation hat mit 455 Seiten einen deutlich größeren Umfang als ursprünglich vorgesehen. Ein Handexemplar konnte auf der Buchmesse im Oktober 2001 vorgestellt werden, Ende Mai 2002 wurde das Buch vom modo verlag/Freiburg in den Handel gebracht. Der Erscheinungstermin ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass das Abschluss-Projekt von AUSSENDIENST, Werbung statt Kunst von Monica Bonvincini, das am 26. Juli 2002 der Öffentlichkeit vorgestellt wird, in der Publikation ebenfalls dokumentiert werden sollte.

Mit der Redaktion und Produktionsbetreuung war die Wissenschaftlerin Charlotte Brinkmann beauftragt. Zusätzliche Kosten sind durch die spätere Veröffentlichung nicht entstanden.

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Produktion des Kataloges und wie wird das Werk einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Fallen hierfür abermals Kosten an?

Die Druckkosten der Publikation belaufen sich auf 31500 E. Die übrigen Kosten (Autoren-, Übersetzer-, Fotografenhonorare und sonstige Nebenkosten) belaufen sich auf 37640 E. Das Werk wird über den Buchhandel vertrieben und anlässlich der Eröffnung des Bonvincini-Projektes der Öffentlichkeit präsentiert. Hierfür fallen keine zusätzlichen Kosten an.

3. Mit Drucksache 16/6519 vom 17. August 2001 blieb der Senat die Antwort auf die Frage nach den voraussichtlichen Gesamtkosten des Projektes AUSSENDIENST und dem Anteil der von der Stadt zu tragenden Kosten schuldig. Er kündigte stattdessen einen abschließenden Finanzbericht für das Jahresende an.

Konnte der Bericht zum angekündigten Zeitpunkt erstellt werden? Wenn nein:

a) Warum nicht?

b) Fielen aufgrund der Verzögerung zusätzliche Kosten an?

c) Wie hoch und welcher Art waren die Kosten?

d) Wann wurde der Finanzbericht fertig gestellt bzw. wann wird er fertig gestellt sein?

Der abschließende Finanzbericht konnte bisher nicht erstellt werden, weil durch das Abschlussprojekt noch zusätzliche Kosten anfallen. Eine genaue aktuelle Kostenübersicht liegt vor (vgl. Antwort zu I.5.).

Der abschließende Finanzbericht wird Ende 2002 vorliegen.

4. Mit Drucksache 16/6519 teilte der Senat mit, dass die Kulturbehörde sich an dem Ankauf der Meteoritenskulptur von Thomas Stricker finanziell beteiligen wolle.

a) Wie viele und welche Kunstwerke des Projektes AUSSENDIENST wurden von der Stadt unter finanzieller Beteiligung gekauft?

b) Welche Kosten fielen dabei an?

c) Stehen die Kunstwerke noch an ihrem ursprünglichen Standort? Wenn nein: Wo befinden sich die Kunstwerke heute?

In der zitierten Drucksache teilte der Senat mit, dass über einen Ankauf des Meteorit von Thomas Stricker noch nicht entschieden worden sei. Der Stadt lag damals ein Angebot vor, das sowohl städtische Mittel wie auch Sponsorenmittel vorsah.

a) Keine.

b) Entfällt.

c) Vier Kunstwerke sind noch am Ursprungsort verblieben:

­ Ronald Jones Cosmic Garden/Julius-Kobler-Weg, neben dem Museum für Kunst und Gewerbe,

­ Tita Giese Pflanzeninseln/zwischen Deichtorhallen und Kunstverein,

­ Roman Signer Engpass/Kehrwiederspitze,

­ Thomas Stricker. Der Traum vom Fliegen/Alstervorland, Höhe Milchstraße.

I. 5. Mit Drucksache 16/6456 vom 31. Juli 2001 teilte der Senat mit, dass die bisherigen Kosten des Projektes AUSSENDIENST sich auf 2510000 DM beliefen.

a) Wie hoch waren die Gesamtkosten des Projektes AUSSENDIENST bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt?

b) Wie setzen sich die Kosten zusammen?

c) Werden weitere Kosten anfallen?

Die Gesamtkosten betrugen im Juli 2001 2510000 DM, dies entspricht 1283430 E (siehe Drucksache 16/6456, Frage 1).

Damit betragen die Gesamtkosten bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt 1373000 E.

Weitere Kosten werden durch Pflege und Wartung der Kunstwerke von Tita Giese und Ronald Jones anfallen sowie bei dem im Herbst bevorstehenden Abbau der Arbeit von Roman Signer.

6. Welche finanziellen Mittel übernahm die Kulturbehörde und welche Gelder wurden aus den jeweiligen Haushaltsjahren aus welchen Titeln entnommen?

Die zuständige Behörde übernahm von 1999 bis Ende Juni 2002 1142592 E;Kunst im öffentlichen Raum, der Zugriffe aus dem Haushaltstitel der Folgejahre, der nicht kalkulierten Folgekosten und der unbeendeten dritten Projektphase?

In der laufenden Legislaturperiode hat sich der Senat mit dem noch nicht abgeschlossenen Projekt AUSSENDIENST nicht befasst.

II. Wirkung von Kunstwerken im öffentlichen Raum

1. Nach der Verwaltungsanordnung aus 1981 sollten Kunstwerke im öffentlichen Raum grundsätzlich ihre Wirkung auf Dauer entfalten. In Drucksache 16/6456 teilte der Senat mit, dass drei der ausgestellten Kunstwerke des Projektes AUSSENDIENST weiterhin sehbar sein sollen, während die anderen Projekte im September 2001, nach maximal einjähriger Projektphase, abgebaut werden sollten.

a) Was geschieht bzw. geschah mit den abgebauten Kunstwerken?

Die Kunstwerke sind an die Künstler zurückgegangen oder, soweit sie nur bestimmten Prozessen dienten, abgebaut und entfernt worden.

1. b) Gibt es Depots für Kunstwerke, die nicht mehr im öffentlichen Raum stehen, die stattdessen dort gelagert werden?

Wenn ja: Wie viele Depots gibt es gegenwärtig? Wie viele Kunstwerke werden dort eingelagert? Welche Kosten wurden dadurch jährlich verursacht? Beabsichtigt der Senat die Einlagerung von Kunstwerken in Depots fortzusetzen? Wie bewertet der Senat die Einlagerung von Kunstwerken im öffentlichen Raum aus finanzieller und künstlerischer Sicht?

Wenn nein: Hat es Depots gegeben? Seit wann und über welchen Zeitraum wurden die Kunstwerke dort eingelagert? Welche Kosten verursachte die Einlagerung jährlich? Wann wurden die Depots aufgelöst und in welcher Form wurden die Depots aufgelöst? Wer ordnete die Auflösung der Depots an? Was geschah mit den jeweiligen Kunstwerken? Wurden Kunstwerke von der Kulturbehörde entsorgt, wenn ja, welche Kosten verursachte die Entsorgung und wer übernahm diese?

Ja, der Schuppen 43b, Lager der HHLA, dient bis zum Jahr 2004 als Depot; dann wird der Schuppen abgerissen. Dort sind zurzeit insgesamt 18 Kunstwerke oder Teile von Kunstwerken eingelagert. Nach derzeitigem Stand werden sieben in Abstimmung mit den Künstlern entfernt, zwei sollen wieder aufgestellt werden und zwei Kunstwerke gehören der Kunsthalle, die bis 2004 über den weiteren Verbleib entscheiden wird. Über den Verbleib der anderen Kunstwerke wird in Abstimmung mit den Künstlern entschieden.

Die Kosten für das Depot belaufen sich auf jährlich 4900 E. Die zuständige Behörde beabsichtigt nicht, die Einlagerung von Kunstwerken fortzusetzen.