Wettbewerb

Die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft des Hamburger Hafens hängt entscheidend auch vom Ausbauzustand seiner seewärtigen Zufahrt ab. Leistungsfähigkeit und Schnelligkeit des Hamburger Hafens können nur mit einem ungehinderten Seeschiffsverkehr auf der Elbe erhalten bleiben.

Der Rationalisierungsdruck des stark steigenden Container-Seetransports führt zu größeren Containerschiffen (4. Generation) mit maximal möglichen Tiefgängen von 13,8 m im Frischwasser. Hamburg kann über die Unterelbe zur Zeit nur tideunabhängig (jederzeit) mit Tiefgängen von 12 m (Frischwasser) und tideabhängig mit einem Tiefgang von 12,8 m (Frischwasser) bedient werden.

Um eine jederzeitige Erreichbarkeit des Hamburger Hafens zu gewährleisten, ist eine Anpassung von Unter- und Außenelbe an die Erfordernisse der Containerschiffahrt unerläßlich.

Durch Beschluß der trilateralen Kabinettssitzung am 9. Dezember 1996 haben sich Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen nachdrücklich für eine möglichst rasche Realisierung des Fahrrinnenausbaus ausgesprochen.

Gespräche zwischen den Ausbauverwaltungen des Bundes und den zuständigen Länderbehörden sind im Frühjahr 1997 mit der Einrichtung der Bund/Länder-Clearingstelle Fahrrinnenanpassung noch einmal intensiviert worden. Aufgabe der Clearingstelle war und ist es, begleitend zur Erarbeitung der Planungsunterlagen den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Verwaltungen von Bund und Ländern zu optimieren sowie Sachfragen einschließlich vorgezogener Teilmaßnahmen einvernehmlich zu klären. Die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen wurde am 29. September 1997 abgeschlossen; die Einwendungsfrist endete am 13. Oktober 1997. Stellungnahmen auch aus den beiden Nachbarländern sind bei den zuständigen Planfeststellungsbehörden eingegangen, über die im Rahmen des weiteren Verfahrens entschieden wird.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft begrüßt, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1997 das Einvernehmen gegenüber dem Bund und der zuständigen Planfeststellungsbehörde nach den §§ 4, 14 Bundeswasserstraßengesetz zum Ausbau der Unter- und Außenelbe einschließlich vorgezogener Teilmaßnahmen erklärt hat.

2. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, darauf hinzuwirken,

a) dass der Bundesminister für Verkehr die erforderlichen Voraussetzungen zur vorläufigen Anordnung zur Durchführung vorgezogener Teilmaßnahmen möglichst unverzüglich trifft;

b) dass auch die Einvernehmenserklärungen der Nachbarländer nach den §§ 4 und 14 des Bundeswasserstraßengesetzes zur Gesamtmaßnahme unverzüglich erfolgen.