Auseinandersetzung zwischen Schülern und der Polizei am Rande der Bildungsdemonstration

Am 10. Juni 2002 demonstrierten ca. 50000 Menschen friedlich gegen die Bildungspolitik des Senats. Gleichwohl kam es am Rande der Demonstration in der Mönckebergstraße/Bergstraße zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einem fünfzehnjährigen Schüler und Einsatzkräften der Polizei. Die Angaben von Augenzeugen und die über die Medien verbreitete Version der Polizei gehen weit auseinander. Übereinstimmend wird berichtet, dass einige Schüler wohl eine verbale Auseinandersetzung hatten. Damit erschöpfen sich aber auch bereits die Gemeinsamkeiten.

So war in der Presse nachzulesen, dass Flaschen und Farbeier auf Beamte geworfen worden seien. Der Fünfzehnjährige habe einschreitende Beamte, die den Streit schlichten wollten, bepöbelt und bedroht. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, habe der Fünfzehnjährige einem Beamten so stark in den Unterleib getreten, dass dieser den Einsatz abbrechen musste. Während der Festnahme hätten umstehende Jugendliche und Erwachsene auf die Polizisten eingetreten und diese mit Farbeiern und Flaschen beworfen. Ein Beamter sei von dem Fünfzehnjährigen in den Arm gebissen worden.

Mehrere Augenzeugen des Vorfalles haben die Situation völlig anders wahrgenommen. Entschieden wird bestritten, dass Umstehende während der Festnahme des Fünfzehnjährigen die Polizisten mit Farbeiern und/oder Flaschen beworfen oder diese gar getreten hätten.

Eine neunundsechzigjährige Dame kam nach eigenen Angaben mit ihrer vierzigjährigen Tochter und ihrer Enkelin nach Abschluss der Demonstration in dem Augenblick vorbei, als der Konflikt zwischen einem uniformierten Beamten und dem fünfzehnjährigen Jungen noch verbal ausgetragen wurde. Sie hörte noch, wie der Polizist zu dem Jungen sinngemäß sagte, er solle die Klappe halten, sonst könne er ihn auch mitnehmen. Wenig später habe der Polizist den Jungen mit einem Armhebel auf den Polizeiwagen gedrückt. Die Neunundsechzigjährige rief noch dem Polizisten zu: Was machen Sie mit dem Jungen?, als sie auch schon selbst von einem weiteren Polizisten gegen das Polizeifahrzeug gedrückt wurde. Dann soll er sie sinngemäß angeherrscht haben, wenn sie noch einmal in die Nähe des Fahrzeugs käme, würde er ihr eins mit dem Knüppel über den Kopf ziehen. Die ältere Dame konnte beobachten, dass der Junge auf das Straßenpflaster geworfen wurde und ein Beamter mit dem Knie den Kopf des Jungen zu fixieren suchte, weitere Beamte knieten auf dem Körper des Jungen. Der Junge habe panikartig heftige Gegenwehr geleistet. Das Anlegen einer Handfessel durch eine Polizistin misslang. In der Zwischenzeit sei Verstärkung eingetroffen und mehrere Polizisten hätten eine Kette gebildet, um die Umstehenden von der Festnahmeaktion fernzuhalten. Die ältere Dame konnte zwischen den Beinen der Beamten hindurch sehen, dass der Junge erneut zu Boden gebracht wurde und vier bis fünf Beamte auf dem Jungen knieten, ein Beamter habe den Hals des Jungen mit einem hellen Schlagstock niedergedrückt, indem er ihn quer über den Hals legte. Der Kopf des Jungen sei dabei knallrot angelaufen.

Die gesamte Festnahme sei von den Passanten mit Empörung registriert worden. Einer weiteren Passantin soll ein Polizeibeamter gesagt haben, sie solle sich doch nicht so aufregen und froh sein, dass die Polizei den Jungen festnähme. Das seien doch diejenigen, die ihnen sonst die Handys klauten. Beamte in Zivil hätten zudem zu Umstehenden gesagt, wenn sie nicht gleich verschwänden, könnte ihnen auch noch etwas blühen.

Ich frage den Senat:

1. Welcher Dienststelle gehörten die Beamten an, die den Erstkontakt mit dem fünfzehnjährigen Jungen hatten?

2. Handelten die Beamten in Eigeninitiative?

3. Trifft es zu, dass ein verbaler Streit zwischen mehreren Jugendlichen Ausgangspunkt des polizeilichen Einschreitens war? Wenn ja, welche Umstände machten ein polizeiliches Einschreiten unumgänglich?

4. Trifft es zu, dass die streitenden Jugendlichen eine Hilfe der Polizei abgelehnt haben?

Wenn ja, warum bestand die Polizei zu diesem Zeitpunkt auf Personalienfeststellung? Welche Gefahr galt es abzuwehren?

5. Der Verdacht welcher Straftat rechtfertigte das gewaltsame Einschreiten der Polizeibeamten?

6. Welche Bemühungen der Deeskalation haben die eingesetzten Beamten angestellt, um den Konflikt gewaltfrei zu lösen?

7. Teilt der Senat meine Auffassung, dass die Beobachtungen der neunundsechzigjährigen Dame dafür sprechen, dass die Beamten möglicherweise einen Anlass hatten, polizeilich tätig zu werden, dass aber der weitere Einsatzverlauf darauf hindeutet, dass das polizeiliche Einschreiten selbst unverhältnismäßig war? Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Handlungen bzw. Umstände sind dem Tritt des Fünfzehnjährigen in den Unterleib eines der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten vorausgegangen?

9. Wie bewertet der Senat das beobachtete Verhalten eines Beamten, der den Hals des Jungen mit einem hellen Schlagstock niederdrückte? Sieht der Senat diese Form der Gewaltanwendung zur Brechung eines Widerstandes als verhältnismäßig an?

10. Wird diese Form der Schlagstockanwendung in der Polizeiausbildung als mögliche Form zur Brechung von Widerstandshandlungen gelehrt?

11. Teilt der Senat meine Auffassung, dass diese Anwendung des Schlagstocks für den Jungen zu einer lebensgefährlichen Situation hätte führen können?

12. Trifft die Mediendarstellung vom 11. Juni 2002 zu, Umstehende hätten Polizisten getreten und mit Farbbeuteln und Flaschen beworfen? Wie viel Zeugen der Polizei und wie viel Zeugen der umstehenden Passanten können diese Behauptung ggf. bestätigen?

13. Wie bewertet der Senat die Bemerkungen einzelner Beamter (siehe Vorspann) gegenüber den empörten Passanten, die sich über das brutale Einschreiten der Beamten entsetzt zeigten?

Am 10. Juni 2002 fand auf dem Rathausmarkt eine von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft angemeldete zentrale Kundgebung statt, an der sich Teilnehmer von mehreren Aufzügen aus dem Hamburger Stadtgebiet beteiligten.

Die Polizei war auf dem Rathausmarkt zum Schutz der Versammlung und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig.

Wegen weiterer Einzelheiten ist das zum Sachverhalt eingeleitete Ermittlungsverfahren abzuwarten.