Teilnahme eines Behördenvertreters als Protokollant einer Veranstaltung von Abgeordneten der Bürgerschaft

Die jugendpolitischen Sprecher der drei Bürgerschaftsfraktionen von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP hatten die Leiterinnen und Leiter der Kindertagesstätten in Hamburg am 17. Juni 2002 zu einer Veranstaltung zum Thema Kita-Gutscheinsystem ins Hamburger Rathaus eingeladen.

In sieben Arbeitsgruppen wurde zu unterschiedlichen Schwerpunkten diskutiert. Jede Arbeitsgruppe (bis auf eine) wurde von einem Abgeordneten bzw. einer Abgeordneten moderiert. In der Arbeitsgruppe 6 zum Schwerpunkt Vereinbarkeit von Beruf und Kita wurde Dr. Jürgen Näther (Amt für Kindertagesbetreuung) als Protokollant begrüßt.

Auf Nachfragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe, wie denn der Sachund Verhandlungsstand bezüglich Kindertagesbetreuung sei, verwies Herr Dr. Näther darauf, dass dies eine Veranstaltung der Abgeordneten sei und er nicht als Auskunftsperson, sondern lediglich als Protokollant geladen worden sei. Er vertrete einen Mitarbeiter, der verhindert sei.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Ist es richtig, dass ein Behördenvertreter als Protokollant einer Veranstaltung von Abgeordneten tätig war? Gab es hierfür eine dienstliche Veranlassung bzw. Verpflichtung?

2. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage werden Behördenvertreter/innen von den Fraktionen zu Arbeitseinsätzen verpflichtet?

3. Sieht es der Senat mit der Hamburgischen Verfassung vereinbar, dass ein Bediensteter, der der Gesamtheit dienen und unparteiisch sein soll (Artikel 58), eine Veranstaltung von Abgeordneten der Regierungskoalition protokolliert?

4. Haben weitere Personen in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiter/innen der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Veranstaltung am 17. Juni 2002 Protokoll geführt? Wenn ja, welche Personen in welcher der Arbeitsgruppen 1 bis 5 und 7 (bitte Name und Funktion aufführen)?

Im Interesse einer möglichst exakten Information über den Fortgang der Diskussion zum Kita-Gutscheinsystem beauftragte der Leiter des für dieses Projekt zuständigen Amtes für Kindertagesbetreuung in der Behörde für Bildung und Sport zwei Mitarbeiter, eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung der Bürgerschaftsfraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP am 17. Juni 2002 zu besuchen, über den Verlauf der Gespräche im Plenum und in zwei der geplanten Arbeitsgruppen zu berichten und zu diesem Zweck für die dienstliche Auswertung Notizen zu fertigen. Weil einer der Beauftragten nicht zur Verfügung stand, übernahm der Amtsleiter dessen Funktion. Wie vor der Veranstaltung erbeten, wurden die gefertigten Notizen auch den Veranstaltern, die sich davon eine Unterstützung bei der Fertigung eines Protokolls versprachen, zur Verfügung gestellt.