Schule

Einladung zu Parteiveranstaltungen durch Schulen Eltern von Schülern des Friedrich-Ebert-Gymnasiums in Harburg erhielten eine Einladung zu einer politischen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD in Harburg. Die Einladungen sind zum Teil von den Lehrern den Schülern verschlossen für die Eltern mitgegeben worden und zum Teil mit der Post verschickt worden.

Wir fragen den Senat:

1. Wer hat in der Schule entschieden, den Eltern diese Einladung zukommen zu lassen?

Im genannten Gymnasium ging per Behördenpost ein Stapel Einladungen zu der in der Anfrage bezeichneten Veranstaltung ein. Diese Einladungen hatten die Überschrift Politik vor Ort und Eltern haben das Wort, waren adressiert an Liebe Eltern und enthielten lediglich im Text einen Hinweis auf die SPD in Harburg. Der Schulleiter übersah nach eigenen Angaben, dass es sich um eine Veranstaltung einer politischen Partei handelte, und entschied, dass die Einladungen über die Klassenlehrer an die Elternvertreter der Klassen 7 bis 9 verteilt werden. Dazu wurden die auf DIN-A4-Papier geschriebenen Einladungen mit der Schrift nach innen gefaltet, zusammengeklammert und in der für Post an Elternvertreter üblichen Weise adressiert, in die Fächer der Klassenlehrer gelegt und von diesen an die Kinder der Elternvertreter ausgehändigt.

2. Nach welchen Kriterien entscheidet die Schulleitung, zu welchen politischen Veranstaltungen über die Schüler Einladungen an die Eltern verteilt werden?

Gemäß Ziffer 5.2 in Verbindung Ziffer 3.2 der von der zuständigen Behörde herausgegebenen Richtlinie Technische Hilfeleistung durch die Schulen bzw. die Behörde... für die Gremien nach dem Hamburgischen Schulgesetz hätten die Einladungen nicht weitergeleitet werden dürfen.

3. Zu welchen anderen politischen Veranstaltungen hat die Schule bisher die Einladungen verteilen lassen?

Zu keinen.

4. Ist diese Vorgehensweise mit der Behörde abgestimmt?

Nein, vgl. die Antwort zu 1.

5. Welche weiteren Hamburger Schulen laden in dieser Form zu bestimmten politischen Veranstaltungen ein?

Der zuständigen Behörde sind keine weiteren Fälle aus der letzten Zeit bekannt.

6. Werden die Einladungen zu schulpolitischen Veranstaltungen anderer Parteien ebenfalls weitergeleitet? Wenn ja: Welcher Parteien?

Nein.

7. In welcher Form wird noch durch die Schule zu politischen Veranstaltungen welcher Parteien hingewiesen?

In keiner.

8. a) Warum werden die Schüler zur Überbringung von politischen Veranstaltungshinweisen benutzt?

b) Wie beurteilt der Senat diese Vorgehensweise?

Bei fehlerfreier Anwendung der in der Antwort zu 2. genannten Richtlinie wäre die Weiterleitung der Einladungen ausgeschlossen gewesen.

9. Sind die Briefe auf Kosten der Schule mit der Post verschickt worden? Wenn ja: Warum?

Nein.

10. Hat das Verhalten der Schulleitung Konsequenzen? Wenn ja: Welche? Wenn nein: Warum nicht?

Die Schulleitung wurde darauf hingewiesen, sorgfältiger auf die Einhaltung der in der Antwort zu 2. genannten Richtlinie zu achten.