Finanzamt

In der Freien und Hansestadt Hamburg existieren 121 Kehrbezirke; von den dort jeweils beschäftigten Schornsteinfegermeistern haben nur 71 ihren Wohnsitz in der Hansestadt, während 50 Bezirksschornsteinfegermeister in zum Teil weit außerhalb Hamburgs gelegenen Orten wohnen. Auch verfügen 18 Schornsteinfegermeister über keine Kontakttelefonnummer in Hamburg. Der Wohnort ist aber ausschlaggebend für das Einkommen. Auch sollen nach §18 Bezirksschornsteinfegermeister bis zur Vollendung ihres 60. Lebensjahres der Pflicht- oder Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnsitzes angehören.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Die Bezirksschornsteinfegermeister werden in Hamburg von der Behörde für Umwelt und Gesundheit bestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Schornsteinfegerinnung, wie folgt.

1. Wie lassen sich die genannten Fakten mit §17 vereinbaren, nach dem die Bezirksschornsteinfegermeister innerhalb ihres Kehrbezirkes oder dessen Nahbereich wohnen sollen und Ausnahmen nur aus triftigen Gründen zur Vermeidung besonderer Härten zulässig sind?

Hierbei handelt es sich um eine Sollvorschrift.

Alle nicht in Hamburg wohnenden Bezirksschornsteinfegermeister haben eine im Hamburger Kehrbezirk liegende Werkstatt. Die Betreuung der Kehrbezirke ist durch die telefonische Erreichbarkeit der Werkstatt und die Mobilität der Betriebsangehörigen sichergestellt. Auch in anderen Bundesländern entspricht es der Verwaltungspraxis, in Ballungsräumen Wohnsitze außerhalb der Kehrbezirke zuzulassen. §17 Schornsteinfegergesetz geht von der in der heutigen Zeit für Städte mit einer Berufsfeuerwehr nicht mehr zutreffenden Voraussetzung aus, dass die Anwesenheit des Bezirksschornsteinfegermeisters für die Brandbekämpfung erforderlich ist.

2. Welche Maßnahmen hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Hinblick auf die Einhaltung des §18 (siehe oben) getroffen?

Die nach §18 nicht zwingend vorgeschriebene Mitgliedschaft des Bezirksschornsteinfegermeisters in der Pflicht- oder Freiwilligen Feuerwehr ist in Hamburg ­ wie auch in anderen Großstädten

­ aufgrund der flächendeckenden Versorgung durch Berufsfeuerwehren nicht erforderlich.

3. Wie viele Schornsteinfegermeister hatten zum Zeitpunkt der Vergabe der Kehrbezirke ihren Wohnort in Hamburg?

Die Bestellungen liegen bis zu 22 Jahre zurück. In der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnte mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt werden, wie viele Schornsteinfegermeister zum Zeitpunkt der Vergabe des Kehrbezirks ihren Wohnort in Hamburg hatten. Derzeit verfügen 68 Bezirksschornsteinfegermeister über einen Wohnsitz in Hamburg.

4. Wie schätzt der Senat die derzeit vorfindbare Situation in diesem Bereich im Hinblick auf wirtschaftliche Aspekte ein?

5. Wie gestaltet sich das Lohn- und Abrechnungsverfahren mit den Schornsteinfegergesellen und welches örtliche Finanzamt ist für diese zuständig?

Der Betriebssitz der Bezirksschornsteinfegermeister befindet sich in jedem Fall in Hamburg; die Einnahmen der Betriebe werden dementsprechend auch in Hamburg versteuert.

Die Schornsteinfegergesellen sind in den Hamburger Betrieben beschäftigt und werden nach Tarif bezahlt.

Die Lohnsteuer ist an das für ihren Wohnsitz zuständige Finanzamt abzuführen.

6. Wie hoch belaufen sich die Kehr- und Überprüfungsgebühren nach §24 und §25 in der Freien und Hansestadt Hamburg im Vergleich zu den von den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein festgelegten Sätzen? (Bitte detailliert Differenzbeträge aufschlüsseln!)

Die Bundesländer haben unterschiedlich strukturierte und nur schwer vergleichbare Kehr- und Überprüfungsgebührenordnungen erlassen. Für das Jahr 2002 beträgt das Entgelt für einen Arbeitswert in Hamburg 1,08 E, in Schleswig-Holstein 0,61 E und in Niedersachsen 0,60 E. Die Arbeitswerte sind wegen abweichender Festlegungen für den Arbeitsumfang nicht kompatibel.

Die Gebührenordnungen wurden der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage aufgrund ihres Umfangs nicht beigefügt; sie können auf Nachfrage jederzeit bei der zuständigen Dienststelle der Behörde für Umwelt und Gesundheit eingesehen werden.

Zurzeit wird ein bundesweiter Arbeitskreis eingesetzt, der die Gebührenordnungen und Arbeitswerte vereinheitlichen soll.

7. Wie viele Schornsteinfegermeister stehen derzeit auf dem Listenwarteplatz für die Zuteilung eines Kehrbezirkes in der Freien und Hansestadt Hamburg?

Zurzeit stehen 40 Schornsteinfegermeister auf einem Listenwarteplatz für die Zuteilung eines Kehrbezirks in Hamburg.

8. Wie lange dauert die durchschnittliche Zuteilung für einen Kehrbezirk in Hamburg und wann fand die letzte Bestellung der zurzeit tätigen Schornsteinfegermeister durch die Bezirke statt?

Die Zeit zwischen der Bewerbung um einen Kehrbezirk und der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister ist abhängig von der Zahl der frei werdenden Kehrbezirke und dauert in der Regel mehrere Jahre. Im Jahr 2002 konnten bisher drei Bewerber neu bestellt werden, zuletzt zum 1. Juli 2002.

9. Welche Möglichkeiten sieht der Senat für behördliche Auflagen, um dem aufgezeigten Missstand abzuhelfen?

Siehe Antwort zu 1.