Grundschule

Einfluss der Fraktionszugehörigkeit der Fragesteller auf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen

Der Abgeordnete Drews (CDU) hat jüngst Presseberichte über ein Schreiben an die Schulleitungen der Gesamtschulen zum Gegenstand einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gemacht (Drucksache 17/993). Der Senat hat in seiner Antwort darauf hingewiesen, es habe sich um ein internes dienstliches Schreiben gehandelt. Dennoch hat der Senat bestätigt, dass vom Abgeordneten wiedergegebene Zitate, die dieser den Medienberichten entnommen hatte, in dem Rundschreiben vorkommen.

Der Abgeordnete Mahr (GAL) hatte den Senat gefragt (Drucksache 17/307), ob eine im Spiegel vom 4. Februar 2002 zitierte Passage aus einem Schreiben des früheren Leiters des Landeskriminalamts richtig zitiert worden sei. Der Senat hat darauf hingewiesen, er nehme keine Stellung zu Medienveröffentlichungen über behördeninterne Schreiben.

Auch die SPD-Fraktion hat vom Senat mehrfach (etwa in Drucksache 17/388) die Auskunft erhalten, er äußere sich nicht zu Medienberichten über behördeninterne Schreiben.

Um zu erfahren, in welchen Fällen der Senat zu Medienberichten Stellung nimmt und in welchen nicht, frage ich den Senat:

In der Beantwortung der Frage des CDU-Abgeordneten Drucksache 17/993 hat der Senat die Richtigkeit der von Seiten der Medien veröffentlichten Zitate ausdrücklich bestätigt; in der Beantwortung der Frage des GAL-Abgeordneten Drucksache 17/307 hat der Senat von jeder inhaltlichen Stellungnahme abgesehen.

1. Trifft es zu, dass es sich sowohl bei dem Schreiben, das in der Anfrage Drucksache 17/993 angesprochen wurde, als auch bei dem Schreiben, das unter anderem in der Anfrage angesprochen wurde, um interne Schreiben auf Seiten der Exekutive handelt? Wenn nein, welche Unterschiede gibt es?

Das in der Anfrage Drucksache 17/993 angesprochene Schreiben war in einer größeren Anzahl an alle Schulleitungen der Gesamtschulen und der Grundschulen im Zuständigkeitsbereich der Schulaufsicht und -beratung Gesamtschulen gerichtet, beschrieb verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung der beschlossenen Bedarfsabsenkung und bildete damit eine Grundlage für die Diskussionsprozesse der schulischen Gremien, an denen über den Elternrat und die Schulkonferenz Eltern und nicht nur Bedienstete beteiligt sind.

2. Trifft es zu, dass es in beiden Anfragen jeweils um vermeintliche Passagen interner Schreiben geht, die durch Veröffentlichungen der Medien in die Öffentlichkeit gelangt sind? Wenn nein, welche Unterschiede gibt es?

3. Trifft es zu, dass die Fragesteller in beiden Anfragen jeweils ausdrücklich nach der Richtigkeit der in diesen Medienberichten verwendeten Zitate gefragt haben? Wenn nein, welche Unterschiede gibt es?

Ja.

4. Gibt es möglicherweise Unterschiede zwischen behördeninternen Schreiben (Drucksache 17/307) und internen dienstlichen Schreiben (Drucksache 17/993)? Wenn ja, welche?

Nein.

5. In welchen Fällen macht der Senat Ausnahmen von seinem Grundsatz, zu Medienberichten über interne Schreiben keine Stellung zu nehmen?

6. Welche Regelungen, Vereinbarungen oder Prinzipien gelten insoweit und welche Erwägungen liegen dem zugrunde?

7. Welche Rolle spielt dabei, dass Medienberichte naturgemäß öffentlich sind und dass die Verfassung den Abgeordneten das Recht gibt, parlamentarische Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten zu stellen, welche der Senat schriftlich zu beantworten hat?

Der Senat ist nicht gehalten, zu Äußerungen Dritter, auch zu Pressemeldungen, Stellung zu nehmen.