Abschuss von Höckerschwänen

Betreff: Abschuss von Höckerschwänen. Bezüglich des Abschusses von Höckerschwänen haben sich weitere Fragen ergeben:

1. Teilt der Senat die Rechtsauffassung, dass Ausnahmegenehmigungen von der ganzjährigen Schonzeit nur erteilt werden können, wenn ein übermäßiger Wildschaden vorliegt?

Nein, durch Ausnahmen von der Schonzeit sollen übermäßige Wildschäden vermieden werden.

2. Auf welchen Flächen hat der von den Höckerschwänen verursachte Wildschaden stattgefunden (bitte konkrete Ortsangabe) und wie stellt er sich dar?

Die Schonzeit für Höckerschwäne wurde befristet aufgehoben zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden auf den landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der Flurstücke Nummer 7548 (Jagdbezirk Wilhelmsburg), 4713, 71 und 72 (Jagdbezirk Curslack) und 236, 448, 449 sowie 455 (Jagdbezirk Altengamme). Im Übrigen vgl. Antwort des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drucksachen 17/503 und 17/563.

3. Wer hat den Wildschaden von Amts wegen festgestellt?

Siehe Antwort zu 2. und 4.

4. Gibt es eine Vegetationsuntersuchung der genannten Wildschäden? Wenn nein, anhand welcher Grundlage und welcher Indizien wurde der Wildschaden festgestellt?

Nein. Über die drei Anträge auf Aufhebung der Schonzeit zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden wurde nach Ortsbesichtigung in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens entschieden.

5. Warum wurden die an der Schonzeitverordnung beteiligten Verbände nicht über eine beabsichtigte Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von den Höckerschwänen informiert und angehört?

Ein gesetzliches Mitwirkungsrecht der naturschutzrechtlich anerkannten Naturschutzverbände vor Erteilung der jagdrechtlichen Entscheidung über Ausnahmen von der Schonzeit für Höckerschwäne besteht nicht.

6. Trifft es zu, dass gegen den zuständigen Jägermeister ein Strafermittlungsverfahren läuft?

Nein.