Brechmittel-Einsatz am 11. Dezember 2001

Ein neunzehnjähriger mutmaßlicher Drogendealer war am 11. Dezember 2001 nach der gewaltsamen Verabreichung eines Brechmittels verstorben. In der Tageszeitung. Die Welt vom 2. Juli 2002 wird berichtet, dass die staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen eingestellt worden sind, da sich zu keinem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens der Beteiligten ergeben habe.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Gestützt auf Angaben des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sowie auf das im Auftrage der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattete Gutachten von Univ.-Prof. (em.) Dr. med. Klaus Eyrich, das seinerseits auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bezug nimmt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Zu welcher Uhrzeit hat die Polizei den mutmaßlichen Drogendealer in Gewahrsam genommen?

Die Festnahme erfolgte am 9. Dezember 2001 um 8.20 Uhr.

2. Zu welcher Uhrzeit wurde mit der Verabreichung des Vomitivmittels begonnen?

Um 9.15 Uhr.

3. Wie viele Helfer waren beim ersten Versuch, das Vomitivmittel zwangsweise zu verabreichen, bei der Ruhigstellung des Patienten beteiligt?

Bei den Versuchen, eine Magensonde durch die Nase einzuführen, waren neben den beiden anwesenden Medizinerinnen bis zu fünf Polizeibeamte gleichzeitig beteiligt.

4. Welche Funktion und welche medizinische Ausbildung hatten sie?

Bei den anwesenden Medizinerinnen handelte es sich um eine Fachärztin der Rechtsmedizin und um eine Medizinstudentin im 10. Semester, die zum Zeitpunkt des Vorfalls Bereitschaftsdienst an der Pforte des Instituts für Rechtsmedizin versah. Die anwesenden Polizeibeamten verfügten nicht über eine medizinische Ausbildung.

5. Wie viele Versuche wurden unternommen, dem Patienten zwangsweise des Vomitivmittel zu verabreichen?

Drei.

6. Wie viele Helfer waren zur Ruhigstellung beim letzten Versuch, das Vomitivmittel zu verabreichen, beteiligt?

Siehe Antwort zu Frage 3.

7. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Vomitivmittel über die Magensonde verabreicht?

Siehe Antwort zu Frage 2.

8. Musste der Patient zur Verabreichung des Vomitivmittels gefesselt werden? Wenn ja, in welcher Art und Weise?

Ja, mit Handfesseln.

9. Was geschah mit dem Patienten nach dem Verabreichen des Vomitivmittels?

Es kam nach der Verabreichung zum Hochwürgen von etwas Schleim, zu Atemgeräuschen und zu spontanem Urinabgang. Der Patient fiel in einen bewegungslosen Zustand.

10. Wer hat zu welchem Zeitpunkt die Bewusstlosigkeit des Patienten festgestellt? Welche Ausbildung und Funktion hatte er oder sie?

Die Bewusstlosigkeit wurde vermutlich zuerst von der Studentin (siehe Frage 4) kurz nach dem Entfernen der Magensonde, also zwischen 9.20 und 9.23 Uhr festgestellt.

11. Gab es zur Überwachung des Patienten einen Monitor? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Ein Monitor wurde für die Überwachung nicht für erforderlich gehalten.

12. In welchem Raum wurde der Bewusstlose behandelt?

Etwa um 9.23 Uhr wurde der Patient aus dem Raum der Vomitivmittelvergabe in den Nebenraum gebracht, in dem sich die Reanimationsgeräte befanden, und dort weiterbehandelt.

13. Wie viele medizinisch ausgebildete Personen waren an der Reanimation des Patienten zu Beginn beteiligt? Welche Funktionen hatten sie?

14. Zu welchem Zeitpunkt begann die Reanimation?

Die Reanimationsmaßnahmen wurden von den beiden anwesenden Medizinerinnen etwa um 9.25 Uhr begonnen.

15. Zu welcher Uhrzeit wurde die Anästhesie benachrichtigt?

Der Notruf ist bei der Anästhesie um 9.35 Uhr eingegangen.

16. Zu welcher Uhrzeit traf die Anästhesie ein?

Zwischen 9.42 und 9.45 Uhr. Die Reanimation wurde um 9.45 Uhr von zwei Rettungsmedizinern des Universitätsklinikums übernommen.

17. Welchen medizinischen Befund stellte die hinzugezogene Anästhesie beim Eintreffen bei dem Patienten fest?

Beidseits Thorax-Excursion, grobblasige Atemgeräusche, global auskultierbar, Pupillen beiderseits isokor, mittelweit.

18. Welche Herzvorerkrankungen bestanden bei dem Patienten? Wann wurden diese festgestellt?

Das Deutsche Herzzentrum Berlin hat durch Sachverständigengutachten am 21. Januar 2002 festgestellt, dass am Herzen des Verstorbenen aufgrund einer chronisch toxischen Einwirkung schwere morphologische Veränderungen im Sinne einer geringgradigen muskulären Hypertrophie (Gewebevergrößerung) mit schweren myokardialen (am Herzmuskel bestehenden) Folgeschäden sowie Veränderungen der Koronararterien bestanden. Der Wandaufbau dieser Blutgefäße wies eine unterschiedlich starke zellreiche Intimaproliferation als Ausdruck einer frühen Form einer Koronararteriosklerose auf, was zu einer eingeschränkten Blutversorgung der Gefäßwand führt und zudem die Erweiterungsfähigkeit derartiger Blutgefäße erschwert.

19. Welche Todesursache hat die endgültige pathologische Untersuchung ergeben? (Bitte genaue medizinische Angaben.)

Durch rechtsmedizinische Untersuchungen ist ein hypoxischer Hirntod als Todesursache festgestellt worden.