Behindertengerechter Ausbau von U- und S-Bahn-Stationen in Hamburg

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2002 ging aus den Antworten des Senats hervor, dass der Senat zum damaligen Zeitpunkt keine Pläne für den behindertengerechten Ausbau von U- und S-Bahn-Stationen verfolgte über die Maßnahmen hinaus, die sich sowieso schon im Bau befanden (Hamburger Straße, Rödingsmarkt, Trabrennbahn) bzw. für die die Baumaßnahmen bereits im Sommer 2002 beginnen sollten (Wandsbek-Markt) oder die schon in der Planung waren (Klein Flottbek, Elbgaustraße, Wandsbeker Chaussee, Neuwiedenthal, Stellingen). Die letzte dieser bereits im Bau oder in der Planung befindlichen Maßnahmen soll nach den Auskünften des Senats bis Ende nächsten Jahres fertig gestellt sein.

Das heißt, nach den damaligen Planungen des Senats würde der behindertengerechte Ausbau von U- und S-Bahn-Stationen noch vor Ablauf der laufenden Periode der mittelfristigen Finanzplanung gestoppt werden.

Ich frage den Senat:

1. Hat der Senat die Planungen für den behindertengerechten Ausbau von U- und in Hamburg inzwischen fortgeschrieben?

Wenn nein ­ warum nicht?

Wenn nein ­ wann wird die Fortschreibung geschehen?

Wenn ja ­ wie sieht die Fortschreibung konkret aus?

Welche Maßnahmen sollen bis wann realisiert werden?

Ein Stopp des behindertenfreundlichen Ausbaues von U- und S-Bahn-Stationen während der laufenden Legislaturperiode ist nicht vorgesehen.

2. Bisher wurde der behindertengerechte Umbau von U- und S-Bahn-Stationen aus Einnahmen aus der so genannten Stellplatzabgabe finanziert. Wie sollen diese Maßnahmen in Zukunft finanziert werden?

3. Wie viele Mittel stehen für diese Maßnahmen zukünftig für neue (im Vorspann nicht genannte) Maßnahmen zur Verfügung?

Die Finanzierung der der Bürgerschaft mit den Drucksachen 16/4394 und 16/5715 mitgeteilten Vorhaben (behindertenfreundlicher Ausbau von 13 Schnellbahnhaltestellen) ist unverändert aus der Stellplatzabgabe vorgesehen. Über die Finanzierung künftiger Umbauvorhaben ist noch nicht entschieden.

4. Hat sich in Bezug auf die bereits im Bau oder in Planung befindlichen Maßnahmen gegenüber den Auskünften des Senats im Haushaltsausschuss etwas verändert? Wenn ja ­ welche Veränderungen gibt es?

Der zuständigen Behörde sind Veränderungen der von den Verkehrsunternehmen zu planenden und umzusetzenden behindertenfreundlichen Umbauten, die von Auskünften der Senatsvertreter in den Beratungen zum Haushalt 2002 abweichen, nicht bekannt geworden.