Verwendung von Tropenholz im CCH

Der Tagespresse (z.B. Hamburger Morgenpost vom 27. Juni 2002 und 29. Juni 2002) war zu entnehmen, dass im Hamburger Congress Centrum (CCH) für die Erneuerung von Parkettboden Holz von tropischen Baumarten verwendet werden soll. Die hierfür laut Presseberichten genutzte mosambikanische Baumart Mecrusse (Androstachys johnsonii) werde von der swaziländischen Regierung als besonders gefährdet eingestuft.

Die Verwendung von Holz aus tropischen Regenwäldern ist im Bereich der öffentlichen Baumaßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß Senatsbeschluss vom 3. Dezember 1996 dahin gehend eingeschränkt, als dass nur Tropenholz aus nachhaltiger Forstwirtschaft verwendet werden darf. Der Nachweis der nachhaltigen Forstwirtschaft ist z. B. durch Erfüllung der Forest-Stewardship-Council-(FSC-)Kriterien anzunehmen. Des Weiteren ist der Bieter verpflichtet, die bei der ausnahmsweisen Verwendung von Tropenholz mitzuliefernden Zertifikate der Umweltbehörde (UB) zur Anerkennung vorzulegen (vgl. Drucksache 16/2136 vom 16. Februar 1999).

In dem Senatsbeschluss vom 3. Dezember 1996 betreffend die Einschränkung der Verwendung von Holz aus tropischen Regenwäldern in öffentlichen Bauten und Baumaßnahmen öffentlicher Unternehmen wird in den Ziffern 1 und 2 die beabsichtigte Einschränkung der Verwendung der betreffenden Hölzer erläutert. In Ziffer 3 ist der Auftrag an die Behörden enthalten, bei den ihrer Aufsicht unterliegenden Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die Umsetzung der vorstehenden Nummern 1 und 2 hinzuwirken. Die Wirtschaftsbehörde hat demgemäß die Hamburg Messe und Congress (HMC) mit Schreiben vom 26. Juni 1997 auf den Senatsbeschluss vom 3. Dezember 1996 hingewiesen und um Beachtung der Einschränkung bei der Verwendung von Holz aus tropischen Regenwäldern gebeten.

Die Antworten zu den Fragen 1 bis 10 beruhen auf Angaben der HMC.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Stammen die an das CCH gelieferten Hölzer aus zertifizierter nachhaltiger Forstwirtschaft?

Aus dem Schriftverkehr zwischen dem Importeur und dem von der HMC beauftragten Innenausstatter ist abzuleiten, dass die Forstwirtschaft in Mosambik staatlich kontrolliert wird und die Ware aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammt. Dem Schriftverkehr liegen dabei eine Verschiffungsinformation und eine Erklärung des Ministeriums für Landwirtschaft und Landentwicklung der Republik Mosambik zugrunde.

2. Falls nein: In welcher Weise wurde vor der Bestellung des Tropenholzes nach aus einheimischen Wäldern oder ökologisch unproblematischen ausländischen Hölzern oder aus nachweisbar zertifizierten Beständen gesucht?

Entfällt.

3. Trifft es zu, dass das CCH mit australischem Eukalyptus-Holz (Spotted Gum) einen Versuchsboden ausgelegt hat, an dem sich Fugen gebildet haben, wie es vom Tischlereibetrieb angekündigt war, weil Holz mit der geeigneten Feuchtigkeit erst später lieferbar war?

Ja. Eine entsprechende Ankündigung des Tischlereibetriebes liegt der HMC aber nicht vor.

4. Wenn ja, warum wurde mit dem Auslegen eines Versuchsbodens nicht gewartet, bis geeignetes Holz lieferbar war?

5. Warum ist das CCH zur Ansicht gelangt, dass andere Hölzer zum Verlegen nicht geeignet sind, obwohl zahlreiche andere Kongress- und Veranstaltungshallen in der Bundesrepublik ohne Tropenholz auskommen?

Veranstaltungsbedingt können die dringend erforderlichen Reparaturarbeiten im Foyer Saal 3 des Congress Centrum Hamburg (CCH) nur in den Monaten Juli und August 2002 durchgeführt werden. Es wurde eine Probefläche mit Eukalyptus-Holz verlegt, die bereits nach kurzer Zeit Risse aufzeigte und sich optisch sehr stark von den bereits verlegten Böden abhob. Da in den an dieses Foyer angrenzenden Sälen Mecrusse verlegt ist, das in den Jahren seit Bestehen des CCH (1972) gute technische Eigenschaften bewiesen hatte, und da zwei Bieter termingerecht Mecrusse liefern konnten, sah die HMC sich zur Verwendung dieses Holzes genötigt.

6. Wie hat sich das CCH bei der Bestellung des Holzes abgesichert, dass das bestellte Holz den Vorgaben des Senatsbeschlusses entspricht?

7. Welche Unterlagen und schriftlichen Zusagen des Lieferbetriebes hat sich das CCH von der Lieferfirma in diesem Zusammenhang vorlegen lassen?

Siehe Antwort zu 1.

8. Beabsichtigt das CCH weiterhin, das gelieferte Holz einzubauen?

Ja; siehe Antwort zu 4. und 5.

9. Beabsichtigt das CCH zivilrechtliche Schritte gegen den Lieferanten wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft (Zertifizierung) des gelieferten Holzes einzuleiten?

Nein. Hierzu besteht zurzeit kein Anlass.

10. Wenn nein, warum nicht?

Entfällt.

11. Beabsichtigt der Senat, Einfluss auf das städtische Unternehmen CCH zu nehmen, um die Einhaltung des Senatsbeschlusses zu gewährleisten?

12. Wie will der Senat zukünftig sicherstellen, dass der Senatsbeschluss umgesetzt wird?

Siehe Vorbemerkung.

13. Im Statusreport Umweltfreundliche Beschaffung in der Freien und Hansestadt Hamburg vom Dezember 2001 wird festgestellt, dass Kriterien über den Nachweis nachhaltiger Forstwirtschaft bei Verwendung von Nicht-Tropenhölzern nicht gefunden wurden. Es sei nicht einsichtig, warum für Nicht-Tropenhölzer keine Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien gefordert werde, da das FSC-Zertifizierungssystem auch für europäische Hölzer zur Anwendung gelangt. Beabsichtigt der Senat eine Ausweitung der Erforderlichkeit einer Zertifizierung auf Holz nicht-tropischer Arten, welches in öffentlichen Baumaßnahmen verwendet werden soll?

Der Senat hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst.