Hamburger Schulen vor dem Abstieg

In der Koalitionsvereinbarung der die Regierung tragenden Fraktionen wurde festgehalten, dass im Laufe der Legislaturperiode 400 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden sollen. Unter Berücksichtigung der wachsenden Zahl der Schülerinnen und Schüler ist so lediglich die Grundlage gelegt, um das Verhältnis von Lehrer/innen und Schülern konstant zu halten. Gleichzeitig plant der Senat jedoch eine Reihe bildungspolitischer Veränderungen, wie die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren, die dritte Sportstunde oder zusätzliche Ganztagsschulen, die mehr Lehrerinnen und Lehrer erforderlich machen.

In der Pressemitteilung der Behörde für Bildung und Sport wurde unter dem Titel Lehrerstellenplan Schulorganisation abgeschlossen ­ Wahrheit und Klarheit bei Lehrerstellen mitgeteilt, dass von den freiwerdenden 600 Stellen bei Lehrerinnen und Lehrern lediglich 200

Planstellen neu besetzt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass es bei gleichen Ausgangsbedingungen 400 Lehrerinnen und Lehrer weniger geben wird und dass bei Berücksichtigung steigender Zahlen von Schülerinnen und Schülern und der schulpolitischen Vorhaben des neuen Senates zum Ende der Legislaturperiode über 1000 Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg fehlen werden.

Entsprechend der in Aussicht genommenen Entwicklung für den Lehrerstellenplan werden im Laufe der Legislaturperiode Lehrerinnen und Lehrer im Umfang von 400 Planstellen (jeweils 100 zum Schuljahresbeginn 2002/03, 2003/04, 2004/05 und 2005/06) zusätzlich eingestellt. Zum 1. August 2002 werden 13974 Lehrerstellen besetzt sein. Unter Berücksichtigung von 100 Angestelltenstellen, die der Senat vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft im Rahmen des Junglehrerprogramms ab 1. Oktober 2002 für zwei Jahre zur Verfügung stellt, können zum 1. August 2003 13800 ausfinanzierte Stellen und damit 174 weniger als zum Beginn dieses Schuljahres besetzt sein. Durch Umorganisation wird dafür Sorge getragen, dass die schulpolitischen Vorhaben ­ Abitur nach zwölf Jahren, Einführung der dritten Sportstunde, verstärkte Einführung der Ganztagsschule und Erhöhung der Sprachförderung ­ mit den zur Verfügung stehenden Lehrerstellen erreicht werden können. Das für das Jahr 2002 nach heutigem Kenntnisstand prognostizierte und durch die Entwicklung des Lehrerstellenplans entstandene Defizit im Personalausgabenbudget in Höhe von 13,1 Millionen E wird ebenso wie die auf das Jahr 2002 entfallenden Kosten für das Junglehrerprogramm durch zusätzliche Mittel gedeckt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Welche Veränderungen in der Hamburger Bildungspolitik rechtfertigen einen Rückgang der Lehrerstellen, der zu einem deutlichen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern führen wird?

Die Zahl der ausfinanzierten Lehrerstellen geht nicht zurück, sondern wird im Laufe der Legislaturperiode sukzessive erhöht (vgl. Vorbemerkung).

Teilt der Senat die Wahrnehmung, dass der Bildungsbereich überproportional zur Konsolidierung des Haushaltes herangezogen wird? Wenn nein, in welchem anderen Bereich gibt es vergleichbare Einsparungen?

Nein. Der Senat hat den Ansatz seiner ressortübergreifend und systematisch angelegten Aufgabenkritik in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/963 ausführlich dargestellt. Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Einsparung, wenn vom Vorgängersenat nicht ausfinanzierte Planstellen gestrichen werden müssen.

Durch welche Maßnahmen, wie Erhöhung der Lehrerarbeitszeit oder Veränderung der Klassenfrequenzen, in welchem Ausmaß sollen die Einsparungen aufgefangen werden? Zu welchem Zeitpunkt wird dies entschieden?

Zum Schuljahr 2002/03 erfolgen keine Maßnahmen zur Neubestimmung der Bedarfe. Der Senat wird rechtzeitig konzeptionelle Vorkehrungen für die Folgejahre treffen, um im Rahmen der zur Verfügung stehenden ausfinanzierten Stellen den Ressourceneinsatz auskömmlich zu optimieren.

Was sind die Gründe für die Absenkung der Lehrerstellen auf 13600 und damit auf den Stand von 1990 bei gestiegener Zahl von Schülerinnen und Schülern?

Vgl. die Vorbemerkung.

Trifft es zu, dass es über die angekündigten 345 Stellen hinaus im Laufe der Legislaturperiode weitere Einsparung von Lehrerinnen und Lehrern geben wird?

Nein. Im Übrigen vgl. Vorbemerkung und die Antwort zu 1.

Angekündigt wurde, dass die Zahl der Lehrkräfte bei den Gymnasien um 3 Prozent und bei den Gesamtschulen um ca. 10 Prozent und bei den berufsbildenden Schulen um ca. 4 Prozent reduziert werden soll.

2. Was sind die Gründe für die Verteilung der Reduzierung der Lehrerstellen an diesen Schulen um das genannte Ausmaß?

Die finanzpolitische Notwendigkeit, die Zahl der besetzten Stellen auf die Zahl der ausfinanzierten Stellen zu reduzieren, konnte nur in Schulformen erfolgen, in denen Kürzungen möglich waren, ohne den Grundunterricht zu gefährden. Dabei hebt sich die Ausstattung der Gesamtschulen im so genannten Hamburger Modell der Fachleistungsdifferenzierung deutlich von der Ausstattung der Gesamtschulen des sonstigen Bundesgebietes ab.

Dem DIPF-Gutachten zufolge ist die Verteilung der Lehrerstellen auf die einzelnen Hamburger Schulen bedarfsgerecht. Was hat den Senat veranlasst, die Erkenntnisse des Gutachtens nicht zu berücksichtigen?

Die im DIPF-Gutachten festgestellte bedarfsgerechte Ausstattung mit Lehrerstellen war nicht ausfinanziert. Das Gutachten belegt in zahlreichen Beispielen die gegenüber dem Bundesgebiet bessere Ausstattung der Hamburger Gesamtschulen.

3. Die größten Auswirkungen wird die Einsparung bei den Hamburger Gesamtschulen haben.

Wie beurteilt der Senat Bildungsauftrag und -ergebnisse der Hamburger Gesamtschulen?

Die integrierte Gesamtschule leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungsbeteiligung junger Menschen, insbesondere aus sozial benachteiligten Milieus: Mehr als die Hälfte ihrer Schülerschaft erreicht einen über den Hauptschulabschluss hinausgehenden Abschluss. Der mit 20 Prozent relativ hohe Anteil der Abiturientinnen und Abiturienten weist darauf hin, dass es den Gesamtschulen gelingt, einen Teil der Schülerinnen und Schüler, deren Schullaufbahn aufgrund ihres unausgeglichenen Leistungsprofils schwer zu prognostizieren war, erfolgreich zu fördern.

Was ist der Grund für die überproportionale Einsparung an den Gesamtschulen?

Vgl. die Antworten zu 2. und zu 2.1.

Ist der Senat der Auffassung, dass eine zehnprozentige Einsparung die Gesamtschulen in ihrem Bildungsauftrag unberührt lässt?

Ja.

Teilt der Senat die Sorge, dass Eltern künftig andere Schulformen für ihre Kinder auswählen werden? Ist dies erklärtes Ziel der Senatspolitik?

Nein.

Viele Eltern fühlen sich durch die massiven Einschnitte getäuscht, da die Entscheidung für eine Gesamtschule vor einem anderen finanziellen Rahmen getroffen wurde, und überlegen, ihr Kind an einer anderen Schule anzumelden.

Ist dem Senat diese Kritik bekannt? Hält der Senat die Bedenken angesichts eines ja vorhandenen rechtlichen Rahmens für gerechtfertigt?

Die Kritik ist bekannt, aber nicht berechtigt, da eine angemessene Ausstattung fortbesteht.

Wie wird entschieden, in welchen Bereichen die 10 Prozent eingespart werden? Wie ist das Zusammenwirken von Schule, Schulleitung und Fachbehörde bei diesem Entscheidungsprozess? Wann wird er abgeschlossen sein?

In welchem Ausmaß erfolgen die Kürzungen bei den Teilungsstunden, Tutorenstunden, Differenzierungsstunden, Koordinierungsstunden oder an anderen Bereichen?

Die Bedarfsabsenkung in Höhe von 10,3 Prozent in der Sekundarstufe I bezieht sich ausschließlich auf den quantitativen Bedarf zur Abdeckung des allgemeinen Unterrichts. Die Sonderausstattung ist nicht betroffen, d.h., der qualitative Bedarf für besondere Fördermaßnahmen, für den Ganztagsschulbetrieb und für Leitungsaufgaben wird nicht gekürzt. Über die Umsetzung an der Einzelschule wie z. B. eine mögliche Veränderung der Klassenfrequenzen oder der Größe der Differenzierungsgruppen entscheiden die Schulleitungen, die mit Schreiben vom 30. Mai 2002 der zuständigen Behörde aufgefordert wurden, diese Bedarfsabsenkung zu vollziehen, ohne den Grundunterricht zu gefährden. Die zuständige Behörde gibt hierzu Empfehlungen.

Vorgeschlagen wird, zu Beginn des Schuljahres Lehrerinnen und Lehrer unterhalb ihrer Pflichtstundenzahl einzusetzen und ein Unterrichtskonto einzuführen.

Gibt es bereits derartige Verfahren in Hamburg?

Ja.

In welchem Ausmaß und mit welchem Zweck soll dieses Verfahren durchgeführt werden?

Das Ausmaß der Nutzung lässt sich im Vorwege nicht bestimmen. Das Verfahren dient dem Zweck, bei nicht nachbesetzbaren frei werdenden Stellen mit der gebildeten Reserve Unterrichtsausfall zu vermeiden.

Die Verringerung der Neueinstellung hat auch Auswirkungen auf die mittelfristige Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern. Bereits in der Vergangenheit wurde immer wieder die Gefahr eines Fachlehrer/innenmangels gesehen und entgegengewirkt.

4. Wie viele Referendare machten in den letzten zehn Jahren das zweite Staatsexamen?

Vgl.Die statistischen Erhebungen der zuständigen Behörde zu Einstellungen von Lehrkräften erfassen für den nachgefragten Zeitraum nicht, wann die eingestellte Lehrkraft die zweiten Staatsprüfung bestanden hat, ferner nicht, ob die unbefristete Einstellung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis erfolgte.

Vielmehr wird unterschieden nach Einstellungen mit einem Abschluss im Hamburger Staatlichen Studienseminar (künftig: nach Auswärtigen, Sonstigen (z.B. Lehrkräfte für Fachpraxis) und der Übernahme aus vorlaufendem Fristvertrag.

Im Verlaufe eines Jahres werden neben den unbefristeten Einstellungen eine Vielzahl befristeter Einstellungen (z.B. für langfristigen Krankenausfall, Erziehungsurlaub, Beurlaubung, Sonderurlaub, Sabbatical usw.) vorgenommen. Um Vertretungen für diese Fälle sicherzustellen, werden so genannte Ersatzstellen ausgebracht. Diese variieren hinsichtlich ihrer Ausnutzbarkeit je nach Zeitdauer des jeweiligen Ausfallgrundes. Bei den in der nachstehenden Tabelle gemachten Angaben zu den befristeten Einstellungen können daher Doppelzählungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden: