Marseille in Schillscher Grauzone?

Wie. Die Welt am 16. Juli berichtete, hat der ehemalige Spitzenkandidat der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt Ulrich Marseille am 15. Juli seinen Mercedes SLK-Cabrio auf einer Sperrfläche abgestellt, um in einem Laden einkaufen zu gehen. Mit einem Polizeibeamten, der Herrn Marseille auf sein Fehlverhalten aufmerksam machte, geriet Herr Marseille laut Welt aneinander und legte eine Farbkopie seines Führerscheins vor. Dieser Vorgang wurde von Herrn Marseille in einem Brief in der Welt am 17. Juli der Sache nach bestätigt.

Ich frage den Senat:

1. War die Sperrfläche, auf der Herr Marseille seinen Pkw abgestellt hatte, eine der vom Innensenator Schill (in einer für den Senat erteilten Antwort) in der Fragestunde der Bürgerschaft am 27. Juni 2002 erwähnten Grauzonen für Parkplatzsuchende? Wenn nein ­ welchen Status hat die o.g. Sperrfläche in Bezug auf das Verbot oder die Erlaubnis, dort zu parken?

2. Wie ist eine solche Grauzone zu erkennen und wie unterscheidet sie sich

a) von einer Fläche, auf der das Parken verboten ist?

b) von einer Fläche, auf der das Parken erlaubt ist?

3. Wie und woran können Bürger und Polizeibeamte Grauzonen erkennen und diese von Flächen unterscheiden, auf denen das Parken entweder verboten oder erlaubt ist?

Im Einmündungsbereich der Maria-Louisen-Straße/Agnesstraße ist aus Gründen der Verkehrssicherheit zur Gewährleistung der notwendigen Sichtfelder eine Sperrfläche (Zeichen 298 gemäß § 41 Absatz 3 Nummer 6 Straßenverkehrs-Ordnung) eingerichtet worden. Sperrflächen dürfen von Fahrzeugen nicht benutzt werden. Insofern ist das Befahren und das Parken auf Sperrflächen verboten und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt das Opportunitätsprinzip (vgl. auch Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 17/1108).

4. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, ob Herr Marseille irrtümlicherweise der Annahme war, sich in einer der o.g. Schillschen Grauzonen zu befinden? Wenn nein ­ hat der Senat Anhaltspunkte dafür, weshalb Herr Marseille sich trotzdem im Recht sieht und den einschreitenden Polizeibeamten im Unrecht?

Der Senat sieht sich nicht veranlasst, Gründe, die eine Privatperson zu einer bestimmten Handlung veranlassen, zu ergründen oder zu bewerten. Insoweit entfällt grundsätzlich die Beantwortung derartiger Fragen.

5. Hält der Senat das Rufen von Polizeibeamten im Straßenverkehr für verkehrsgefährdend?

Nein.

6. Wird der Senat sich dafür einsetzen, dass die o.g. Sperrfläche zukünftig mit einem Poller gesichert wird, um Vorkommnisse, wie sie Herrn Marseille passiert sind, zukünftig zu vermeiden?

a) Wenn ja ­ wann?

b) Wenn nein ­ warum nicht?

Siehe Antwort zu 1. bis 3.

7. Wie will der Senat dem Eindruck entgegenwirken, dass Herr Marseille den Nachnamen des Polizeibeamten in seinem Brief in der Welt ausdrücklich nennt, in der Absicht, zu signalisieren, dass seine engen Beziehungen zum Innensenator dazu beitragen könnten, dem betroffenen Polizeibeamten Unannehmlichkeiten zu bereiten?