Die Zahl der Hamburger Beschäftigten die Elternzeit

Wie hat sich die Zahl der gesamten Hamburger Beschäftigten seit 1995 entwickelt, die seit 2001 die Elternzeit und davor den Erziehungsurlaub in Anspruch genommen haben?

Die Zahl der Hamburger Beschäftigten, die Elternzeit bzw. Anträge auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden (für bis zum 31. Dezember 2000 geborene Kinder) wurden aufgrund einer Entscheidung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Abstimmung mit dem Statistischen Bundesamt statistisch nicht mehr erfasst. Eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren ist deshalb nicht gegeben.

Wie haben sich die gesamten Aufwendungen für das Elterngeld und davor das Erziehungsgeld in Hamburg seit 1995 entwickelt?

Der Hauptpunkt für eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen ist die Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen. Diese Regelungen sollen insbesondere im Interesse der Beschäftigten mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch weiter zu stärken, ausgebaut werden. Bis dahin gehende Verhandlungen abgeschlossen sind, wird von der bestehenden Öffnungsklausel in der derzeitigen Vereinbarung offensiv Gebrauch gemacht. Zur Telearbeit vgl. Antwort zu IV.4.12.

Wie viele Betriebskindergärten mit wie vielen Plätzen und welchem zeitlichen Betreuungsumfang gibt es in Hamburg?

Es gibt derzeit 18 Betriebskindergärten mit 974 Plätzen, die sich auf folgende Leistungsarten verteilen: Leistungsart Anzahl Plätze Kinder im Alter von 0 bis unter 3 Jahren ­ acht Stunden täglich ­ 252

Kinder im Alter von 0 bis unter 3 Jahren ­ sechs Stunden täglich ­ 6

Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt ­ acht Stunden täglich ­ 525

Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt ­ sechs Stunden täglich ­ 12

Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt ­ vier Stunden täglich ­ 56

Kinder vom Schuleintritt bis 14 Jahre ­ drei Stunden täglich ­ 123

Die Öffnungszeiten der Betriebskindergärten richten sich nach den Arbeitszeiten der Eltern. So öffnen die Betriebskindergärten zwischen 5.30 Uhr und 8.30 Uhr. Die Schließungszeiten liegen zwischen 17 Uhr und 20.45 Uhr. Darüber hinaus haben einige Betriebskindergärten auch am Wochenende geöffnet. Am Wochenende beginnen die Öffnungszeiten zwischen 5.30 Uhr und 6 Uhr und enden zwischen 15 Uhr und 15.30 Uhr.

Die Betriebskindergärten sind in der Regel während 52 Wochen im Jahr geöffnet.

Was unternimmt der Senat, damit das Betreuungsangebot in der hamburgischen Privatwirtschaft ausgebaut wird?

Interessenten aus der Privatwirtschaft, die die Eröffnung eines Betriebskindergartens beabsichtigen, werden von der zuständigen Behörde beraten und bei der Gründung einer Kindertageseinrichtung fachlich begleitet.

Beabsichtigt der Senat das erfolgreich durchgeführte Bündnis für Arbeit des Vorgängersenats fortzuführen und für Initiativen zur familienfreundlicheren Gestaltung der Arbeitswelt zu nutzen?

Ob ­ wie in der Fragestellung behauptet ­ das Bündnis für Arbeit des Vorgängersenats erfolgreich gewesen sei, wird im politischen Spektrum sicherlich unterschiedlich bewertet. Der Senat nimmt dazu nicht Stellung.

Der Erste Bürgermeister führt in regelmäßigen Abständen themenbezogene Gesprächsrunden mit Unternehmen, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitsamt durch. Ergebnis dieser Gesprächsrunden ist die am 28. Mai 2002 getroffene Vereinbarung zur Integration Jugendlicher mit Migrationshintergrund in Arbeit und Ausbildung.

Ist dem Senat bekannt, ob und welche Initiativen hamburgische Unternehmen ergriffen haben bzw. planen, um die Arbeit in ihren Betrieben familienfreundlicher zu gestalten, und wie unterstützt der Senat solche Bestrebungen?

Der Senat hat Initiativen entwickelt, die Betriebe darin unterstützen sollen, die Arbeit familienfreundlicher zu gestalten. In einer Veranstaltung des Senatsamts für die Gleichstellung zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter wurde Vertreterinnen und Vertretern Hamburger Unternehmen und Betriebe das Projekt Väter und Familienarbeit der Volkswagen AG als Best-Practice-Beispiel vorgestellt.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzeptes der wachsenden Stadt sind weitere Maßnahmen geplant. Mit Hamburger Unternehmen soll ein Dialog begonnen werden, der einen Austausch betrieblicher Erfahrungen und die Motivation der Unternehmen zum Ziel hat, ihre Personalpolitik und -strukturen stärker an familiären Bedürfnissen auszurichten. Darüber hinaus soll eine stärkere Ausrichtung und Konzentration der ESF-Programme auf betriebliche Anpassungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die Wachstumspotenziale aktivieren und beschäftigungsfördernd wirken, erfolgen.

Damit wird in Hamburg die Modernisierung der Arbeitsorganisation sowie Flexibilisierung der Arbeitszeit gezielter gefördert.

Der Senat hat angekündigt, das Instrument der Public-private-partnership vermehrt einzusetzen. Es gibt eine Vielzahl von Aufgaben, die die öffentliche Hand zusammen mit privaten Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppierungen besser und kostengünstiger erfüllen kann. Ein Beispiel einer solchen erfolgreichen Zusammenarbeit ist die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Initiative Schulen ans Netz. Welche Initiativen zur Zusammenarbeit im Bereich der Familienpolitik hat es seitens des Senats bisher gegeben und welche Initiativen sind geplant?

Der Senat hat ab dem 1. Juli 2002, zunächst begrenzt auf ein Jahr, eine Anwaltskanzlei beauftragt, in bestimmten Fällen gewährter Unterhaltsvorschussleistungen die Heranziehung Unterhaltspflichtiger zu übernehmen. Ziel dieses Kooperationsprojektes ist es, die Einnahmen bei den gewährten Unterhaltsvorschussleistungen deutlich zu erhöhen und alleinerziehenden Elternteilen effizienter behilflich zu sein, den leistungsfähigen unterhaltspflichtigen Elternteil zur Zahlung des Kindesunterhalts zu bewegen.

Wie hat sich die Zahl derjenigen Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Unternehmen, die während der Elternzeit bzw. des Erziehungsurlaubes Weiterbildung und Fortbildungsprogramme sowie andere Möglichkeiten zur Kontaktpflege mit der Dienststelle in Anspruch genommen haben, seit 1998 entwickelt? (Bitte ­ soweit möglich ­ aufschlüsseln nach Inanspruchnahme insgesamt, nach Frauen und Männern sowie nach Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen.)

Das Fortbildungsangebot steht allen Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes, die sich in Elternzeit bzw. im Erziehungsurlaub befinden, zur Verfügung. Es wird diesen auch laufend angeboten. Der Nutzungsumfang wird nicht erfasst. Im Rahmen der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war daher mangels aufbereiteter Basisdaten eine Nachzeichnung der Entwicklung für die Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes im Sinne der Fragestellung nicht möglich.

Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Unternehmen, die in Teilzeit arbeiten, seit 1995 entwickelt?

(Bitte ­ soweit möglich ­ aufschlüsseln nach Teilzeitbeschäftigten insgesamt, nach Frauen und Männern, nach Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen und nach Arbeitszeit.)

Die erbetenen Angaben für die Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Die Zahlen zur Teilzeitbeschäftigung entstammen den zentralen Erhebungen für die Personalberichte 2000, 2001 und 2002. Sie beziehen sich jeweils auf den 31. Dezember des Vorjahres (1999, 2000, 2001). Aus den Jahren 1995 bis 1998 liegen keine validen Daten, die auf gleicher Basis erhoben worden sind, vor.

Für die Entwicklung der Zahlen der Teilzeitbeschäftigten in öffentlichen Unternehmen liegen keine aussagefähigen Daten vor.

Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Unternehmen, die das Modell der Telearbeit nutzen, seit 1998 entwickelt? (Bitte ­ soweit möglich ­ aufschlüsseln nach Telearbeitern insgesamt, nach Frauen und Männern, nach Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen und nach Arbeitszeit.) Hamburg hat beginnend 1998 Telearbeit zunächst in einem einjährigen Modellversuch erprobt, an dem 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung teilgenommen haben. Nach der erfolgreichen Umsetzung dieses Modellversuchs wurden allgemeine Regeln für eine flächendeckende Einführung erarbeitet und eine Vereinbarung nach § 94 mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften abgeschlossen, die Anfang 2001 in Kraft getreten ist. Inzwischen gibt es rund 70 Telearbeitsplätze in der Hamburger Verwaltung, davon knapp zehn im mittleren, rund 50 im gehobenen und rund 20 im höheren Dienst. Weitere Anträge interessierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen vor und werden auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Für Publikumsdienststellen wie z.B. Sozial- oder Meldeämter ist ein ergänzendes Pilotprojekt vorgesehen, um auch dort Telearbeit zu ermöglichen.

Eine weitere Aufschlüsselung der Telearbeitsplätze im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da entsprechend detaillierte Daten nicht regelmäßig erhoben werden und im Rahmen der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht ermittelbar waren.

Im Koalitionsvertrag hat der Senat angekündigt, die Arbeitsbedingungen für Frauen durch die Förderung von qualifizierten Teilzeitstellen und Telearbeitsplätzen zu verbessern. Was hat der Senat bisher unternommen, um die Arbeitswelt im hamburgischen öffentlichen Dienst im Hinblick auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit und im Hinblick auf die Modernisierung der Arbeitsorganisation familienfreundlicher zu gestalten?