Umsetzung und Weiterentwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

In der Antwort auf die Große Anfrage Drucksache 17/258 kündigt der Senat an, zunächst die Entwicklung des ersten Quartals 2002 zügig zu evaluieren und auf dieser Grundlage sehr schnell über die Fortführung der Insolvenz- und Schuldnerberatung in Hamburg zu entscheiden.

Ich frage daher den Senat.

Die Schuldnerberatungsstellen der Bezirksämter sind zum 1. Januar 2002 mit der neuen Software CAWIN 2 ausgestattet worden. Aufgrund technischer Probleme bei der Umstellung auf das neue System lagen zum 31. März 2002 noch keine aussagefähigen Daten vor. Eine Auswertung zum Stichtag 31. März im April dieses Jahres hatte aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen technischen Umstellungsprobleme zu keinen verlässlichen Daten geführt. Deshalb wurde die erste Auswertung auf der Grundlage von CAWIN 2 erst zum 30. Juni 2002 vorgenommen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere die in CAWIN 1 erfassten Beratungsfälle aus dem Jahr 2001 noch nicht vollständig in CAWIN 2 nacherfasst sind. Die nachfolgende Berichterstattung zur Schuldner- und Insolvenzberatung der Bezirksämter beinhaltet eine manuelle Zusammenfassung der Jahresdaten 2001 aus CAWIN 1 und der aktuellen Verlaufsdaten für das Jahr 2002 aus CAWIN 2.

Die Daten zum Diakonischen Werk und zur Verbraucher-Zentrale Hamburg stützen sich auf entsprechende Angaben dieser Einrichtungen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wie viele Insolvenz- und Schuldnerberatungsfälle waren mit Stand 31. März 2002 in den bezirklichen Schuldnerberatungsstellen und der Insolvenzberatungsstelle Alstercity in Bearbeitung? Wie lauten die aktuellen Zahlen bei der Verbraucher-Zentrale und beim Diakonischen Werk? (Falls bereits möglich, bitte zusätzlich die Zahlen zum Stichtag 30. Juni 2002 nennen.)

Die Anzahl der anhängigen Verfahren zum Stichtag 30. Zu den Ergebnissen der Beratungsstellen der Bezirksämter siehe Vorbemerkung.

2. Wie viele Bürger warteten zu den unter 1. genannten Stichtagen auf eine Beratung und wie lang ist die Wartezeit? (Bitte gesondert nach Bezirken, Verbraucher-Zentrale sowie Diakonischem Werk darstellen.)

Die Anzahl der Personen auf der Warteliste zum Stichtag 30. Beim Diakonischen Werk lag die durchschnittliche Wartezeit am 31. März bei 88 Tagen und zum Stichtag 30. Juni 2002 bei 37 Tagen. Hauptgrund für die Verkürzung der Wartezeit war, dass das Diakonische Werk kurzfristig viele Neuzugänge zu verzeichnen hatte. Bei der Verbraucher-Zentrale erhöhte sich die durchschnittliche Wartezeit von 52 Tagen am 31. März auf 67 Tage bis zum 30. Juni 2002.

3. Ist das Ziel einer Erstberatung innerhalb von drei Monaten mittlerweile erreicht worden?

Nein.

4. Die auf Antrag der Bürgerschaft (Drucksache 16/4223) personell verstärkte Insolvenzberatungsstelle Alstercity war zunächst bis zum 30. Juni 2002 befristet. Der Senat hat im Sozialausschuss mitgeteilt, dass diese Stellen bis Ende 2002 gesichert seien (Drucksache 17/715). Angesichts des hohen Fallaufkommens und der von der Bundesregierung erwarteten zusätzlichen Steigerung bei den Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein Fortbestand dieser Einrichtung sinnvoll.

a) Wird der Senat den Fortbestand dieser mit großem finanziellen und personellen Aufwand entstandenen Einrichtung über das Ende 2002 hinaus gewährleisten?

b) Falls nicht, wie wird der Senat dann sicherstellen, dass der Verlust von ca. 20 Prozent der bezirklichen Beratungskapazität nicht zu einem Zusammenbruch der Schuldnerund Insolvenzberatung in Hamburg führt?

5. Erhalten die Schuldnerberatungen des Diakonischen Werks und der Verbraucher-Zentrale Hamburg über das Ende 2002 hinaus Zuwendungen für die Schuldner- und Insolvenzberatung? Falls ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum; falls nein, warum nicht?

6. In der Drucksache 17/258 kündigt der Senat an, dass durch ein Benchmarking Leistungsvergleiche ermöglicht werden, um Handlungs- und Steuerungspotenziale vor Ort gezielt ausschöpfen zu können. Zu welchen Ergebnissen hat dieser Leistungsvergleich geführt und welche Konsequenzen zieht der Senat hieraus?

7. Ist mittlerweile entschieden, ob und ggf. wie die Stellenverteilung zwischen dem Insolvenzgericht und den bezirklichen Schuldnerberatungsstellen aufgrund der Fallzahlenentwicklung im gerichtlichen und vorgerichtlichen Bereich daherhaft zu verändern ist? Wenn ja, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen?

Die zuständige Behörde erarbeitet zurzeit auf der Grundlage der aktuellen Zahlen ein Konzept zur Weiterentwicklung der Schuldner- und Insolvenzberatung mit dem Ziel, die Schuldner- und Insolvenzberatung insgesamt leistungsfähiger und effizienter zu gestalten.

Die zuständige Behörde beabsichtigt, den Senat mit den Ergebnissen noch in diesem Jahr zu befassen. Gegenstand dieser Berichterstattung werden auch die Ergebnisse des Benchmarkings sein.