Zuständigkeit für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern

Betreff: Zuständigkeit für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern

Bisher ist die Behörde für Soziales und Familie für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern zuständig. Nun soll es Überlegungen geben, diese Zuständigkeit auf die Behörde für Inneres zu übertragen.

Ich frage daher den Senat.

Ein Wechsel der fachbehördlichen Zuständigkeit für pflegen & wohnen steht ebenso wenig zur Diskussion wie ein Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Stimmt es, dass die Zuständigkeit für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern von der Behörde für Soziales und Familie auf die Behörde für Inneres übertragen werden soll? Wenn ja, aus welchen Gründen und wie weit soll die Zuständigkeit reichen? Welche organisatorischen Veränderungen sind geplant?

Der Senat hat sich mit dieser Frage bisher nicht befasst.

2. Ist in diesem Zusammenhang auch geplant, den bisher vom Staatsrat der Behörde für Soziales und Familie wahrgenommenen Aufsichtsratsvorsitz bei pflegen & wohnen (p&w) auf den Staatsrat der Behörde für Inneres zu übertragen?

Siehe Vorbemerkung.