Wird der Senat besondere Regelungen für Wilhelmsburg erlassen die ein finanziell niedrigschwelliges Angebot an KitaPlätzen

Die zuständige Behörde wird ferner dafür sorgen, dass die von der Bürgerschaft geforderte Stärkung und Qualifizierung der sprachlichen Förderung im Elementarbereich durch den Einsatz von Grundschulpädagoginnen und -pädagogen auch in Wilhelmsburg erprobt wird. Die zuständige Behörde wird darüber hinaus sicherstellen, dass der in zwei Gruppen bei einer Kindertageseinrichtung durchgeführte Sprachunterricht für ausländische Eltern fortgesetzt werden kann. Beide Maßnahmen werden im Rahmen der für die Kindertagesbetreuung verfügbaren Mittel finanziert.

F. 20. Wird der Senat besondere Regelungen für Wilhelmsburg erlassen, die ein finanziell niedrigschwelliges Angebot an Kita-Plätzen sicherstellen?

Die Familieneigenanteile werden gestaffelt nach der Höhe der Familieneinkommen berechnet, so dass der Situation einkommensschwacher Familien, die in Wilhelmburg überrepräsentiert sind, Rechnung getragen wird.

21. Hält der Senat, ausgehend von der ISKA-Studie, die Ausstattung/Versorgung des Stadtteils Wilhelmsburg mit Krippen- und Hortplätzen für ausreichend? Wenn nein:

Welche besonderen Anstrengungen zur Verbesserung des Angebots wird der Senat wann unternehmen?

Dem Bedarf an Betreuung für Kinder im Alter bis zu drei Jahren und für Schulkinder kann in Wilhelmsburg schon sehr weitgehend, jedoch noch nicht vollständig entsprochen werden. Die zuständige Behörde geht davon aus, dass mit der vorgesehenen Einführung des Kita-Gutscheinsystems Bedarf und Angebot auch in Wilhelmsburg sehr viel besser als bisher zur Deckung gebracht werden können. Sie arbeitet deshalb mit Nachdruck an einer plangemäßen Implementierung des Kita-Gutscheinsystems.

Vorschulen

22. Wie viele Vorschulklassen sind in Wilhelmsburg eingerichtet? An welchen Schulen?

Wie viele Kinder besuchen in Wilhelmsburg eine Vorschule? Darüber hinaus arbeiten an sechs Wilhelmsburger Grundschulen insgesamt acht herkunftssprachliche Lehrkräfte, die Unterricht in Türkisch bzw. Kurdisch (eine Schule) erteilen. Im Rahmen eines landesweiten Programms nehmen Wilhelmsburger Schulen an den Fortbildungsangeboten der Beratungsstelle Deutsch als Zweitsprache/herkunftssprachlicher Unterricht des Instituts für Lehrerfortbildung teil, in denen es um die Entwicklung schulspezifischer Konzepte zur Förderung des Deutscherwerbs zweisprachig aufwachsender Kinder und Jugendlicher, um einen koordinierten herkunftssprachlichen Unterricht und um die Qualifizierung von Vorschulklassenleitungen für die Sprachförderung zweisprachig aufwachsender Kinder geht.

Des Weiteren arbeiten zwei Wilhelmsburger Schulen an dem im Schuljahr 1999/2000 gestarteten Projekt Hamburger Erhebung zum Sprachstand türkisch-deutscher Schulanfängerinnen und Schulanfänger mit. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Sprachförderung in den beteiligten Schulen, deren Konzepte im Rahmen einer begleitenden Fortbildung ggf. weiterentwickelt werden.

24. Welche speziellen Angebote gibt es, um Mütter oder Väter in die Sprachförderung mit einzubeziehen? Wie bewertet der Senat das Angebot?

Seit August 2000 werden insbesondere für Mütter zweisprachig aufwachsender Kinder, die eine Vorschulklasse besuchen, Deutschkurse eingerichtet. Die Kurse werden schwerpunktmäßig in den Bezirken Altona und Harburg angeboten. Im Schuljahr 2001/02 nahmen sechs Wilhelmsburger Schulen dieses Angebot im Umfang von insgesamt acht Kursen wahr. Träger dieser Kurse ist die Hamburger Volkshochschule. Die Sprachkurse finden zweimal wöchentlich mit je zwei Unterrichtsstunden nach Absprache mit der jeweiligen Schule und den Müttern in der Regel vormittags in den Räumlichkeiten der jeweiligen Grundschule statt. Das Kursangebot wurde zwischenzeitlich in Hamburg auf insgesamt 32 Kurse ausgeweitet. Aufgrund der großen Nachfrage und der positiven Resonanz ist eine weitere Aufstockung auf 45 Kurse noch im Jahr 2002 in Vorbereitung. Davon werden neun Kurse in sechs Wilhelmsburger Schulen stattfinden. Für die Ausweitung wurden im Haushalt 2002 zusätzlich 125000 E bereitgestellt. Der Senat bewertet diese Angebote positiv.

F. 25. In welcher Form und Höhe gibt es für Wilhelmsburger Grundschulen eine Zuweisung an Personal- und Sachmitteln, um den besonderen Anforderungen gerecht zu werden? Wie bewertet der Senat dieses zusätzliche Angebot?

Den Wilhelmsburger Grund-, Haupt- und Realschulen sowie den Gesamtschulen werden im Rahmen der Sondermaßnahmen zusätzliche Lehrerwochenstunden insgesamt im Umfang von ca. 40 Lehrerstellen zugewiesen. Diese teilen sich auf in Stunden für Deutsch für Ausländer/Aussiedler, für das Projekt Lesen und Schreiben und für herkunftssprachlichen Unterricht/Sozialbetreuung. In den Schulen mit Sekundarstufen kommt der weit überwiegende Teil dieser Maßnahmen den Grundschulen zugute.

Weiterhin stehen den Schulen Buddestraße und Rotenhäuser Damm je eine Stelle für Sozialpädagogen, der Gesamtschule Kirchdorf zwei und der Gesamtschule Wilhelmsburg drei Stellen für Sozialpädagogen zur Verfügung.

Sondermittelzuweisungen erhalten die Wilhelmsburger Grund-, Haupt- und Realschulen sowie die Gesamtschulen in Höhe von ca. 50000 E. Die Mittel werden zur Förderung der Zweisprachigkeit, zur Unterstützung der Schulvereine, zur Einrichtung von Neigungskursen und für Hausaufgabenhilfe eingesetzt. Ebenso werden daraus Härtefonds für kleine Lernmittel u.Ä. eingerichtet.

Die genannte Summe steht den Schulen insgesamt zur Verfügung. Eine Trennung der Zuweisung für die Primar- und Sekundarstufe wird nicht vorgenommen.

Der Senat hält diese Ausstattung für ausreichend.

Weiterbildung

Welche Weiterbildungsangebote gibt es in Wilhelmsburg? Wie bewertet der Senat das Angebot?

Die Datenbank des Weiterbildungsinformationssystems WISY weist für den Stadtteil Wilhelmsburg gegenwärtig insgesamt 61 Kurse aus, die von fünf Weiterbildungseinrichtungen angeboten werden.

Die Kurse bieten die Möglichkeit, Schulabschlüsse zu erlangen, Deutsch auf unterschiedlichen Niveaus zu erlernen und sich beruflich zu qualifizieren, dienen der Alphabetisierung und bieten Freizeitaktivitäten für Jugendliche.

Außerdem bietet die Freie Schule Jugendlichen, die in der Mehrzahl keine Abschlüsse der allgemein bildenden Schulen nachweisen, die Möglichkeit, diese Schulabschlüsse auf diesem Wege zu erreichen bzw. erkannte Defizite aufzuarbeiten.

Das Projekt der Hamburger Volkshochschule gibt älteren Menschen die Möglichkeit, geistig und körperlich rege zu bleiben, indem sie sich sie interessierenden Themen und Aktivitäten zuwenden, ihren Wissens- und Erfahrungsschatz austauschen und vertiefen sowie ihre Situation zur allgemeinen Entwicklung in Beziehung setzen. Die Ursprungsprojekte und sind die einzigen Projekte dieser Art der Volkshochschule in Hamburg.

Schließlich wird seit dem Jahre 2000 das ESF-geförderte Projekt Neu Starten in Wilhelmsburg in Nachfolge des Projektes Starten in Wilhelmsburg durchgeführt. Ziel sind die Berufsorientierung, Qualifizierung und Integration in den Ersten Arbeitsmarkt. Zielgruppe sind Frauen und Männer aus Wilhelmsburg, darunter viele Migrantinnen und Migranten. Etwa Zweidrittel der Teilnehmenden sind Frauen. Träger ist die Stiftung Berufliche Bildung.

Die zuständige Behörde schätzt die laufenden Projekte wegen der inhaltlich/methodischen Umsetzung sowie der guten Zielerreichung. Insgesamt entspricht das Weiterbildungsangebot Wilhelmsburgs der Nachfrage des Stadtteils.

G. Freizeit und Kultur

Hält der Senat eine Umgestaltung des Spreehafens zum Hausboothafen für realisierbar und wünschenswert?

a) Wenn nein, wieso nicht?

b) Wenn ja, welche Maßnahmen wird der Senat einleiten, um das Projekt auf den Weg zu bringen?

Einer Umgestaltung des Spreehafens zum Hausboothafen mit Wohnnutzung stehen mehrere rechtliche Aspekte entgegen. Zum einen aufgrund der bestehenden planungsrechtlichen Ausweisung als Hafengebiet, zum anderen gilt für Außendeichsflächen grundsätzlich ein Wohnverbot gemäß Hamburgisches Wassergesetz, § 63b Aufenthalt in Außendeichsgebieten.

Für eine kurzfristige Umsetzung ist die Einrichtung eines Open-Air-Kinos vorgeschlagen worden, das an mehreren Orten stattfinden und dann als feste Einrichtung vorerst z. B. in eine Fabrikhalle ziehen soll. Welche Möglichkeiten sieht der Senat für die Realisierung dieses zusätzlichen Freizeitangebots für Wilhelmsburg? Welchen Beitrag gedenkt der Senat von öffentlicher Seite dazu zu leisten?

Der Senat unterstützt die Bemühungen, in Wilhelmsburg weitere Stadtteilkultur- und Freizeiteinrichtungen anzusiedeln. Neben den schon heute aktiven, vielfältigen Einrichtungen im Stadtteil haben Bürgerhaus und Honigfabrik mit ihren freizeit- und kulturellorientierten Aktivitäten einen hohen Stellenwert.

Die Initiative der Projektgruppe Neues Cinema Paradiso, durch ein Open-Air-Kino in den Sommerwochen zur kulturellen Belebung Wilhelmsburgs beizutragen, wird begrüßt. Die zuständige Behörde steht im Austausch mit den Veranstaltern und bemüht sich zurzeit um einen festen Kinostandort. In diesem Zusammenhang wird auch der ehemalige Kinostandort Rialto am Vogelhüttendeich geprüft und es werden Gespräche mit einem potenziellen Betreiber geführt.

G. 29. Welche weiteren Vorschläge für eine Verbesserung des Freizeitangebots wird der Senat verfolgen?

Folgende Freizeit- und Kulturangebote werden weiterhin verfolgt: Kultur am Bunker Neuhöfer Straße. Die Nutzung von Außen- oder Dachflächen bzw. Nebenräumen für kulturelle Zwecke wird geprüft.

Neben den neuen Projekten, die im Rahmen der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg diskutiert wurden, bleibt die Sicherung bzw. Verbesserung bereits laufender Angebote eine vordringliche Aufgabe. Dazu zählt z. B. die Steigerung der Attraktivität des Heimatmuseums Wilhelmsburg durch Erweiterung der Präsentationsflächen (Neubau einer Remise), die Teilsanierung des Stadtteilkulturzentrums Honigfabrik (Wärmedämmung im Dach, Heizung), die Weiterentwicklung des Angebots der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen (insbesondere Standort Vogelhüttendeich) und die Förderung von Einzelprojekten im interkulturellen Spektrum (Beispiel: 1.9.02 ­ Wilhelmsburger Fest der Kulturen).

Sofern Hamburg den Zuschlag für die Ausrichtung einer Gartenschau erhält, werden auch Projektvorschläge der Zukunftskonferenz auf ihre Realisierungsmöglichkeiten geprüft und zusammen mit den parlamentarischen und Stadtteilgremien eine Rangfolge aufgestellt werden. Hierbei werden unter anderem aufgabenübergreifende Projektzusammenhänge und potenzielle Synergieeffekte, mit denen auch Förderanträge an den Bund und die EU begründet werden können, zu berücksichtigen sein.

H. Instrumente und Strukturen zur Ergebnissicherung und Umsetzung

Die Zukunftskonferenz fordert die Erstellung eines Masterplans Elbinseln, in dem eine zusammenhängende professionelle Planungsgrundlage für die oben beschriebenen Gebiete geschaffen wird.

a) Welche vergleichbaren Planungsgrundlagen bestehen bisher?

In der letzten Legislaturperiode ist ein Entwicklungskonzept für Wilhelmsburg erarbeitet worden. Die Arbeiten an diesem Konzept wurden mit Beginn der Zukunftskonferenz zurückgestellt, um Präjudizierungen zu vermeiden.

30. b) Welche Defizite sieht der Senat in den bestehenden Planungen unter dem Aspekt einer Aufwertung der Stadtgebiete zwischen den Elbarmen, wie sie von den Bürgern gewünscht und in der Zukunftskonferenz erneut formuliert wurde?

Die bisherigen Planungen für Wilhelmsburg haben sich im Wesentlichen in den Grenzen des Stadtteiles bewegt und daher wurden die zum Bezirk Hamburg-Mitte gehörenden Teilflächen der Elbinsel (Steinwerder, Kleiner Grasbrook, Veddel) nur am Rande in die Betrachtung einbezogen. Bezüglich der Hafenflächen beschränkte sich die bisherige Betrachtung weitgehend auf die Flächen am Ostufer des Reiherstiegs und die Konsequenzen für die angrenzenden Bereiche.

30. c) Wie und in welchem Zeitraum sollen diese Defizite beseitigt werden?

Der Senat hat im Rahmen der Drucksache Leitbild: Metropole Hamburg ­ Wachsende Stadt einen Auftrag erteilt, für die Achse in einem Strukturplan die übergeordneten städtebaulichen Ziele auszuformulieren.

31. Welche Konzepte existieren, die die sozialräumlichen und sozialpolitischen Entwicklungsziele für die Elbinseln benennen?

a) Inwiefern spiegeln diese eine ganzheitliche Sichtweise der Gebiete auf den Elbinseln wider?

b) Welche Instrumente und Ressourcen werden für die Umsetzung dieser Ziele bereitgestellt?

c) Welche Ergänzungen wären notwendig, um die von der Zukunftskonferenz formulierte umfassende Entwicklungsperspektive für die Elbinseln zu erschließen?

In Wilhelmsburg wird in ausgewählten, sozialräumlich auffälligen Bereichen das besondere Städtebaurecht nach Baugesetzbuch angewendet. Zurzeit gibt es vier Sanierungsgebiete, in denen neben der städtebaulichen Erneuerung auch sozialpolitische Ziele definiert und umgesetzt werden. Neben den für die jeweiligen Fachaufgaben einzusetzenden Ressourcen stehen Mittel des Bundes und Hamburgs zur Verfügung.

Des Weiteren wird seit langem ein ganzheitliches Verfahren im gesamten Stadtteil Wilhelmsburg durchgeführt, das gemeinwesenorientierte, nachbarschaftliche und solidarische Kompetenzerlangung sowie Partizipation aller in Wilhelmsburg lebenden Menschen bei der Entwicklung ihres Stadtteils zum Ziel hat. Im Wettbewerb Soziale Stadt 2000 hat dieses Konzept bundesweit Anerkennung gefunden. Die Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Projekte und Maßnahmen werden mit Mitteln der jeweils für die Fachaufgabe zuständigen Ressorts und des hamburgischen Stadtteilentwicklungsprogramms finanziert.

32. Was plant der Senat in Bezug auf die gewünschte langfristige Sicherung und Ausweitung der Bürgerbeteiligung in Wilhelmsburg?

33. Welche Maßnahmen werden bei fortschreitender Planung und Entwicklung in Wilhelmsburg dem Dialog mit den Teilnehmern der Zukunftskonferenz und der Einbeziehung der im Weißbuch dargestellten Ergebnisse in verbindliche Planungen und Behördenentscheidungen dienen?

Bürgerbeteiligung hat einen hohen Stellenwert.