Integrationsbeirat und Ausländerbeauftragte

Wir fragen den Senat:

A. Verzicht auf das Amt der Ausländerbeauftragten und ihren Stab

Der Senat hat mitgeteilt (Drucksache 17/882), in Jesteburg sei Anfang Mai 2002 die politische Grundsatzentscheidung getroffen worden, auf spezielle Senatsbeauftragte sowie deren Stäbe und damit auch auf das Amt der Ausländerbeauftragten zu verzichten.

1. Hat der Senat in der Zwischenzeit beschlossen, das Amt der Ausländerbeauftragten abzuschaffen? Wenn ja, wann? Wenn nein, wie ist der Sachstand?

2. Hat der Senat in der Zwischenzeit beschlossen, einen Integrationsbeirat einzusetzen?

Wenn ja, wann? Wenn nein, wie ist der Sachstand?

Ja, am 25. Juni 2002.

Hat die Abschaffung der speziellen Senatsbeauftragten und insbesondere des Amtes der Ausländerbeauftragten finanzielle Gründe?

Wenn nicht oder nicht nur, welche (weiteren) Gründe gibt es? Wie ist es zu erklären, dass diese politische Grundsatzentscheidung Bestandteil auf einer Klausurtagung vereinbarter Maßnahmen ist, mit denen die Koalitionspartner auf die enormen Steuerausfälle und die großen Herausforderungen für die kommenden Landeshaushalte reagierten? Nein. Mit der Ersetzung des Amtes des/der Ausländerbeauftragten durch den neuen Integrationsbeirat wird die Absicht verfolgt, die Bemühungen um eine erfolgreiche Integration auf eine breitere Basis zu stellen. Dabei soll insbesondere an die Stelle der Tätigkeitsausrichtung auf anwaltsähnliche Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung ein umfassender, zielgerichteter Dialog aller am Integrationsprozess Beteiligten treten.

Wie viel hat das Amt der Ausländerbeauftragten die Stadt in den einzelnen Jahren seit ihrer Einsetzung jeweils gekostet?

Die Kosten des Amtes der/des Ausländerbeauftragten für die vollständige Zeit seit Bestehen dieses Amtes 1990 können in der für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden. Nachstehend sind beispielhaft die aktuellsten zu ermittelnden Kosten für die letzten drei Haushaltsjahre 1999, 2000 und 2001 angegeben (alle Beträge in Tausend Euro):

Wie beurteilt der Senat den Gewinn, den die Stadt durch das Amt der Ausländerbeauftragten erzielt hat?

Eine Evaluation wurde nicht durchgeführt.

Der Senat hat mitgeteilt, der Stab der Ausländerbeauftragten solle aufgelöst werden.

Wann geschieht dies und auf welche Weise?

Trifft es zu, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbeauftragten im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben (können), weil ihr Arbeitsverhältnis nicht an die Existenz eines Ausländerbeauftragten des Senats gekoppelt ist? Wie ist der Sachstand?

Der Stab der Ausländerbeauftragten wird gegenwärtig aufgelöst. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg. Für sie werden unter Beteiligung des Personalamtes Aufgaben auch außerhalb der Behörde für Soziales und Familie gesucht. Mit mehreren Beschäftigten der Dienststelle der Ausländerbeauftragten werden Gespräche zur Übernahme von Aufgaben innerhalb der BSF geführt

B. Einsetzung eines Integrationsbeirats

Der Senat hat mitgeteilt, das Amt der Ausländerbeauftragten solle durch einen Integrationsbeirat ersetzt werden.

I. Zusammensetzung und Ausstattung des Integrationsbeirats

Welche Beschlüsse, Vorhaben oder Überlegungen gibt es auf Seiten des Senats bzw. der einzelnen Behörden derzeit im Hinblick auf die Zusammensetzung des Integrationsbeirats einschließlich der Zahl seiner Mitglieder? Welche Verbände, Institutionen oder Einzelpersonen sollen im Beirat vertreten sein?

Wie wird diese Absicht begründet bzw. welche Erwägungen spielen eine Rolle?

Auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 25. Juni 2002 ist der Integrationsbeirat auf eine breite Basis gestellt worden. Die Zusammensetzung wurde so gewählt, dass alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt und sämtliche bedeutsamen Handlungsfelder der Integration abgedeckt werden. Behörden und in der Integrationspolitik engagierte Verbände, Kirchen, Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und sonstige Institutionen treten in einen Dialog ein bzw. fördern und intensivieren ihn.

Die seit dem 2. Juli 2002 bestehende konkrete Zusammensetzung des Integrationsbeirates ist aus der als Anlage beigefügten Aufstellung ersichtlich.

Wird die Stadt Hamburg im Integrationsbeirat vertreten sein? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, durch wen (Mitglieder des Senats, Staatsräte, hohe oder weniger hohe Beamte) und weshalb?

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist im Integrationsbeirat durch den Präses der Behörde für Soziales und Familie vertreten, der dort den Vorsitz führt.

Welche Beschlüsse, Vorhaben oder Überlegungen gibt es auf Seiten des Senats bzw. der einzelnen Behörden derzeit im Hinblick auf die Ausstattung des Integrationsbeirats mit Personal und Sachmitteln? Mit welcher Begründung?

In der Plenarsitzung der Bürgerschaft am 29. Mai 2002 forderte ein Vertreter der FDP-Fraktion, der Integrationsbeirat müsse über einen ebenso leistungsfähigen Apparat verfügen wie der bisherige Ausländerbeauftragte. Ein kleines Sekretariat mit Telefon und Telefax reiche nicht aus. Wird gewährleistet, dass ausländische Mitbürger auch in Zukunft eine kompetente Anlaufstelle haben, die mit hauptberuflich tätigen Fachleuten besetzt ist und kurzfristig im Einzelfall helfen kann? Wenn ja, wie? Wenn nein, inwiefern und weshalb nicht?

Inwiefern unterscheidet sich die Ausstattung des Integrationsbeirats mit Personal- und Sachmitteln von derjenigen des Stabes der Ausländerbeauftragten?

Grundlage des am 25. Juni 2002 vom Senat beschlossenen Auftrages, den Integrationsbeirat zu bilden, ist die Schaffung einer unmittelbar der Leitung des Amtes für Soziales und Rehabilitation der Behörde für Soziales und Familie zugeordneten Organisationseinheit zur administrativen Unterstützung des Integrationsbeirates. Diese wird sich aus zwei bis drei bereits bisher mit Fragen der Integration befassten Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern sowie zwei zusätzlichen Kräften des höheren Dienstes zusammensetzen und je nach Bedarfslage aus dem Amt für Soziales und Rehabilitation größenmäßig flexibel angepasst. Damit ist gewährleistet, dass eine kompetente Anlaufstelle zur Verfügung steht.

Während für die Dienststelle des/der Ausländerbeauftragten an Personalausgaben, Aufwandsentschädigung, Öffentlichkeitsarbeit und Sachaufwendungen (ohne Miet- und Telefonkosten) ein Ansatz von 508500 Euro (2003) vorgesehen war, werden die jährlichen Ausgaben für die neue Organisationseinheit zur Unterstützung des Integrationsbeirates (Personal: zwei Stellen BAT IIa, Personalkostentabelle 2002; Öffentlichkeitsarbeit: 40000 Euro) auf 170800 Euro veranschlagt.

II. Verhältnis des Integrationsbeirats zum Senat

Welche Beschlüsse, Vorhaben oder Überlegungen gibt es auf Seiten des Senats bzw. der einzelnen Behörden derzeit im Hinblick auf den Status und das Verhältnis des Integrationsbeirats gegenüber dem Senat?

Welche Beschlüsse, Vorhaben oder Überlegungen gibt es auf Seiten des Senats bzw. der einzelnen Behörden derzeit im Hinblick auf die behördliche Anbindung des Integrationsbeirats? Soll der Beirat beim Ersten oder Zweiten Bürgermeister, bei einer Behörde (welche?) oder gar nicht behördlich angebunden werden? Mit welcher Begründung?

Soll der Integrationsbeirat seitens des Senats einen Hauptansprechpartner haben? Wenn ja, wen und weshalb? Wenn nein, weshalb nicht?

Der Senat hat am 25. Juni 2002 beschlossen, den Integrationsbeirat bei der bereits mit Fragen der Zuwanderung und Integration befassten Behörde für Soziales und Familie anzubinden. Hauptansprechpartner seitens des Senats wird der Präses dieser Behörde als Vorsitzender des Integrationsbeirates sein.

Ist beabsichtigt, den Integrationsbeirat bei der Vorbereitung von Senatsbeschlüssen und/oder Behördenentscheidungen zu beteiligen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, weshalb nicht?

III. Aufgaben des Integrationsbeirats

Welche Beschlüsse, Vorhaben oder Überlegungen gibt es auf Seiten des Senats bzw. der einzelnen Behörden derzeit im Hinblick auf bezüglich der konkreten Aufgaben des Integrationsbeirats? Mit welcher Begründung bzw. welche Erwägungen spielen hier eine Rolle?

Inwiefern soll sich die Tätigkeit des Integrationsbeirats von der der Ausländerbeauftragten konkret unterscheiden?

Welche Aufgaben sollen neu hinzukommen?

Welche Aufgaben sollen gar nicht mehr wahrgenommen werden?

Der Senatsbeschluss vom 25. Juni 2002 hat zur Grundlage, dass der Integrationsbeirat im Vorfeld und zur Vorbereitung von Behördenentscheidungen und Senatsbeschlüssen an der Meinungsbildung der Behörde für Soziales und Familie mitwirken wird, indem er

­ die Behörde für Soziales und Familie konstruktiv und kritisch berät,

­ zu Vorhaben Stellung nimmt,

­ Handlungsfelder definiert,

­ das Integrationskonzept und dessen Fortentwicklung mitgestaltet,

­ bei der Prioritätensetzung und der Umsetzung des Konzeptes mitwirkt und

­ Einzelfallberatungen auf der Grundlage des Integrationskonzeptes durchführt bzw. koordinierend unterstützt.

Weiterhin soll der Integrationsbeirat als Integrationsmultiplikator umsetzungsorientiert in alle Bereiche der Gesellschaft hinein wirken.