Neukonzeption und Erweiterung des Neubaus der JVA Billwerder

Neukonzeption und Erweiterung des Neubaus der JVA Billwerder.

Auf Seite 10 der Drucksache 17/802 heißt es, dass der nicht gedeckte Bedarf im Umfang von 48 AVD-Stellen nach Freiwerden von Stellen außerhalb des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) sukzessive durch Umschichtungen realisiert werden soll. Des Weiteren heißt es in der Drucksache, Seite 10, dass dem Einsatz von Technik zur Kompensierung von Personalbedarfen eine besondere Bedeutung zukommt.

Weiterhin wird im Folgenden erläutert, wenn denn bei der Inbetriebnahme der JVA Billwerder ein erhöhter Personalbedarf erforderlich sei, der über dem bayerischen Schlüssel liege, könne dieser durch (ohnehin geplante) Maßnahmen der public private partnership aufgefangen werden.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Stellen sind gemeint, wenn der Senat den nicht gedeckten Bedarf an AVD-Stellen mit frei werdenden Stellen außerhalb des AVDs realisieren will? Bitte einzeln nach Berufsgruppen und Besoldung auflisten.

2. Welche Technik soll in welchen Justizvollzugsanstalten eingesetzt werden, um den anstehenden Personalbedarf zu kompensieren? Bitte einzeln nach Justizvollzugsanstalten auflisten.

3. Welche Kosten entstehen durch den Mehrbedarf an Technik und in welchem Haushaltstitel sind diese Kosten eingestellt?

4. In welchen Bereichen und in welchem Personalumfang will der Senat Maßnahmen der public private partnership einführen?

Der in der Drucksache 17/802 in Tabelle 11 aufgeführte Stellenbedarf von 264 Stellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes, von denen derzeit 48 Stellen nicht gedeckt sind, bezieht sich auf den Gesamtstellenbedarf der Justizvollzugsanstalt Billwerder mit rund 800 Haftplätzen, der erst nach Realisierung des 2. Bauabschnittes, mithin frühestens im Jahre 2004, benötigt wird.

Die konzeptionellen Überlegungen zur Deckung bzw. Kompensierung dieses Personalbedarfs für die Inbetriebnahme der erweiterten Justizvollzugsanstalt Billwerder sind noch nicht abgeschlossen.