Bauleitplanfeststellungsgesetzes

1. Grund für eine Bürgerschaftsbefassung

Nach § 2 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 4. April 1978 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 89), zuletzt geändert am 4. November 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 489, 492), ist für die Änderung des Flächennutzungsplans ein Beschluß der Bürgerschaft erforderlich.

2. Anpassung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm

Das Änderungsverfahren zum Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm wird durch die zuständigen Behörden erfolgen.

3. Beteiligung der Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 26. Juni 1997 die Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen gebilligt.

4. Auslegung in den Räumen der Bürgerschaftskanzlei

Das maßgebliche Stück der Änderung des Flächennutzungsplans liegt in den Räumen der Bürgerschaftskanzlei aus. Anregungen zur Flächennutzungsplanänderung sind während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht worden.

5. Petitum:

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle die nachstehende... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg beschließen.

BÜRGERSCHAFT

09.06.9816.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft ... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Mischnutzung und Wohnen am Tierpark Hagenbeck in Stellingen)

(1) Der Flächennutzungsplan für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22. Oktober 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 485) wird im Geltungsbereich nordwestlich der Schnellbahnhaltestelle Hagenbecks Tierpark (Bezirk Eimsbüttel, Ortsteile 317 und 321) geändert.

(2) Das maßgebliche Stück der Änderung des Flächennutzungsplans und der ihm beigegebene Erläuterungsbericht werden beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht für jedermann niedergelegt.

(3) Es wird auf folgendes hingewiesen:

1. Ein Abdruck des Plans und der Erläuterungsbericht können beim örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, werden sie kostenfrei zur Verfügung gestellt.

2. Unbeachtlich sind

a) eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2142, 1998 I Seite 137) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

b) Mängel der Abwägung, wenn sie nicht in den Fällen des Buchstabens a innerhalb eines Jahres, in den Fällen des Buchstabens b innerhalb von sieben Jahren seit dem Inkrafttreten der Änderung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadtentwicklungsbehörde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg Vom.......... Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 16. 16/980

Erläuterungsbericht (Mischnutzung und Wohnen am Tierpark Hagenbeck in Stellingen)

1. Grundlage und Verfahrensablauf Grundlage der... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22. Oktober 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 485) ist das Baugesetzbuch in der Fassung vom 27. August 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2142, 1998 I Seite 137).

Das Planänderungsverfahren wurde durch den Aufstellungsbeschluß F 5/95 vom 22. Juni 1995 (Amtlicher Anzeiger Seite 1529) eingeleitet. Die Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Unterrichtung und Erörterung und die öffentliche Auslegung der Planänderung haben nach den Bekanntmachungen vom 3. Juli 1995 und 15. Januar 1997

(Amtlicher Anzeiger 1995 Seite 1603, 1997 Seite 169) stattgefunden.

2. Inhalt des Flächennutzungsplans

Der Flächennutzungsplan stellt in dem zu ändernden Bereich in den Stadtteilen Stellingen und Lokstedt Grünflächen dar. Die Koppelstraße ist als Hauptverkehrsstraße hervorgehoben.

3. Inhalt des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm

Das Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 14. Juli 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 363) stellt in dem zu ändernden Bereich nördlich der Koppelstraße, östlich der Hagenbeckstraße das Milieu Grünanlage eingeschränkt nutzbar und westlich der Hagenbeckstraße das Milieu Kleingärten dar. Das Gebiet liegt in der Landschaftsachse Eimsbüttel, deren Grenze am westlichen Rand verläuft. Entlang der Koppelstraße ist die milieuübergreifende Funktion Entwicklungsbereich Naturhaushalt dargestellt.

Gemäß § 5 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes vom 2. Juli 1981 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 167), zuletzt geändert am 4. November 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 489, 493) ist aufgrund von Änderungen des Flächennutzungsplans das Landschaftsprogramm anzupassen.

4. Anlaß und Ziele der Planung

Aufgrund der besonderen Standortqualität, die durch die Lage an der Schnellbahnhaltestelle Hagenbecks Tierpark und an der Hauptverkehrsstraße Koppelstraße mit kurzen

Wegen zur Innenstadt und zur Autobahn gekennzeichnet ist, wird beabsichtigt, im Bereich von Hagenbecks Tierpark Grünflächen in Bauflächen umzuwandeln.

Es handelt sich dabei um bestehende Stellplätze sowie Grün- und Tierparkflächen im Zugangs- und Randbereich des Tierparks, die einer Nutzung als Wohnbaufläche und gemischte Baufläche zugeführt werden sollen. Für diese zu verlagernden Kleingärten und Stellplätze werden Ersatzflächen zur Verfügung gestellt. Durch Festsetzungen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass sich für die geplanten Nutzungen durch die hohe Verkehrsbelastung auf der Koppelstraße keine wesentlichen Beeinträchtigungen ergeben.

Die beabsichtigten Maßnahmen entsprechen den städtebaulichen Zielen des Flächennutzungsplans. Einerseits werden die durchgehenden Freiräume zwischen den Siedlungsachsen gesichert. Damit wird den Grundsätzen der Stadtgliederung entsprochen und es werden notwendige Angebote für Erholung und Freizeit geschaffen. Andererseits wird die wirtschaftliche Grundlage der Einrichtung Hagenbecks Tierpark gestärkt, deren Erhaltung in der jetzigen Form von gesamtstädtischer Bedeutung ist. Das wird im wesentlichen durch eine Baumöglichkeit auf den Flächen erreicht, die nicht unmittelbar für den Tierparkbetrieb benötigt werden.

Der Bereich dieser Flächennutzungsplanänderung ist Bestandteil der Eimsbüttler Landschaftsachse, die im Norden der Stadt beginnt und über das Niendorfer Gehege, die umfangreichen Grünflächen im Bereich Hagenbeck und weitere Grünzüge sowie Freiflächen bis zum Wallring fortgeführt wird. In diesem Zusammenhang wird die gesamtstädtische Bedeutung der Freiflächen im Bereich Hagenbeck besonders deutlich.

Die vorgesehene Nutzungsänderung von Grünflächen in Wohnbauflächen und gemischte Bauflächen ist als ein erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft zu bewerten.

Durch Festsetzungen in der verbindlichen Bauleitplanung soll gesichert werden, dass dieser Eingriff soweit möglich an diesem Standort ausgeglichen wird. Darüber hinaus sollen Maßnahmen für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten dieser wichtigen Freiflächen festgesetzt werden.

Nach Abwägung aller Belange ergibt sich, dass eine Einschränkung der Landschaftsachse im Bereich Hagenbecks Tierpark hingenommen werden soll, weil die Funktionen innerhalb dieser Achse verbessert werden und die wirtschaftliche Situation der für die Stadt wichtigen Einrichtung Hagenbecks Tierpark gestärkt wird.

Für die beabsichtigten Maßnahmen sind im Flächennutzungsplan Grünflächen in Wohnbauflächen und gemischte Bauflächen zu ändern. Das Gebiet der Flächennutzungsplanänderung umfaßt eine Fläche von etwa 5 ha.