Sicherheit im Strafvollzug

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Stellen gibt es im Strafvollzugsamt der Justizbehörde, zu deren Aufgabenbereich die Sicherheit in den Strafvollzugsanstalten gehört (bitte getrennt nach besetzten und unbesetzten Stellen ausweisen)?

2. Welche Funktion, welcher Aufgabenbereich und welche Befugnisse sind jeweils mit diesen Stellen verbunden und welche Dotierung ist für diese Stellen jeweils vorgesehen?

3. Gehört zu den jeweiligen Aufgabenbereichen bzw. Befugnissen auch die Ausübung von Hoheitsbefugnissen mit staatlicher Zwangs- oder Befehlsgewalt?

Nach § 2 Satz 2 Strafvollzugsgesetz gehört die Gewährleistung eines sicheren, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten schützenden Strafvollzuges zu den Aufgaben jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters des Strafvollzugsamtes. Die Kernaufgaben der Sicherheit des Vollzuges sind in dem Referat Angelegenheiten der Sicherheit im Strafvollzug des Strafvollzugsamtes gebündelt. Zu ihnen zählen im Wesentlichen die Grundsatzfragen der Planung und Koordinierung von Maßnahmen zur Erhöhung der instrumentellen, administrativen und sozialen Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten, die Koordination der Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten in Fragen der Sicherheit und die Verbindung zu den Landesjustizverwaltungen in Sicherheitsfragen, zur Führung der Hamburger Polizei, zu den Polizeien anderer Länder und des Bundes, zu den Verfassungsschutzbehörden und zu den Staatsanwaltschaften der Länder und des Bundes, insbesondere in Fällen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Mit den Aufgaben des Referats sind auch hoheitliche Befugnisse verbunden. Das Referat ist gegenwärtig nicht besetzt, die Stelle wird in Kürze ausgeschrieben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

Siehe Vorbemerkung.

4. Gibt es im Strafvollzugsamt die Stelle der Sicherheitsreferentin oder des Sicherheitsreferenten?

a) Wenn ja:

aa) Welche Aufgaben und Befugnisse sind mit dieser Stelle verbunden und gehört dazu auch die Ausübung von Hoheitsbefugnissen mit staatlicher Zwangs- oder Befehlsgewalt?

Ja. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

4. a) ab) Welche Dotierung ist für diese Stelle vorgesehen?

Der Dienstposten ist mit der Besoldungsgruppe A15 bewertet.

4. a) ac) Ist die Stelle derzeit besetzt? Wenn nein: Ist die Besetzung der Stelle geplant? Wenn ja: Sind im Hinblick auf die Stelle der Sicherheitsreferentin oder des Sicherheitsreferenten personelle Veränderungen geplant?

Siehe Vorbemerkung.

4. a) ad) Sind im Hinblick auf die Stelle der Sicherheitsreferentin oder des Sicherheitsreferenten Veränderungen der bisher mit ihr verbundenen Aufgaben und Befugnisse geplant? Wenn ja: Welcher Art?

Der Senat hat sich mit dieser Frage bisher nicht befasst. Die zuständige Behörde überprüft gegenwärtig den aktuellen Umfang der Aufgaben des Sicherheitsreferats. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

4. b) Wenn nein:

ba) Ist die Schaffung einer entsprechenden Stelle geplant?

bb) Welche Aufgaben und Befugnisse sollen mit dieser Stelle verbunden sein und soll dazu auch die Ausübung von Hoheitsbefugnissen mit staatlicher Zwangs- oder Befehlsgewalt gehören?

bc) Welche Dotierung ist für diese Stelle vorgesehen?

Entfällt.