Vorgehensweise gegen Müllsünder. Die Stadt Frankfurt geht als erste deutsche Stadt hart gegen Müllsünder vor

Auch in Hamburg sind zahlreiche Gehwege und Grünflächen mit Müll, Zigarettenstummeln und Hundekot verschmutzt. Die durch die Beseitigung der Verschmutzungen entstehenden Kosten sind beträchtlich. Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Müllsündern liegt bei den Bezirksämtern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Einrichtungen/Dienststellen/private Firmen sind für die Müllbeseitigung im öffentlichen Raum zuständig?

Zur Reinigung der Gehwege sind grundsätzlich die Anliegerinnen und Anlieger verpflichtet. In bestimmten Gebieten, die im Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt sind, nimmt die Stadtreinigung Hamburg (SRH) diese Aufgabe für die Anliegerinnen und Anlieger gegen Gebühr wahr. Für die Reinigung und Beseitigung wilder Müllablagerungen im öffentlichen Raum sind im Wesentlichen zuständig:

­ auf öffentlichen Wegen die Stadtreinigung Hamburg (SRH),

­ im Hafen und in den Forsten die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA),

­ in öffentlichen Grünanlagen die Bezirksverwaltungen; für andere Flächen im öffentlichen Raum auch andere staatliche Einrichtungen und Private (z.B. bei Vereins- und Schulsportplätzen, Freibädern, Kindergärten),

­ in Naturschutzgebieten vor allem die Behörde für Umwelt und Gesundheit (BUG), zum Teil auch die Bezirke,

­ auf Bahnhöfen und Einrichtungen des ÖPNV die Verkehrsbetriebe.

2. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Einrichtungen/Dienststellen/Firmen mit der Müllbeseitigung beschäftigt?

a) Wie viele Mitarbeiter sind im Innendienst eingesetzt?

b) Wie viele Mitarbeiter sind im Außendienst eingesetzt?

3. Welche Personalkosten fallen insgesamt pro Jahr an?

a) Für den Innendienst?

b) Für den Außendienst?

Bei der SRH waren per 30. Juni 2002 für die Müllabfuhr, Müllbehandlung, Reinigungsdienste usw. insgesamt 2505,4 Kräfte (umgerechnet in Vollzeitkräfte) beschäftigt. Davon werden in der Straßenreinigung, der Gehwegreinigung, dem Papierkorbdienst und den Sonderdiensten einschließlich 481 Kräfte eingesetzt, wobei zwischen Innen- und Außendienstmitarbeitern nicht unterschieden wird. Die Personalkosten der SRH betrugen 2001 insgesamt 92,1 Millionen E.

Im Bereich der BWA, Strom- und Hafenbau, sind zeitweilig vier bis sechs Personen mit dem Einsammeln beschäftigt. Der Einsatz geschieht situationsbezogen; die Mitarbeiter sind überwiegend mit anderen Tätigkeiten beschäftigt.

In den Forsten wird das Einsammeln von wildem Müll im Rahmen der allgemeinen Pflege miterledigt und kein Personal extra vorgehalten.

Die Bezirksämter verfügen nicht über Bedienstete, die ausschließlich mit der Müllbeseitigung beschäftigt sind. Es wird ­ abhängig von der Bedarfslage und den jeweiligen Rahmenbedingungen ­ teilweise unterschiedlich gehandelt. So sind beispielsweise im Bezirksamt Hamburg-Mitte ca. 20 Bedienstete der Garten- und Tiefbauabteilung an den ersten beiden Tagen nach einem Wochenende und am Freitag mit dem Sammeln von Müll in den öffentlichen Grünanlagen beschäftigt. Im weiteren Wochenverlauf werden ebenfalls Bedienstete der Garten- und Tiefbauabteilung eingesetzt. Mit der Müllbeseitigung auf öffentlichen Spielplätzen sind Firmen beauftragt worden.

Eine Ermittlung der anteilig für die Müllbeseitigung anfallenden Personalkosten war in der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.

4. Wie viele Tonnen Hundekot fallen in Hamburg jährlich an?

In Hamburg fallen jährlich rund 4000 t Hundekot an.

5. Wie viele wilde Sperrmüllhaufen (in Tonnen) fallen jährlich in Hamburg an?

2001 sind von der SRH 538 t wilde Sperrmüllmengen eingesammelt worden.

Im Bereich der BWA sind 2001 etwa 214 m3 Sperrmüll auf den Straßen und auf öffentlichen Flächen eingesammelt und im Bereich Landschaftsbau 70 bis 80 Sperrmüllhaufen, für die eine gewichtsmäßige Erfassung nicht erfolgte, entfernt worden. In den Forsten wurden 2001 373 m3 rechtswidrig abgelagerter Müll jeder Art festgestellt. Eine Differenzierung nach der Art der Abfälle sowie nach Gewicht wird im Forstbereich nicht vorgenommen.

6. Welche Sanktionen erfolgen seitens der zuständigen Behörden?

Je nach Schwere des Verstoßes wird ein Verwarn- oder Bußgeldverfahren betrieben.

Die SRH ist nicht befugt, Ordnungswidrigkeitsverfahren durchzuführen, sie erstellt jedoch Kostenfestsetzungsbescheide, soweit sie die Verursacher für wilde Müllablagerungen ermitteln kann. Im Übrigen siehe Antworten zu 7. und 8.

7. Können Mitarbeiter des Außendienstes Verursacher von Verschmutzungen sanktionieren, z.B. durch Verwarn- und/oder Bußgelder?

a) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Verwarn- und Bußgelder für die Jahre 1999, 2000 und 2001 beigetrieben? Wie hoch ist das einzelne maximale Verwarngeld?

b) Wie hoch war das durchschnittliche Verwarngeld oder Bußgeld in 1999, 2000 und 2001?

c) Wenn nein, warum nicht?

Ja. Aufgrund der Personalsituation und der praktischen Schwierigkeiten ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Hamburger Wegegesetz (HWG) durch die Bezirke nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Zusammenstellung für ganz Hamburg kann in der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden. Im Bezirksamt Eimsbüttel sind z. B. Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 1999 1900 DM 2000 1000 DM 2001 1400 DM erhoben worden (durchschnittlich 200 DM pro Fall).

Von der SRH wurden 2001 380 Kostenfestsetzungsbescheide mit einer Gesamtsumme von 28500 DM erlassen.

8. Wie werden Hundehalter sanktioniert, die sich nicht um den Hundekot ihres Tieres im öffentlichen Raum kümmern?

a) Wie hoch ist das einzelne Bußgeld, das verhängt werden kann?

b) Wie hoch ist die jährliche Bußgeldsumme für 1999, 2000 und 2001?

c) Wenn nein, warum erfolgte keine Sanktionierung?

Der Bußgeldkatalog der hamburgischen Bezirksämter vom 1. Januar 2002 weist eine Bußgeldhöhe von 25 bis 100 E aus. Eine Zusammenstellung der jährlichen Bußgeldsumme für ganz Hamburg kann in der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden.

9. Was wird konkret unternommen, um Kaugummiflecken im öffentlichen Raum zu beseitigen?

Kaugummiflecken lassen sich durch Maßnahmen der regelhaften Reinigung nicht entfernen. Sie gefährden nicht die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und ihre Beseitigung ist besonders kostenintensiv. Eine flächendeckende Entfernung ist aus Kostengründen nicht möglich.

10. Was wird konkret unternommen, um Zigarettenstummel im öffentlichen Raum zu beseitigen?

Die Beseitigung von Zigarettenstummeln erfolgt innerhalb des Wegereinigungsverzeichnisses durch die regelhafte Besenreinigung der SRH, auf den übrigen Gehwegen durch die zur Reinigung verpflichteten Anliegerinnen und Anlieger und an den Haltestellen des ÖPNV durch die Verkehrsbetriebe.

11. Welche Aufklärungsinitiativen bestehen bzw. sind geplant (z.B. in Schulen und/oder Kindergärten)?

Im Rahmen der allgemeinen Beratung informiert die SRH vor allem zum Thema Abfallvermeidung, -trennung, -verwertung und -entsorgung. Für Schulen und Kindergärten wird Informations- und Unterrichtsmaterial angeboten. Recyclinghofführungen für Schulklassen ergänzen das Informationsangebot für diese Zielgruppe. Darüber hinaus wird seit 1998 jährlich die Frühjahrsputzaktion Hamburg räumt auf mit steigender Teilnehmerzahl, besonders aus dem schulischen Raum, durchgeführt.

In zahlreichen Kindertageseinrichtungen wird seit längerem eine Mülltrennung durchgeführt und gezielt mit den Kindern eingeübt. Dieses Thema und Müllfunde außerhalb der Tageseinrichtung werden von Erziehungskräften und Kindern teilweise zum Anlass genommen, sich gemeinsam mit ressourcensparendem Verhalten sowie der Entstehung und Beseitigung von Müll auseinander zu setzen. Hieraus können bei Interesse der Kinder Projekte oder jährlich wiederkehrende Aktionen entstehen, wie die Teilnahme der Kindertagesstätte Hohnerredder in Bramfeld am Bramfelder Umwelttag, bei dem die Kinder zusammen mit Bewohnern des benachbarten Altenheimes Müll in der Umgebung sammeln.

Schülerinnen und Schüler sollen im Rahmen des Aufgabengebiets Umwelterziehung (§ 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Hamburgisches Schulgesetz) befähigt werden, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Umwelt zu übernehmen. Sie lernen und erproben auch Verhaltensänderungen zur Abfallvermeidung, Abfallverminderung und Abfallsortierung sowohl im Unterricht als auch im Schulleben:

­ Zum Angebot des Zentrums für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU) gehören erlebnisorientierte Unterrichtsveranstaltungen zur Abfallvermeidung in Hamburg für Schulklassen aller Schulformen,

­ Abfallvermeidung und Abfallsortierung ist Bestandteil des Fifty/Fifty-Projekts an allen Hamburger Schulen,

­ Abfallvermeidung und Abfallsortierung in Schulen und Behörden ist der Titel einer im Jahre 1998 in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Duales System Hamburg herausgegebenen Handreichung für Lehrkräfte bzw. Mitarbeiter/innen,

­ Abfallvermeidung und Abfallverminderung gehört zu den auswählbaren Handlungsfeldern im Rahmen der Ausschreibung Umweltschule in Europa, in denen Schulen sich zum Teil auch in Kooperation mit der SRH um ein saubereres Schulumfeld bemühen (an der Ausschreibung haben sich im Schuljahr 2001/02 etwa 10 Prozent der Hamburger Schulen beteiligt). 12. Gibt es Kooperationen mit Sponsoren/Restaurantketten/Verkehrsunternehmen oder anderen Einrichtungen zur Müllvermeidung?

Unter Leitung der zuständigen Behörde finden zweimal jährlich Sitzungen der Projektgruppe Stadtpflege statt. Daran beteiligt sind neben Fachbehörden und Bezirksämtern die SRH, die Handelskammer, der Citymanager, Grundeigentümerorganisationen, der Fremdenverkehrsverband und die Verkehrsbetriebe. Darüber hinaus gibt es zur Lösung von lokalen Verschmutzungsproblemen für jeden Bezirk so genannte Koordinierungsgremien, bestehend aus den jeweils zuständigen Abteilungen der Bezirksverwaltungen und der SRH. Bei Bedarf werden Verkehrsbetriebe, Wohnungsbaubetriebe und weitere Betroffene hinzugezogen.

Für die von der SRH durchgeführte Initiative Hamburg. Ich pfleg dich gab es Kooperationen mit stadtbekannten Hamburger Bürgern, einer in Hamburg ansässigen Firma, einer Fast-Food-Kette, einem Fußballverein und dem Allgemeinen Studentenausschuss der Universität Hamburg Für die Aktion Hamburg räumt auf bestehen Kooperationen zwischen SRH und Medienpartnern.