Gesetz

1. Grund für eine Bürgerschaftsbefassung

Nach § 2 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 4. April 1978 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 89), zuletzt geändert am 4. November 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 489, 492), ist für die Änderung des Flächennutzungsplans ein Beschluß der Bürgerschaft erforderlich.

2. Anpassung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm

Das Änderungsverfahren zum Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm wird durch die zuständigen Behörden erfolgen.

3. Beteiligung der Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 26. März 1998 die Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig gebilligt.

4. Auslegung in den Räumen der Bürgerschaftskanzlei

Das maßgebliche Stück der Änderung des Flächennutzungsplans, das zur öffentlichen Auslegung eingegangene Schreiben mit Anregung sowie eine Zusammenfassung dieser nicht berücksichtigten Anregung mit Stellungnahme hierzu, die der Senat der Bürgerschaft mit zugeleitet hat, liegen in den Räumen der Bürgerschaftskanzlei aus.

5. Petitum:

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle die nachstehende... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg beschließen.

BÜRGERSCHAFT

09.06.9816.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft ... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Grünflächen im Fluglärmbereich in Niendorf)

(1) Der Flächennutzungsplan für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22. Oktober 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 485) wird im Geltungsbereich westlich des Flughafens am Burgunderweg (Bezirk Eimsbüttel, Ortsteil 318) geändert.

(2) Das maßgebliche Stück der Änderung des Flächennutzungsplans und der ihm beigegebene Erläuterungsbericht werden beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht für jedermann niedergelegt.

(3) Es wird auf folgendes hingewiesen:

1. Ein Abdruck des Plans und der Erläuterungsbericht können beim örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, werden sie kostenfrei zur Verfügung gestellt.

2. Unbeachtlich sind

a) eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2142, 1998 I Seite 137) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

b) Mängel der Abwägung, wenn sie nicht in den Fällen des Buchstabens a innerhalb eines Jahres, in den Fällen des Buchstabens b innerhalb von sieben Jahren seit dem Inkrafttreten der Änderung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadtentwicklungsbehörde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg Vom.......... Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 16. 16/982

Erläuterungsbericht (Grünflächen im Fluglärmbereich in Niendorf)

1. Grundlage und Verfahrensablauf Grundlage der... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22. Oktober 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 485) ist das Baugesetzbuch in der Fassung vom 27. August 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2142, 1998 I Seite 137).

Das Planänderungsverfahren wurde durch den Aufstellungsbeschluß F 6/96 vom 30. Oktober 1996 (Amtlicher Anzeiger Seite 2841) eingeleitet. Die Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Unterrichtung und Erörterung hat im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Niendorf 81 nach der Bekanntmachung vom 2. Oktober 1996 (Amtlicher Anzeiger Seite 2666) stattgefunden. Die öffentliche Auslegung der Planänderung ist nach der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1997 (Amtlicher Anzeiger Seite 2482) erfolgt.

2. Inhalt des Flächennutzungsplans

Der Flächennutzungsplan stellt in dem zu ändernden Bereich im Stadtteil Niendorf Wohnbauflächen dar.

3. Inhalt des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm

Das Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 14. Juli 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 363) stellt in dem zu ändernden Bereich südlich des Burgunderwegs das Milieu Kleingärten mit der Kennzeichnung Klärungsbedarf dar, das Artenschutzprogramm entsprechend Biotopentwicklungsraum Kleingarten mit der Kennzeichnung Klärungsbedarf.

Gemäß § 5 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes vom 2. Juli 1981 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 167), zuletzt geändert am 4. November 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 489, 493) ist aufgrund der Änderung des Flächennutzungsplans das Landschaftsprogramm anzupassen.

4. Anlaß und Ziele der Planung Westlich des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel sollen im Grenzbereich zwischen Wohnbauflächen und Grünflächen bestehende Kleingärten planungsrechtlich gesichert werden.

Die bestehenden Kleingärten sind Teil der sich am westlichen Rand des Flughafens Fuhlsbüttel erstreckenden Grünflächen, die für den Freizeit- und Erholungsbedarf des Stadtteils Niendorf und für die Kleingartenversorgung des Bezirks Eimsbüttel von besonderer Bedeutung sind. Dementsprechend sollen die im Änderungsbereich liegenden Kleingärten planungsrechtlich gesichert werden.

Ein Eingriff in Natur und Landschaft liegt bei einer Nutzungsänderung von Wohnbauflächen in Grünflächen nicht vor. Außerhalb der Darstellungen im Flächennutzungsplan können im Detail notwendige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung geregelt werden.

Für die beabsichtigte Nutzungsänderung sind im Flächennutzungsplan Wohnbauflächen in Grünflächen zu ändern.

Das Gebiet der Flächennutzungsplanänderung umfaßt eine Fläche von etwa 3 ha.