Sozialhilfe

Die erreichten Fallzahlen in der PSB entsprechen in etwa der in den Produktinformationen zum Haushaltsplan angegebenen Kennziffer Wenn nein, welche wie abgrenzbaren Unterteilungen gibt es und wieviel kosten diese jeweils (falls Mindest- und Maximalkosten, bitte angeben)? 16. Von welchen Kosten pro Klient geht die BUG für 2002 und 2003 kalkulatorisch aus?

Die Veranschlagung der Haushaltsmittel erfolgt nicht auf der Grundlage fiktiver Durchschnittskosten pro Klientin und Klient, so dass nicht abstrakt von kalkulatorischen Pro-Kopf-Kosten ausgegangen werden kann.

Vielmehr wird bei der Vergütung von PSB-Leistungen in Hamburg in der Regel nach Leistungsgruppen (Segmenten) unterschieden, für die differenzierte einrichtungsbezogene Fallpauschalen vertraglich festgesetzt und vergütet werden.

Diese Segmente lassen sich beschreiben als

1. Prozessbegleitende und themenzentrierte Interventionen zur Verarbeitung und Festigung der substitutionsbedingt veränderten Lebenssituation des Klienten. Sie erfolgen überwiegend durch Einzelgespräche auf der Grundlage zielorientierter, individueller Behandlungspläne.

2. Anlassbezogene Interventionen zur Behebung punktuell lösungsbedürftiger Fragestellungen oder Probleme in Zusammenhang mit der substitutionsbedingt veränderten Lebenssituation des Klienten. Diese erfolgen entweder behandlungsplanunabhängig und sind auf kurzfristige Zielerreichung (z.B. Krisenintervention) gerichtet oder werden prozessbegleitend durch Gruppenarbeit realisiert.

3. Einzelbetreuung für Langzeitklienten zur Bearbeitung besonderer sozialer, familiärer und/oder pathologisch bedingter persönlicher Schwierigkeiten nach Ablauf von 24 Betreuungsmonaten (Nachsorge)

Die Höhe der vertraglich vereinbarten Fallpauschalen stellt ein Betriebsgeheimnis der Träger dar.

17. Laut Drucksache 17/903 werden zwei Methoden der PSB unterschieden, nämlich Psychoedukation und Case-Management, die unter anderem auch im Heroinmodell verglichen werden sollen. Ob und in wie vielen Fällen werden diese Methoden schon jetzt bei der PSB angewandt bzw. welche weiteren standardisierten Verfahren gibt es?

Das Case-Management stellt eine Methode der Sozialarbeit dar, die von einzelnen Trägern in der ambulanten Suchthilfe unter anderem im Rahmen der psychosozialen Betreuung bei der Arbeit mit Suchtkranken praktiziert wird, soweit dies im Einzelfall sinnvoll und erforderlich ist. Die in der Antwort zu I.15. und zu I.16. dargestellten Differenzierungen beinhalten damit anteilig auch die Methode des ohne dass dies in absoluten Zahlenangaben beziffert werden kann.

Psycho-Edukation kommt außerhalb des nationalen Erprobungsvorhabens zur heroingestützten Behandlung bislang nicht zur Anwendung.

18. Welche PSB-Einrichtungen welcher Träger/innen wurden in den vergangenen sechs Jahren wann mit jeweils welchen investiven Mitteln aus welchen Haushaltstiteln neu geschaffen oder ausgebaut?

Der Träger. Die Brücke e.V. hat sein Angebot im Jahr 2000 erweitert und hierzu einen zusätzlichen Standort im Stadtteil Eilbek eröffnet. Investitionsmittel aus dem öffentlichen Haushalt wurden hierfür nicht zur Verfügung gestellt.

Der Träger Jugend hilft Jugend e.V. erhielt 1999 den Zuschlag, Leistungen der psychosozialen Betreuung zu erbringen. Die neue Einrichtung im Stadtteil Bahrenfeld wurde mit Investitionsmitteln in Höhe von 152000 DM aus dem damaligen Haushaltstitel 4660.893.61 Zuschüsse für Investitionen im Bereich Drogen und Sucht gefördert.

19. Welche Abrechnungskosten jeweils für ärztliche Leistungen und für Laborleistungen (für Drogenscreening) ergaben sich zuletzt pro Klient/in und Quartal?

Im Quartal 4/2001 ergab sich nach Angaben der KVH für die reine Substitutionsbehandlung ein durchschnittlicher Kostenwert von 193,38 DM pro Klient für ärztliche Leistungen und Drogenscreening. Als Fallkosten kommen zusätzlich die Ansätze aus den Gebührenziffern für ärztliche Gesprächsleistungen sowie die Kosten für die kurative Behandlung anderer Erkrankungen dieser Patienten hinzu. Bei dieser Berechnung handelt es sich um eine relativ grobe Überschlagsrechnung über alle Hamburger Krankenkassen einschließlich der Sozialhilfeträger. Innerhalb der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten von der KVH nicht alle Faktoren (kassenindividuelle Punktwerte bezogen auf die konkreten Behandlungsfälle, sonstige Kostenträger, auswärtige Kassen) berücksichtigt werden. Gleichwohl dürfte die Größenordnung der Kosten repräsentativ sein.

II. Veränderungen und Verschiebungen

20. Wie hat sich die Zahl der Substituierten entwickelt (in den Jahren 1999 bis 2001, nach Angabe welcher Quellen)?

Die Anzahl der Substitutionspatientinnen und -patienten in Hamburg hat sich nach Angaben der KVH wie folgt entwickelt:

21. Wie hat sich die Zahl der substituierenden Ärzte und Ärztinnen entwickelt (in den Jahren 1999 bis 2001, unter Angabe der Quelle)?

Die Anzahl der substituierenden Ärztinnen und Ärzte in Hamburg hat sich nach Angaben der KVH wie folgt entwickelt:

22. Hält der Senat diese Anzahl auch im Hinblick auf Presseberichte, nach denen 23 Ärzte und Ärztinnen wegen der von der geforderten Prüfung nach dem 1. Juli keine Patient/innen mehr substituieren wollen, für ausreichend und künftig für gesichert?

Wenn ja, in welcher Weise konkret? Wenn nein, warum nicht und durch welche Maßnahmen will er ggf. eine ausreichende Zahl substituierender Ärzte und Ärztinnen sicherstellen?

Der Auftrag zur Sicherstellung der Substitutionsbehandlung obliegt den Kosten- und Leistungsträgern der GKV. Nach Angaben der KVH ist die Behandlung derzeit sichergestellt, weil zum Stichtag 22. Juli 2002 in Hamburg 150 Ärztinnen und Ärzte die Genehmigung zur Substitution haben. Die Anzahl der aktiv substituierenden Ärztinnen und Ärzte hat sich durch die neuen Anforderungen an die suchttherapeutische Qualifikation gemäß nicht wesentlich verändert. Ebenso liegen der KVH keine Erkenntnisse darüber vor, dass Patientinnen bzw. Patienten Schwierigkeiten haben, eine Behandlung zu erhalten.

23. Welche Kostenänderungen haben sich durch die Mitte 1999 in Kraft getretene Reform der diesbezüglichen EBM-Positionen und der Abrechnung der Laborleistungen konkret ergeben?

Mit einer isolierten Betrachtung der Auswirkungen der EBM-Reform auf die Abrechnung der ärztlichen Leistungen bei der Substitutionsbehandlung hat sich der Senat nicht befasst.

Die KVH hat für den Bereich der Laborleistungen die Kosten für die mit der Substitutionsbehandlung verbundenen Drogenscreenings herangezogen und für den Vergleich die Quartale IV/98 und IV/01 ausgewählt: 24. Von welchen Zahlen geht die BUG für 2002 kalkulatorisch aus?

Zu den auf die GKV entfallenden Kostendaten zur Substitutionsbehandlung gibt es keine Kalkulation der zuständigen Behörde.

25. In welcher Hinsicht hat sich die im Juni 1999 in Kraft getretene AUB-Richtlinie nach Ansicht des Senats bewährt bzw. in welcher Hinsicht und warum nicht?

Die Richtlinie hat sich nach Auffassung der zuständigen Behörde bewährt, da sie der ärztlichen Indikationsstellung den gebotenen Ermessensspielraum eröffnet.

Hierdurch erfährt die Praxis der Bewilligung von Substitutionsbehandlungen in Hamburg eine bedarfsgerechte Grundlage.

26. In welcher Höhe und für welche Leistungen gab es seit Inkrafttreten dieser AUB-Richtlinie welche Kostenübernahme seitens welcher anderen Kostenträger (ggf. pro Jahr und durchschnittlich je Klient/in)?

Über den Umfang sämtlicher im Zusammenhang mit der Substitutionsbehandlung erbrachten Leistungen anderer Kostenträger und die Höhe der hierfür angefallenen Kosten liegen der zuständigen Behörde keine Daten vor. Laut Information des Senats im Gesundheitsausschuss am 18. Juni 2002 sollen die Drogenambulanzen die PSB aller Probanden des Heroinmodells übernehmen, wobei die Finanzierung durch das Projekt erfolgen würde. In welcher Position ist diese Finanzierung wiederzufinden und in welcher Höhe geschieht dies?

28. Werden die Drogenambulanzen diese 460 Probanden zusätzlich betreuen und es also zu keinen Leistungseinschränkungen für andere Substituierte oder Dritte kommen?

Wenn ja, werden die Kapazitäten der Drogenambulanzen aufgestockt bzw. möglicherweise eine im Mai 2000 seitens des LBK geforderte weitere vierte Drogenambulanz eingerichtet? Wenn nein, welche Leistungseinbußen ergeben sich zu Lasten von wem?

Träger der Durchführung des Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger ist die Drogenambulanzen Hamburg die ebenfalls die drei bestehenden Drogenambulanzen in Altona, Wandsbek und Harburg betreibt. Die Behandlung, Beratung und Betreuung der 230 Probandinnen und Probanden der Experimentalgruppe wird in der Heroinambulanz am Högerdamm erfolgen, die Behandlung, Beratung und Betreuung der 230 Probandinnen und Probanden der Kontrollgruppe erfolgt in den bestehenden Drogenambulanzen in Wandsbek und in Altona.

Die psychosoziale Betreuung im Rahmen des Modellprojektes erfolgt zusätzlich zu der bislang in Hamburg durchgeführten PSB für Substituierte, sodass sich keine Leistungseinschränkungen ergeben werden. Hierfür werden durch die Drogenambulanzen Hamburg 14 sozialpädagogische Fachkräfte eingestellt. Die Personalkosten in Höhe von ca. 1,7 Millionen E sind Bestandteil des Finanzierungsplans für das Modellprojekt.

Für die psychosoziale Betreuung der Kontrollgruppe werden in der Nähe der Drogenambulanz Altona zusätzlich Büro- und Gruppenräume angemietet. Die Mietkosten von 40170 E sind ebenfalls im Finanzierungsplan für das Modellprojekt enthalten. Für die psychosoziale Betreuung in Wandsbek stehen Räume in der Drogenambulanz zur Verfügung.

Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus dem Haushaltstitel 8660.685.61 Nationale Erprobung der ärztlichen Heroinvergabe.

Welchen Planungs- und Umsetzungsstand gibt es zurzeit?

Die Behandlung, Beratung und Betreuung der Experimental- und der Kontrollgruppe wird spätestens am 1. September 2002 beginnen. Die erforderlichen Räumlichkeiten sowohl in der Heroinambulanz als auch in den Drogenambulanzen werden derzeit hergerichtet. Das sozialpädagogische Personal wird schrittweise eingestellt und nimmt bereits jetzt an Schulungen für die standardisierte Durchführung und Dokumentation der psychosozialen Betreuung, die von der Studiengruppe verbindlich angeboten werden, teil.

III. Substitution und Ermittlungsbehörden

Laut uns vorliegenden Informationen haben die Ermittlungsbehörden in den letzten Monaten die AUB-Kommission der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), eine Kommission von und für substituierende Ärzte und Ärztinnen innerhalb der KV, angesprochen.

30. Trifft es zu, dass die Polizei in den letzten Monaten die AUB-Kommission der KV kontaktiert und dabei über Zwischenstände der Ermittlungen gegen substituierte Patienten informiert hat? Wenn ja, in wie vielen Fällen geschah dies?

Nein.

30. a) Wenn ja, um welche Zwischenergebnisse im Rahmen welcher Delikte handelt es sich in der Regel?

b) Wenn ja, welches Ziel verfolgt die Polizei mit dieser Vorgehensweise?

c) Wenn ja, welche Folgen hatte diese Vorgehensweise für die substituierten Patienten?

d) Wenn ja, ist diese Vorgehensweise rechtmäßig und auf welche gesetzliche Grundlage wird sich dabei gestützt?

e) Wenn ja, ist diese Vorgehensweise dem Landesbeauftragten für den Datenschutz bekannt und was meint er dazu? Wenn nein, warum nicht?

Entfällt.

30. f) Wenn nein, kontaktiert die Polizei nur in Ausnahmefällen oder überhaupt nicht?

Die AUB-Kommission wird von der Polizei nicht kontaktiert.

IV. Substitution im Justizvollzug

In den beiden Anfragen Drucksache 17/412 (Drogenpolitisches Konzept im Justizvollzug) und Drucksache 17/287 (Abriss der Spritzenautomaten) hatten wir bereits einige Fragen gestellt, die der Senat zum damaligen Zeitpunkt nicht beantworten konnte. Diese Fragen nehmen wir hier teilweise nochmals auf: