Gewaltschutzgesetz. Im ersten Quartal 2002 sind in Hamburg 278 Wegweisungsverfügungen ergangen

Gewaltschutzgesetz

Im ersten Quartal 2002 sind in Hamburg 278 Wegweisungsverfügungen ergangen. Im Rahmen dieser Wegweisungen sind 106 Störer im Sinne des SOG (Hamburgisches Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) in Gewahrsam genommen worden. Es kam zu 15 Fällen des körperlichen Widerstandes und 19 Verstößen gegen die Wegweisungsverfügungen.

Seit Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes zum 1. Januar 2002 wendet die Polizei Hamburg das Mittel der Wegweisung/des Betretungsverbots nach §12a des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) in Fällen häuslicher Gewalt an.

Bei der Polizei werden seitdem Daten1 zu den Wegweisungen/Betretungsverboten nach § 12a SOG mit dem Ziel erhoben, Aussagen zur Häufigkeit dieser Maßnahmen treffen und erforderlichenfalls entsprechende polizeieinsatztaktische Folgerungen ziehen zu können.

Darüber hinaus werden von den beteiligten Behörden und den Amtsgerichten keine statistischen Daten zur Anwendung des Gewaltschutzgesetzes bzw. Details der jeweiligen Fälle häuslicher Gewalt erhoben. Die nachträgliche Erhebung entsprechender Daten würde die Durchsicht sämtlicher Vorgänge (Strafanzeigen und Berichte) an den verschiedenen Dienststellen der beteiligten Behörden und den Amtsgerichten erforderlich machen. Dieses ist mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand auch innerhalb der für eine Große Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

I. Verfügungen nach SOG (für das erste und zweite Quartal 2002, soweit möglich alle Angaben nach Geschlecht differenziert darstellen)

1. Wie viele Wegweisungsverfügungen sind ergangen und wie viele davon im Wiederholungsfall?

Im ersten Halbjahr 2002 hat die Polizei 521 Wegweisungen/Betretungsverbote verfügt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

1 Erfassungstabelle aus Praktische Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, Anlage 7, Seite 1, Stand Januar 2002: Ereignis (PK/WSPK, Datum, Wochentag, Uhrzeit, Anzahl Beteiligte), Einsatz (eingesetzte Kräfte, Einsatzdauer, Mannstunden), Maßnahmen (Wegweisung, Ingewahrsamnahme, Widerstand gegen Wegweisung, festgestellte Verstöße gegen Betretungsverbot, Anschlussmaßnahmen).

I. 2. Wie viele Verfügungen sind gegen den Willen des Opfers ergangen?

3. In wie vielen Fällen war der Einsatz von Übersetzungsdiensten erforderlich?

4. In wie vielen Fällen sind Opfer trotz Wegweisung nicht in der Wohnung verblieben und wie viele wurden ins Frauenhaus begleitet?

5. Welche Fallkonstellationen lagen den Einsätzen zugrunde? (Geschlecht von Täter/Opfer, Beteiligung von Kindern, Körperverletzungen, Grund des Einsatzes; bitte einzeln auflisten.)

Siehe Vorbemerkung.

6. In wie vielen Fällen wurde gegen die Wegweisung bzw. das Betretungsverbot verstoßen?

Der Polizei sind im ersten Halbjahr 2002 insgesamt 44 Verstöße gegen das Betretungsverbot bekannt geworden. Das entspricht einem Anteil von 8,45 Prozent aller Wegweisungen.

7. Welcher Art waren die Verstöße, wie oft wurde eine Ingewahrsamnahme verfügt und wie oft musste unmittelbarer Zwang nach §17f SOG angewendet werden?

In insgesamt 174 Fällen der Wegweisung wurden im ersten Halbjahr 2002 Personen in Gewahrsam genommen. Das entspricht einem Anteil von 33,4 Prozent aller Wegweisungen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

8. In wie vielen Fällen bestand ein Anfangsverdacht nach §123 (Hausfriedensbruch), in wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet, Anklage erhoben, das Hauptverfahren eröffnet und wie endeten die Verfahren?

9. In wie vielen Fällen wurde darüber hinaus ein Annäherungsverbot gemäß §3 Absatz 1 SOG verfügt und wie oft wurde dagegen verstoßen?

Siehe Vorbemerkung.

10. Wie und in welchen Zeitabständen wird die Einhaltung des Betretungsverbots überwacht? Darstellung bitte für exemplarische Einzelfälle mit massiver Ersttat, massiver Wiederholungstat, geringfügiger Ersttat und geringfügiger Wiederholungstat.

Eine Überwachung in Fällen der Wegweisung erfolgt im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens. Häufigkeit und Intensität der Überwachung richten sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles, der jeweils durch die örtlichen Dienststellen der Polizei in einer Lagebeurteilung bewertet wird.

Bei der Überwachung konzentriert sich die Polizei auf die Fälle, in denen Hinweise darauf schließen lassen, dass der Täter/die Täterin gegen die polizeiliche Verfügung verstoßen wird.

Ein standardisiertes Verfahren für exemplarische Einzelfälle im Sinne der Fragestellung wurde nicht eingeführt, da dies der Vielzahl verschiedener Fallkonstellationen und den entsprechend individuell abgestuften polizeilichen Maßnahmen nicht gerecht werden könnte und sich damit fachlich verbietet.

11. Welche Angaben enthält die Dokumentation der Tat durch die Polizei? Sind die Anforderungen an die Dokumentation standardisiert? Wenn nein, warum nicht?

Bezüglich der einer Wegweisung oder einem Betretungsverbot vorangegangenen Straftat fertigt die Polizei eine Strafanzeige, welche die Personalien der Beteiligten und Zeugen, die Art und Weise der Tatbegehung sowie die Umstände und getroffenen polizeilichen Maßnahmen umfasst.

Eine standardisierte Dokumentation ist nicht praktikabel, da es sich um unterschiedliche Einzelfälle handelt, die von der Polizei entsprechend ihren individuellen Umständen zu dokumentieren sind. Im Übrigen siehe Antwort zu I.10.

12. Von wem und zu welchem Zweck wird die so genannte Erfassungstabelle geführt (Anlage 7, Seite 1 der Praktischen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, Stand Januar 2002)?

Die Erfassung erfolgt in der Präsidialabteilung der Polizei. Die örtlichen Polizeikommissariate/-reviere (PK/PR) bzw. Wasserschutzpolizeikommissariate/-reviere (WSPK/WSPR) melden monatlich jeweils die in ihrem Zuständigkeitsbereich verfügten Wegweisungen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

13. Welche Personen und Institutionen (z.B. Zivilgerichte) sind berechtigt, auf die Dokumentation der Tat durch die Polizei zuzugreifen?

Die Dokumentation der Polizei erfolgt im Rahmen einer Strafanzeige. Damit unterliegt sie den strafprozessualen Vorschriften über die Akteneinsicht (§§ 147, 406e, 474 ff. Beschuldigte, Opfer und z. B. Zivilgerichte können entsprechend diesen Rechtsvorschriften bei der Staatsanwaltschaft bzw. dem zuständigen Gericht die Akteneinsicht beantragen.

Die Auskunftserteilung oder Akteneinsicht ist unter oben genannten gesetzlichen Voraussetzungen auch an andere öffentliche Stellen (z.B. Ämter, Behörden) zulässig, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

II. Anordnungen nach (für das erste und zweite Quartal 2002, soweit möglich alle Angaben nach Geschlecht differenziert darstellen)

1. In wie vielen Fällen wurde im Nachgang die Wohnungszuweisung beantragt oder das Betretungsverbot auf 20 Tage verlängert?

Siehe Vorbemerkung.

2. Wie wird sichergestellt, dass die Zivilgerichte Kenntnis erlangen von den vorangegangenen polizeilichen Verfügungen und Maßnahmen?

Die Zivilgerichte erhalten ausschließlich durch die Antragstellung des Opfers von den polizeilichen Maßnahmen Kenntnis. Dabei kann die antragstellende Person Hilfe von Beratungsstellen oder eines Rechtsbeistandes in Anspruch nehmen. Die Polizei ist nicht berechtigt, von sich aus Daten aus polizeilichen Akten an Zivilgerichte zu melden.

3. In wie vielen Fällen wurde eine Unterlassungsverfügung nach §1 Absatz 1 Gewaltschutzgesetz angeordnet (bitte nach Ziffern 1 bis 5 getrennt darstellen)?

Siehe Vorbemerkung.

4. Wie wird sichergestellt, dass die Antragstellenden auf das Problem hingewiesen werden, dass das Wirksamwerden der gerichtlichen Verfügung in der Regel von der Zustellung abhängt?

Eine Belehrung der Antragstellenden ist zurzeit rechtlich nicht vorgesehen. Eine einheitliche Praxis hat sich bisher nicht herausgebildet.

5. Wird die Polizei durch die Zivilgerichte in Kenntnis gesetzt über ergangene zivilgerichtliche Anordnungen? Wenn nein, warum nicht?

Die Polizei wird aus Gründen des Datenschutzes nicht informiert. Dies ist nach bundeseinheitlich geltenden Mitteilungen in Zivilsachen auch nicht vorgesehen.

6. Ein Verstoß gegen eine Anordnung nach §1 ist eine Straftat nach § 4

Wie viele Straftaten nach §4 sind der Polizei bislang bekannt?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthält hierfür kein spezielles Erfassungskriterium. Straftaten gemäß §4 werden unter den Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Nebengesetze erfasst (PKS-Schlüsselzahl 7200). Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7. Wie viele Ermittlungsverfahren schlossen sich darüber hinaus an und bezüglich welcher Straftatbestände?

8. Welche statistischen Daten werden von den beteiligten Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Jugendamt usw.) im Zusammenhang mit dem Gewaltschutzgesetz erfasst und wie und in welchen Abständen werden die Daten ausgewertet?

Siehe Vorbemerkung.

III. Schulungen

1. Wie ist der Stand bei den vom Senat beabsichtigten Schulungen in den beteiligten Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Geschäftsstellen?

2. Von wem sind die Schulungen jeweils durchgeführt worden bzw. werden noch durchgeführt?

3. Nach welchen Konzepten sind die Schulungen jeweils durchgeführt worden bzw. werden noch durchgeführt und wie werden die Prinzipien des Gender mainstreamings berücksichtigt?

In Hinblick auf die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes ist vornehmlich die umfassende Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte der Polizei, die regelmäßig als Erstes mit einer akuten Situation der häuslichen Gewalt konfrontiert sind, erforderlich.

Die Polizei führt die Schulung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich des und des Vorläufigen Polizeilichen Handlungskonzeptes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt mit eigenem Personal durch. Die Schulungen erfolgen anhand des erwähnten Konzeptes unmittelbar an den im praktischen Dienst mit dieser Thematik befassten Dienststellen im Rahmen des Dienstunterrichtes. Eine spezielle fachliche Unterstützung erfolgt auf Anforderung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidialabteilung, des Landeskriminalamtes und der Rechtsabteilung der Polizei.

Diese Dienstunterrichte, an denen alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte regelmäßig teilnehmen, werden dem Kenntnisstand der Mitarbeiter entsprechend fortgesetzt bzw. wiederholt und dienen dem Ziel, den Polizeibeamten die gebotene Handlungssicherheit und die besondere Sensibilität ­ auch unter dem Gesichtspunkt des Gender mainstreaming ­ zu vermitteln. Das Vorläufige Polizeiliche Handlungskonzept zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wurde in das Intranet der Polizei eingestellt und kann dort von jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin eingesehen werden.

Darüber hinaus ist die Thematik in allen Laufbahnabschnitten Bestandteil der Ausbildung. Die Schulungen werden sowohl von Lehrpersonal der polizeilichen Bildungseinrichtungen als auch von internen und externen Referenten durchgeführt.

Im Rahmen der Fortbildung wird die Thematik der häuslichen Gewalt ebenfalls behandelt. Dazu werden auch externe Fachreferenten und Psychologen eingesetzt.

Die Justizbehörde hat im Juni eine Informationsveranstaltung für Richter und Staatsanwälte zum Gewaltschutzgesetz durchgeführt.

Referentinnen und Referenten waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbehörde und des Familiengerichts, Vertreter der Polizei sowie eine Rechtsreferendarin. Die Vortragsveranstaltung verfolgte das Ziel, Richter und Staatsanwälte über die rechtlichen Grundlagen des Gewaltschutzgesetzes sowie über die bisherigen Anwendungserfahrungen zu informieren.

4. Wie ist die Resonanz der beteiligten Personen auf die angebotenen Schulungen?

Positiv.

IV. Interventionsstellen

Aus der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 21. Dezember 2001 (Drucksache 17/168) im Hinblick auf die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes geht hervor, dass sich der Senat damit nicht befasst habe. Den Praktischen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, Stand Januar 2002, Seite 14, ist zu entnehmen, dass die Einrichtung von so genannten Interventionsstellen (...) voraussichtlich bei den sozialen Diensten der Justiz zum 1. Juli 2002 erfolgen soll.

1. Wann sind die Praktischen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, Stand Januar 2002, in den polizeiinternen Umlauf gekommen?

Im Januar 2002.

2. Warum wurden diese Informationen der Polizei, aber nicht der Bürgerschaft gegeben, obwohl eine entsprechende Anfrage vorlag?

3. Warum hat der Senat von dieser Planung wieder abgesehen?

Die Praktischen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt stellen eine Verfahrensvorschrift für die polizeiliche Praxis dar, mit der der Senat nicht zu befassen war.

Bei dem in den Praktischen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt genannten Datum 1. Juli 2002 handelte es sich lediglich um eine interne Terminschätzung der Polizei hinsichtlich der Einrichtung so genannter Interventionsstellen.

4. Betrachtet der Senat die sozialen Dienste der Justiz als geeignete Trägerin einer Interventionsstelle? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Alternativen sieht der Senat?

5. Ist gewährleistet, dass Anfang September im Rechtsausschuss ein Konzept zur Einrichtung von Interventionsstellen vom Senat vorgelegt wird? Wenn nein, warum nicht?

6. Plant der Senat die Einrichtung/das Angebot von täterbezogenen Maßnahmen, wie z. B. Anti-Aggressions-Trainings? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, um welche Angebote soll es sich handeln?

Über etwaige Unterstützungs- und Betreuungsangebote für Personen in Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz hat der Senat noch nicht entschieden. Dasselbe gilt für die Einrichtung von Interventionsstellen.