Vorsorge vor Strahlenschäden bei Reaktorunfällen

Betreff: Vorsorge vor Strahlenschäden bei Reaktorunfällen. Wasserstoffexplosionen im Dezember 2001 und vor zehn Jahren im AKW Brunsbüttel geben Anlass zur Sorge. Experten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) halten es für möglich, dass es unter weniger glücklichen Umständen auch zu Freisetzungen radioaktiver Dämpfe hätte kommen können. Bei den vorherrschenden Westwinden hätte die radioaktive Wolke in wenigen Stunden auch Hamburg erreicht. Das AKW Brunsbüttel liegt rund 70 km Luftlinie von Hamburg entfernt.

Nach einem UN-Bericht hat die vom zerstörten Reaktor des Atomkraftwerks Tschernobyl ausgehende radioaktive Wolke noch im Umkreis von über 100 km zu einem deutlichen Anstieg von Schilddrüsenkrebs bei Kindern in Weißrussland, der Ukraine und Russland geführt, der zum Teil über dem Zwanzigfachen der normalen Häufigkeit dieser relativ seltenen Erkrankung lag. Zurückgeführt wird dieser Anstieg auf das in der Wolke enthaltene radioaktive Jod, das von der Schilddrüse aufgenommen wird und dort den Krebs auslöst. Schutz davor bietet eine Jodblockade der Schilddrüse durch rechtzeitige vorherige Einnahme von stabilen (nichtradioaktiven) Jodpräparaten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, die im Wesentlichen auf den Reaktorunfall von Tschernobyl zurückzuführen sind, kam es auch in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Umstrukturierung der Rahmenbedingungen zur Jodblockade. So sprach die Strahlenkommission (SSK) im Jahre 1997 eine auf den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beruhende Empfehlung aus. In Folge wurden 1999 die novellierten Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen in Kraft gesetzt. Alle Prozesse zur Umsetzung des Jod-Komplexes finden in Abstimmung mit Bund und Ländern statt und sind im Kontext der Bemühungen, eine bundeseinheitliche Vorgehensweise sicherzustellen, zu sehen. Bislang standen die Nichtverfügbarkeit der Tabletten sowie rechtliche Probleme einer zügigen Umsetzung der Empfehlungen entgegen. So sind z. B. die Jodtabletten neuer Konfektionierung wegen zunächst fehlender arzneimittelrechtlicher Zulassung erst seit 2001 erhältlich. Eine Rechtsverordnung, welche die erforderlichen Ausnahmen von den Restriktionen des Arzneimittelgesetzes zulassen soll, befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den zuständigen Bundes- und Länderressorts.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Hat der Senat entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Strahlenschutzkommission einen ausreichenden Vorrat an Jodtabletten eingelagert und, wenn ja, wo befinden sich die Depots?

Die Bevorratung entspricht zurzeit den alten Empfehlungen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden Jodtabletten für den in der Mittelzone (10-km-Radius um das Kernkraftwerk Krümmel) ansässigen Bevölkerungsanteil im Dienstgebäude des Bezirksamtes Bergedorf vorgehalten.

2. Hat der Senat überprüft, dass es sich dabei um noch verwendbare und entsprechend den Empfehlungen von WHO und Strahlenschutzkommission korrekt dosierte Präparate mit 130 mg Kaliumjodid handelt, und welches Ergebnis hat die Überprüfung ergeben? Falls nein, wann und wie beabsichtigt der Senat das zu tun?

Die Beschaffung von 130-mg-Tabletten für eine Ausstattung aller Länder mit Jodtabletten entsprechend dem aktuellen Regelwerk wird seit geraumer Zeit im Rahmen einer mit Bund und Ländern abgestimmten Aktion unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betrieben. Nach jetzigem Kenntnisstand stehen die Tabletten im vierten Quartal dieses Jahres zur Verfügung. Hinsichtlich der Beschaffungskosten besteht die Zusage der Energiewirtschaft, diese zu übernehmen.

Die bis zu diesem Zeitpunkt bevorrateten Tabletten sind 100-mg-konfektioniert. Durch eine bundeseinheitliche Übergangsregelung mit Hinweisen zur Einnahme der Tabletten im Ereignisfall ist sichergestellt, dass der Endverbraucher die erforderliche Menge des Wirkstoffes zu sich nimmt. Eine stichprobenartige Überprüfung der Verwendbarkeit der bevorrateten Tabletten erfolgt im Turnus von zwei Jahren.

3. Wie beurteilt der Senat die Entschließung des 54. Bayerischen Ärztetages vom November 2001, nach der die Rahmenrichtlinien für den Katastrophenfall, die unter anderem Vorsorgemaßnahmen nur im 25-km-Radius und eine Verteilung von Jodtabletten erst bei Durchzug der radioaktiven Wolke vorsehen, dringend überarbeitet werden müssen?

Die zuständige Behörde hat keinen Zweifel an der Fachkompetenz der Strahlenschutzkommission und ist in Übereinstimmung mit den zuständigen Behörden der anderen Länder und des Bundes der Auffassung, dass sich die Durchführung der Jodblockade an den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission ausrichten sollte. Die zuständige Behörde schließt sich insoweit nicht den Bewertungen des 54. Bayerischen Ärztetages an.

4. Wie will der Senat sicherstellen, dass Jodtabletten im Falle einer drohenden radioaktiven Wolke rechtzeitig an die betroffene Bevölkerung gelangen, d.h. bevor eine radioaktive Wolke die Bevölkerung erreicht?

5. Gibt es Überlegungen, den Schutz der Bevölkerung durch Vorverteilung von Jodtabletten an besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Jugendliche, Erwachsene bis 45 Jahre und Schwangere zu sichern?

Die Jodtabletten sollen auf Basis der Stellungnahme der Strahlenschutzkommission in angemessenem Radius anlassunabhängig an die entsprechenden Haushalte vorverteilt werden. Hierzu werden unter Federführung des Landes Schleswig-Holstein als so genanntem Betreiberland seit geraumer Zeit Abstimmungsgespräche mit den Nachbarländern geführt, um ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.

6. Wie hoch sind die Kosten einer flächendeckenden Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit Jodtabletten und könnten sie nach dem Verursacherprinzip den Kraftwerksbetreibern in Rechnung gestellt werden?

Siehe Antwort zu 2.

7. Wie beurteilt der Senat die Empfehlung der Strahlenschutzkommission, dass sich jeder potenziell betroffene Haushalt selbst mit Jodtabletten bevorraten soll?

Die Strahlenschutzkommission empfiehlt eine Vorverteilung im Nahbereich (5-km-Radius) von Kernkraftwerken. Eine generelle Empfehlung der Strahlenschutzkommission zur Selbstbevorratung ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.