Dr. Kuschs Besuche in Haftanstalten der USA und St.Petersburg

Ich frage den Senat:

I. Dr. Kuschs Dienstreise in die USA

1. Wann begann, wann endete die Dienstreise des Justizsenators in die USA und wie viele Tage hatte er dort Aufenthalt?

Der Präses der Justizbehörde befand sich vom 8. bis 12. August 2002 auf Dienstreise. Die Ankunftszeit am 8. August in Phoenix/Arizona war um 18.40 Uhr Ortszeit. Die Rückreise wurde am 11. August um 15 Uhr angetreten.

2. Welche Kosten sind im Verlauf der Dienstreise angefallen (bitte getrennt nach Flügen pro Person, Unterkunft sowie sonstige Kosten angeben)? Folgende Reisekosten sind für die Dienstreise nach Phoenix für den Präses der Justizbehörde und den Leiter des Strafvollzugsamtes angefallen: Flugticket 1060,95 Euro pro Person Hotel 1264,00 Euro pro Person Mietauto 1294,00 Euro.

Die Gesamtabrechnung liegt noch nicht vor.

3. Welche Termine hat der Justizsenator im Verlauf seiner Dienstreise wann, wo und aus welchen Gründen neben dem Besuch des Häftlingslagers in Durango noch wahrgenommen?

Der Präses der Justizbehörde und der Leiter des Strafvollzugsamtes haben am Freitag, den 9. August, folgende Termine wahrgenommen: Treffen mit dem Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Otremba-Blanc, Sheriff Arpaio sowie einem Mitglied der Anstaltsleitung im Tent City Jail mit anschließender Besichtigung. Im weiteren Verlauf des Tages: Besichtigung des Madison Street Jail gemeinsam mit dem Honorarkonsul und einem Mitglied der Anstaltsleitung. Am frühen Nachmittag fand ein Gespräch mit dem Honorarkonsul und Sheriff Arpaio in dessen Büro im Wells Fargo Building statt.

Samstag, der 10. August stand zur freien Verfügung, da aus Gründen der Kostenersparnis der Rückflug erst am Sonntag erfolgen konnte.

Hintergrund der Besichtigungen und Gespräche war die Kenntnisnahme und persönliche Anschauung der Vollzugspraxis anderer Länder sowie die Diskussion über die Akzeptanz in der Bevölkerung. Nach Ansicht des Senats dient dies der Gewinnung von praktischer Anschauung und Erfahrung für das eigene Handeln auch dann, wenn sich die Methoden im Einzelnen nicht zur Umsetzung im eigenen Land eignen.

I. 4. Welche Erkenntnisse hat der Justizsenator im Verlauf seiner Dienstreise gewonnen, die Neuerungen für den Hamburger Vollzug bringen können?

Der Senat nimmt zu laufenden Willensbildungsprozessen einzelner Fachbehörden und zu Äußerungen einzelner Senatsmitglieder grundsätzlich nicht Stellung.

Laut einem Interview des Hamburger Abendblatts vom 12. August 2002 kritisiert Justizsenator Dr. Kusch die im Strafvollzugsgesetz grundsätzlich festgeschriebene Einzelbelegung von Gefängniszellen. In den USA seien die Gefangenen oft in Massenunterkünften untergebracht. Der bloße Umstand, dass zwei Gefangene in einer Zelle sind, sei noch kein Verstoß gegen die Menschenwürde.

5. Ist dem Senat bekannt, dass die CDU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur die Abschaffung der Saalbelegung in den Hamburger Justizvollzugsanstalten gefordert hat (Drucksache 16/2515), sondern auch einem noch weiter gehenden Antrag der SPD- und GAL-Fraktion zugestimmt hat, in dem der Senat aufgefordert wurde, in den Hamburger Justizvollzugsanstalten grundsätzlich Einzelhaftraumbelegung zu ermöglichen (Drucksache 16/3102)? Ja.

6. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Forderung des Justizsenators nach gesetzlicher Festschreibung von Mehrfachbelegung von Gefängniszellen im Widerspruch zur Auffassung der CDU-Fraktion steht? Wenn ja: Welche Konsequenzen zieht der Senat daraus?

7. Wie bewertet der Senat die abweichende Meinung des Justizsenators zur Einzel- bzw. Mehrfachbelegung von Gefängniszellen?

Der Senat nimmt zu Äußerungen Einzelner seiner Mitglieder grundsätzlich nicht Stellung.

8. Ist dem Senat bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr dieses Jahres in zwei Beschlüssen erklärt hat, dass die Doppelbelegung von Einzelzellen gegen die Menschenwürde verstößt und daher verfassungswidrig ist?

Der zuständigen Behörde ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt.

II. Dr. Kuschs Dienstreise nach St.Petersburg Zeitungsberichten zufolge plant der Justizsenator nun eine Dienstreise nach St.Petersburg, um sich auch dort über ein Gefängnis zu informieren.

1. Wann wird die Dienstreise des Justizsenators nach St.Petersburg beginnen, wann enden und wie viele Tage wird er dort Aufenthalt haben?

Der Präses der Justizbehörde befand sich vom 14. bis 18. August 2002 zusammen mit einem Mitarbeiter des Präsidialstabes der Justizbehörde auf Dienstreise in St.Petersburg. Vom 14. bis 16. August wurde der Präses der Justizbehörde zusätzlich vom Leiter des Strafvollzugsamts begleitet.

2. Welche Kosten werden im Verlauf der Dienstreise voraussichtlich anfallen (bitte getrennt nach Flügen pro Person, Unterkunft sowie sonstige Kosten angeben)? Folgende Reisekosten sind für die Dienstreise nach St. Petersburg für den Präses der Justizbehörde und die beiden Mitarbeiter der Justizbehörde bisher angefallen: Flugticket 320,87 Euro pro Person Hotel 220,00 Euro pro Person pro Tag Auto 375,00 Euro Visum 140,00 Euro pro Person Dolmetscherin 110,00 Euro pro Stunde.

Die Gesamtabrechnung liegt noch nicht vor.

3. Welche Termine wird der Justizsenator im Verlauf seiner Dienstreise wann, wo und aus welchen Gründen wahrnehmen?

Folgende Programmpunkte wurden auf der Reise wahrgenommen:

Nach Ankunft am 14. August 2002: Besuch bei dem für Auswärtige Beziehungen zuständigen Vizegouverneur der Stadt St.Petersburg, Herrn Prokhorenko.

Am 15. August 2002: Zunächst Besuch beim Generalstaatsanwalt für die Bezirke St.Petersburg und das Leningrader Gebiet, Herrn Sydoruk. Im Anschluss Besuch des Generalkonsuls der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schöning. Am Nachmittag erfolgte die Besichtigung des Untersuchungsgefängnisses Nummer 45/1

Kresty sowie ein Meinungsaustausch mit dem Vizedirektor des Gefängnisses, Herrn Gerassimov.

Am 16. August 2002: Besuch des deutschen Handelszentrums. Im weiteren Verlauf des Tages Treffen mit der stellvertretenden Leiterin des Komitees für Verwaltung und Recht der Stadt St.Petersburg, Frau Vladimirova.

Am 17. August 2002: Gespräch mit dem Leiter der Vertretung St. Petersburg der Handelskammer Hamburg, Herrn Dr. Stein.

Am 18. August 2002: Rückreise.

Die Informationen, Erkenntnisse und aufgebauten Kontakte aus der Reise in die Partnerstadt St. Petersburg werden der Öffentlichkeit vorgestellt, sobald der Präses der Justizbehörde wieder in Hamburg ist. Grund dieser Reise ist die Intensivierung der Städtepartnerschaft zu St.Petersburg und speziell der Wunsch, eine stärkere Zusammenarbeit und einen Austausch im Bereich der Justiz zu fördern.

II. 4. Soweit der Justizsenator auf seiner Dienstreise ein oder mehrere Gefängnisse zu besuchen plant: Was macht das jeweilige Gefängnis im internationalen Vergleich so interessant, dass gerade ein Besuch dieses Gefängnisses als lohnenswert erscheinen lässt?

Siehe Antwort zu II.3.

5. Ist dem Senat der Jahresbericht 2002 von amnesty international über Russland bekannt, insbesondere die dortigen Ausführungen über die Haftbedingungen in Russland? Wenn ja: Welche Konsequenzen zieht der Senat daraus, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Übernahme russischer Haftbedingungen in Hamburg?

Einzelne Behörden erhalten die Jahresberichte von Amnesty International.

Der Senat hat sich mit den Jahresberichten nicht befasst.