Öffentliche Unternehmen. In seiner Presseerklärung vom 7 Mai erklärte der Senat unter Hinweis auf die Aufsichts und Kontrollorgane dieser Unternehmen die Notwendigkeit zur externen Steuerung

In seiner Presseerklärung vom 7. Mai erklärte der Senat unter Hinweis auf die Aufsichts- und Kontrollorgane dieser Unternehmen, die Notwendigkeit zur externen Steuerung öffentlicher Unternehmen durch Fach- und Finanzbehörde erübrige sich daher. Demgegenüber stellt der Senat nunmehr in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 21. Juni zum bisherigen hamburgischen Modell der Beteiligungssteuerung fest: Dieses damals bundesweit viel beachtete Modell der Beteiligungssteuerung hat sich in der Vergangenheit bewährt, was auch daran absehbar ist, dass im bundesweiten Vergleich die hamburgischen öffentlichen Unternehmen in vielen Fällen zur Spitzengruppe in der jeweiligen Branche zählen. Änderungsnotwendigkeiten werden vom Senat damit begründet, dass sich die Rahmenbedingungen für und die Anforderungen an die Beteiligungssteuerung mittlerweile grundlegend gewandelt hätten und der Personalaufwand in Hamburg größer als im Bund, in den Flächenländern, den anderen Stadtstaaten oder den Großstädten sei.

Zu den Fragen nach den Risiken, die ­ auch vor dem Hintergrund aktueller Fälle in privaten und öffentlichen Unternehmen ­ mit einer Reduzierung der Steuerung öffentlicher Unternehmen durch die Stadt verbunden seien, und den finanziellen Auswirkungen erklärt der Senat in seiner o.g. Antwort, er sei mit entscheidungsreifen Vorschlägen sowie Abwägungen zu Nutzen und Risiken noch nicht befasst gewesen.

Ich frage den Senat:

1. Der Senat hat in seiner Presseerklärung vom 7. Mai erklärt, dass sich die Notwendigkeit zur externen Steuerung öffentlicher Unternehmen durch die Fach- und Finanzbehörde erübrige. Ist die Antwort auf meine Anfrage Drucksache 17/992 so zu verstehen, dass der Senat an dieser Position nicht festhält und auch weiterhin eine Steuerung durch Fachund Finanzbehörde erfolgen soll? Falls der Senat der Auffassung ist, dass sich die bisherige Steuerung durch Fach- und Finanzbehörde erübrigt: Wie begründet der Senat diese Auffassung?

Das System der Beteiligungssteuerung durch Fach- und Finanzbehörde hat eine Kontrolldichte erreicht, die nicht in jeder Ausprägung und für jedes Unternehmen zielführend ist und in der Praxis die gesetzlichen Aufsichtsgremien nicht ausreichend stark in ihre Verantwortung genommen hat. Die Kompetenz der Aufsichtsräte der öffentlichen Unternehmen soll mit einer verstärkten Einbeziehung unabhängiger und sachverständiger Externer, die über Kompetenz und Erfahrungen in der Unternehmensführung oder -beaufsichtigung außerhalb der öffentlichen Verwaltung verfügen, weiter gestärkt werden. Damit wird auch die Forderung aus der aktuellen Diskussion zu Corporate Governance berücksichtigt. Bezieht man veränderte Rahmenbedingungen im Berichtswesen durch elektronische Kommunikation und Datenverarbeitung mit ein, so ergibt sich, dass das Steuerungssystem gestrafft werden kann, ohne dass Risiken für den öffentlichen Haushalt geschaffen werden. Vgl. im Übrigen die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/992.

2. Hat sich der Senat inzwischen mit entscheidungsreifen Vorschlägen für die Neuregelung der Beteiligungssteuerung sowie Abwägungen zu Nutzen und Risiken befasst? Wenn ja:

Mit welchem Ergebnis?

Aus den genannten Gründen ist zwischen den Leitungen der betroffenen Behörden im Grundsatz eine Reorganisation der Beteiligungsverwaltung abgestimmt worden, die auch zu einer Ressourceneinsparung führen wird. Es sind jedoch noch nicht alle Einzelheiten der neuen Struktur entscheidungsreif ausgearbeitet, eine abschließende Senatsentscheidung steht noch aus.

3. Trifft es zu, dass im Haushaltsplan-Entwurf 2003 bereits Einsparungen im Bereich der Beteiligungssteuerung vorgenommen worden sind? Wenn ja:

a) Welche Beträge in welchen Haushaltstiteln wurden gekürzt?

3. b) Welche geplanten Maßnahmen liegen diesen Kürzungen zugrunde?

Personalreduzierung aufgrund der Reorganisation bzw. Aufgabenstraffung (Minderung des Steuerungsaufwands) in der Beteiligungsverwaltung.

3. c) Hält der Senat es mit seinem aufgabenkritischen Konzept für vereinbar, wenn Ansatzkürzungen vorgenommen werden, ohne dass entscheidungsreife Vorschläge sowie Abwägungen von Nutzen und Risiken vorliegen?

Ja. Siehe Antworten zu 1. und zu 2.

4. Welches sind die Rahmenbedingungen für und die Anforderungen an die Beteiligungssteuerung, die sich mittlerweile grundlegend gewandelt haben, und welche Elemente des bisherigen Steuerungskonzepts werden dadurch jeweils berührt?

5. Gibt es in der aktuellen Entwicklung privater und öffentlicher Unternehmen Gesichtspunkte, die darauf hinweisen, dass ein Weniger an Steuerung im Bereich der öffentlichen Unternehmen ausreichend sein könnte?

Siehe Antwort zu 1.

6. Wie hoch ist der Personalaufwand für die Beteiligungssteuerung in Hamburg und wie hoch ist er im Bund, in den Flächenländern, den anderen Stadtstaaten und den Großstädten?

Exakte Zahlen zum Personalaufwand für die Beteiligungsverwaltung liegen nicht vor und lassen sich in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand auch nicht ermitteln. Dies liegt unter anderem an der dezentralen Struktur der Hamburger Beteiligungsverwaltung sowie daran, dass es Mitarbeiter gibt, die neben Beteiligungsverwaltung auch andere Aufgaben wahrnehmen. Für andere Beteiligungsverwaltungen in Deutschland gilt Ähnliches. Als gesichert kann jedoch folgende Relation angesehen werden: In Hamburg entfallen auf zehn unmittelbare Unternehmensbeteiligungen (Hamburgs oder der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung wenigstens sechs Stellen für Beteiligungsverwaltung unterschiedlicher Wertigkeit. Dagegen verfügen zahlreiche andere Beteiligungsverwaltungen in Deutschland über nicht mehr als zwei Stellen pro zehn unmittelbare Beteiligungen (mit ähnlichen Wertigkeiten). Bei aller Problematik derartiger Kennzahlen ist dies ein Hinweis darauf, dass eine Straffung der Beteiligungsverwaltung ohne Risiko oder Qualitätsverlust möglich ist.