Messeerweiterung

Seit Ende Januar liegen die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs für die Messeerweiterung vor. Ursprünglich sollte die Bewertung der Ergebnisse vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Im Juni sollte die öffentliche Plandiskussion über den Bebauungsplan St.Pauli 40/Rotherbaum 13 stattfinden. Gleichfalls vor der Sommerpause sollte eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Beteiligung der Bevölkerung der umliegenden Quartiere am weiteren Planungsverlauf stattfinden.

Dies vorangeschickt, frage ich den Senat:

1. Wann wird der Senat entscheiden, welche Investoren den Zuschlag für die Messeerweiterung erhalten?

Voraussichtlich im vierten Quartal 2002 nach Abschluss der Verhandlungen, die das Unternehmen Hamburg Messe und Congress (HMC) mit den besten Anbietern führt.

2. Wird mit der Entscheidung über das Investorenkonzept auch eine Entscheidung bezüglich der anderen mit der Messeerweiterung verbundenen Vorhaben

a) Rückbau der Karolinenstraße an der Gnadenkirche,

b) Schaffung einer Wegeverbindung zwischen FGH und Messegelände,

Über die mit dem Ausbau der Messe in Zusammenhang stehenden Infrastrukturmaßnahmen wird alsbald entschieden.

2. c) Bau eines Messeparkhauses an der Grabenstraße mit einer Mantelbebauung zur Abschirmung der dort befindlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen,

Das Messeparkhaus ist Bestandteil der Investorenausschreibung, siehe Ziffer 1.

2. d) Bau einer Tiefgarage unter dem Feldeck getroffen werden? Wenn nein, wann soll über diese Maßnahmen entschieden werden?

Die Behörde für Bau und Verkehr leitet zurzeit ein Interessenerkundungsverfahren ein, um Klarheit über das potenzielle Interesse Privater bzw. die Konditionen einer privaten Realisierung zu erhalten. Eine Entscheidung wird nach Abschluss dieses Verfahrens getroffen.

3. Hat zwischenzeitlich eine Einigung zwischen Messe und FGH und Behörden bezüglich der Gestaltung des Messeplatzes West (geplanter U-Bahn-Ausgang, jetzige Tankstelle und Lkw-Waschanlage usw.) stattgefunden?

a) Soll die Lkw-Waschanlage an ihrem jetzigen Standort verbleiben?

Ja.

3. b) Soll die Tankstelle an ihrem gegenwärtigen Standort verbleiben?

In einem Gespräch zwischen der HMC, der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, der Fleischgroßmarkt Hamburg und der Pächterin der Tankstelle soll alsbald geklärt werden, ob die zu verlegende Tankstelle weiter betrieben oder aufgegeben wird.

3. c) Wie viele Lkw-Stellplätze sollen auf dem Areal verbleiben?

Mindestens 108 auf dem Gesamtgelände des Fleischgroßmarktes.

3. d) Soll der neue südliche Ausgang des Bahnhofes Sternschanze realisiert werden, wenn ja, in welcher Form?

Siehe Antwort zu 2. a) und b).

3. e) Welche Größe und Gestaltung soll der vorgesehene Messeplatz West (siehe auch entsprechende Abbildungen im Bewerbungskonzept für Olympia 2012) bekommen?

Über Lage, Form und Gestaltung des rund 4000 m2 großen Messeplatzes West wird nach Vorlage der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs entschieden werden.

4. Wann und in welcher Form beabsichtigt der Senat die Öffentlichkeit über den erreichten Planungsstand zu informieren?

Der Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat in der Landespressekonferenz am 20. August 2002 über den Planungsstand berichtet.

5. Beabsichtigt der Senat das Beteiligungsverfahren insgesamt weiterzuführen? Wenn ja, in welcher Form?

Ja, der Senat hat am 20. August 2002 beschlossen, die kommunikative Begleitung fortzusetzen.

6. Wann beabsichtigt der Senat die öffentliche Plandiskussion für den o.a. B-Plan durchführen zu lassen?

Die öffentliche Plandiskussion ist im Herbst dieses Jahres vorgesehen.

7. Wann soll die Öffentlichkeit in den Quartieren über die Auslobungsbedingungen des hochbaulichen Wettbewerbs informiert werden?

In der nächsten Quartiersveranstaltung, zu der die zuständigen Behörden in Kürze einladen werden.

Über die Terminierung laufen derzeit Gespräche mit den Beteiligten.

8. Wird die Auslobung des hochbaulichen Wettbewerbs konkrete Bedingungen zur Umsetzung der in den Beteiligungsverfahren zur Messeerweiterung erarbeiteten Maßnahmen zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität im Umfeld (siehe Frage 2) enthalten?

Ja.

9. In welcher Weise werden bei der Auslobung Bedenken und Einwendungen der öffentlichen Plandiskussion Berücksichtigung finden?

Grundlage für die Auslobung des Wettbewerbs ist das planerisch/bauliche Konzept für die Erweiterung der Hamburg-Messe (Drucksache 16/6164 vom 5. Juni 2001), das auch Ergebnis ausführlicher Erörterungen und Diskussionen mit der Öffentlichkeit ist. Wettbewerb und Bebauungsplanverfahren sind nicht in direktem Zusammenhang zu sehen. Der Bebauungsplan gibt einen planungsrechtlichen und städtebaulichen Rahmen vor, während das Wettbewerbsverfahren innerhalb dieses Rahmens im Wesentlichen die hochbauliche Ausfüllung dieses Rahmens beinhaltet. Die Verfahren laufen zeitlich parallel. Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Diskussion der Bebauungsplaninhalte noch wesentliche Auswirkungen auf die Vorgaben für den hochbaulichen Wettbewerb und sein Ergebnis haben kann. Im Einzelfall können inhaltliche Punkte in das laufende Wettbewerbsverfahren bzw. in die sich anschließende weitere Projektbearbeitung aufgenommen werden.

10. Welche Verfahrensschritte (einschließlich Terminierung) muss der Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens vom Herbst 2002 bis zum Jahreswechsel 2004/05 umfassen, um die im Frühjahr 2005 beabsichtigte Durchführung der Internorga in den ersten neuen Messehallen sicherzustellen?

Wichtige Meilensteine im Rahmen des Zeitplans sind:

­ Entscheidung des Senats über den Investor und das Finanzierungsmodell sowie Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft viertes Quartal 2002

­ Entscheidung des hochbaulichen Architekturwettbewerbs erstes Quartal 2003

­ Frühzeitige Planreife Verfahren Bauleitplanung drittes Quartal 2003

­ Verlegung der Lagerstraße bis viertes Quartal 2004

­ Beginn 1. Bauabschnitt der Messeerweiterung erstes Quartal 2004