Die CDU Abgeordneten sprachen sich für die engere Zusammenfassung der mit Suchtprävention befassten Dienststellen aus

­ der Behörde für Bildung und Sport ­ SPZ -,

­ der Behörde für Inneres ­ Polizei -,

­ der Justizbehörde ­ Strafvollzugsamt -,

­ des Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten,

­ des Büros für Suchtprävention und

­ der Behörde für Soziales und Familie ­ Amt für Jugend - beteiligt seien. In 2001 habe die Lenkungsgruppe alle zwei Monate getagt. In den Sitzungen würden aktuelle Informationen ausgetauscht, Projekte abgestimmt und Projekte aus anderen Bundesländern vorgestellt werden. Eine Diskussion über veränderte Strukturen sollte nach Auswertung der Erfahrungen, die das SPZ bisher gesammelt habe, geführt werden.

Die CDU-Abgeordneten sprachen sich für die engere Zusammenfassung der mit Suchtprävention befassten Dienststellen aus. Außerdem sollten mehr regionale Partnerschaften entstehen, beispielsweise zwischen Freien Trägern und Schulen. Obwohl in der Vergangenheit viel getan worden sei, sei das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Sie erkundigten sich nach Erkenntnissen über den Gebrauch von Absinth an Schulen. Die Karten des ecstasy projects seien auch aus pädagogischer Sicht abzulehnen.

Nach Auffassung der FDP-Abgeordneten werde mit der Kartenkampagne weniger der suchtpräventive als vielmehr der gesundheitspräventive Ansatz verfolgt. Die Kampagne wende sich explizit an junge Menschen, zumal auf der Karte vom ersten Mal die Rede sei. Der alleinige Bezug auf die Zielgruppe der Drogengebraucher werde nicht deutlich. Mit der Verbreitung der Karten würden so auch viele junge Menschen erreicht, für die diese Aktion gar nicht gedacht sei und eine mögliche Gefahr darstelle.

Die Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bemängelten das Fehlen von Hinweisen auf Folgen und Konsequenzen auf den Karten. Auch die Förderung mit EU-Mitteln sei kein Beleg dafür, dass mit der Kampagne der richtige Weg eingeschlagen werde.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter verdeutlichten, bei der Kampagne gehe es nicht um Schüler, sondern ausschließlich um die hoch risikobehaftete Zielgruppe der so genannten Partygänger, die in der Regel 20 Jahre und älter seien und die Drogen konsumierten, um am Wochenende auf Partys möglichst lange durchhalten zu können. Auf den Karten werde vor den Risiken gewarnt, aber auch versucht, zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln zu animieren. Das Konzept Suchtprävention beinhalte zum einen den Versuch, Jugendliche dazu zu bringen, nicht zu konsumieren. Abstinenz sei immer ein Ziel von Suchtprävention gewesen. Wo dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen sei, müsse versucht werden, einen möglichst verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln zu fördern, um diese Menschen nicht ihrem Schicksal zu überlassen.

Die CDU-Abgeordneten bemängelten, die Karten würden in der Partyszene überwiegend an junge Menschen verteilt, die diese Drogen bisher nicht genommen hätten. Äußerst bedenklich sei der kleingedruckte Vermerk auf der Karte, dass weder die Europäische Kommission noch eine in ihrem Namen handelnde Person für eventuelle Folgen einer Verwendung der nachstehenden Informationen verantwortlich gemacht werden könne.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten, die Karten würden nicht an Schulen verteilt.

Sie würden die im Ausschuss geführte Diskussion jedoch als Anregung im Sinne einer Aufgabenkritik verstehen und den aufgeworfenen Fragen und Bedenken noch einmal nachgehen.

Der Gesundheitsausschuss ersucht die Bürgerschaft, von vorstehendem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Dietrich Wersich, Berichterstatter Anlagen