Schule

Neue Leitung des Amtes für Schule (II)

Aus der Antwort des Senates auf meine Kleine Anfrage Drucksache 17/1151 ergeben sich weitere Nachfragen:

1. Warum wurde entschieden, die neue Leitung des Amtes für Schule nach B6 zu besolden, obwohl die Aufgaben der Amtsleitung im Einzelnen noch nicht feststehen und auch die Abgrenzung zur Arbeit des Landesschulrates noch im Rahmen eines innerbehördlichen Reorganisationsprozesses geklärt werden soll?

Die Leitung eines Amtes von der Größe und Bedeutung des Amtes für Schule ist mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 6 angemessen dotiert.

2. Ist es zutreffend, dass die neue Leiterin des Amtes für Schule von Senator Lange angesprochen wurde, diese Funktion auszuüben? Wenn nicht, von wem ist Frau Knipper hierauf angesprochen worden?

Ja.

3. Welche Aufgaben des Landesschulrates und ehemaligen Amtsleiters werden weiterhin durch den Landesschulrat durchgeführt?

4. Welche Aufgaben hat die neue Leitung des Amtes für Schule nicht übernommen, die vom Vorgänger ausgeführt wurden?

Vgl. Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/1151, dort Antwort zu 2.2.

5. Ergeben sich aus der Tatsache, dass die neue Leitung des Amtes für Schule bereits pensioniert war, Beschränkungen in der Wahrnehmung der Aufgaben?

Nein.

6. Welche hoheitlichen Aufgaben kann die Leiterin des Amtes und Landesschulrätin als Pensionärin bzw. Angestellte nicht selbst wahrnehmen? Wer muss hier ersatzweise tätig werden?

Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die neue Leiterin des Amtes für Schule ist uneingeschränkt möglich.

7. Zu wann liegen die Ergebnisse des innerbehördlichen Reorganisationsprozesses vor?

Ziel ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bis Ende des Jahres 2002.

8. Müssen wegen der Neubesetzung der Leitung des Amtes für Schule andere Stellen in der BBS unbesetzt bleiben oder eingespart werden, um die Einstellung zu finanzieren?

Ja, es werden andere Stellen mit entsprechendem Personalkostenwert gesperrt. Vgl. den Bericht über den bisherigen Verlauf des Haushalts 2002 im Einzelplan 3.1, der dem Schulausschuss und dem Jugend- und Sportausschuss der Bürgerschaft zugeleitet wurde.

9. Wie auch aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/1151 hervorgeht, ist die Deputation der Behörde für Bildung und Sport lediglich nachträglich über die Auswahl der neuen Leitung des Amtes für Schule informiert worden.

Warum hat es nur eine nachträgliche Befassung der Deputation gegeben?

Ist in dieser Sitzung thematisiert worden, dass die Deputation vor vollendete Tatsachen gestellt wurde? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Ist in dieser Sitzung der Deputation vereinbart worden, wie künftig bei vergleichbar wichtigen Neubesetzungen gegenüber der Deputation zu verfahren ist? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Vereinbarung?

Die Deputation der Behörde für Bildung und Sport wurde gemäß ihrer Geschäftsordnung in einer Sondersitzung am 22. Juli 2002 mit dem Vorschlag für die Neubesetzung der Leitung des Amtes für Schule befasst und hat diesem zugestimmt.

Ist diese Zurücksetzung der Deputation ­ wie zuvor der Verzicht auf eine Ausschreibung (vgl. Drucksache 17/1151) ­ durch einen Senatsbeschluss bestätigt worden?

Hat es einen vergleichbaren Umgang mit den Deputationen anderer Behörden gegeben? Wenn ja, in welchen Behörden und anlässlich welcher Stellenbesetzungen?