Senat

Intendanzbereiche der Behörden

Der Senat hat nach seinen Beratungen in Jesteburg angekündigt, in den Intendanzbereichen aller Behörden solle eine Kostenabsenkung um 5 Prozent erfolgen. In der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage Drucksache 17/962 hat der Senat auf die Frage nach den Auswirkungen auf die einzelnen Behörden erklärt, er habe zum Haushaltsplan-Entwurf 2003 noch keine Beschlüsse gefasst.

Nachdem der Beschluss über den Haushaltsplan-Entwurf 2003 inzwischen erfolgt ist, frage ich den Senat:

1. Wie hoch sind die Ausgaben der jeweiligen Behörden für die Intendanzaufgaben im Haushaltsplan 2002 sowie im Haushaltsplan-Entwurf 2003 und wie hoch ist der auf die einzelnen Behörden entfallende Einsparbeitrag?

2. Bei welchen Haushaltstiteln wurden welche Beträge als Einsparung abgesetzt und welche Stellenstreichungen sind vorgesehen?

Auf der Grundlage der Produktinformationen 2003 ergeben sich folgende Beträge: Einschließlich Zuschlägen für Versorgung und Beihilfen.

Die Einsparungen (Aktivbezüge) wurden in den jeweiligen Kapiteln (Zentralkapiteln) der Einzelpläne bei den Titeln 422 und 425 abgesetzt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. bis 5. Durch welche konkreten Maßnahmen wird diese Einsparung in den einzelnen Behörden umgesetzt?

4. Welche aufgabenkritischen Entscheidungen liegen diesen Maßnahmen zugrunde?

5. Sind auch die Leitungsbereiche der Behörden von diesen Maßnahmen betroffen?

Die Umsetzung der Einsparvorgaben wird derzeit in den einzelnen Behörden vorbereitet. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

6. Wie verträgt sich die pauschale Absenkung um 5 Prozent mit dem Anspruch des Senats, anstelle von quotalen Einsparungen nur Sparmaßnahmen auf Grundlage von ressortübergreifender und systematischer Aufgabenkritik zu treffen?

Die gezielte Absenkung der Personalausgaben im Intendanzbereich um 5 Prozent ist Ergebnis einer ressortübergreifenden und systematischen Aufgabenkritik.

7. Wieweit hat der Senat sich bei seiner Entscheidung auf die Aussagen der Produktinformationen gestützt, aus denen deutlich wird, dass die Höhe der Ausgaben für Intendanzausgaben in den einzelnen Behörden sehr unterschiedlich ist?

Zur Ermittlung der Höhe der Intendanzausgaben der Behörden und Ämter sind die Produktinformationen herangezogen worden. Die prozentuale Absenkung in Höhe von 5 Prozent berücksichtigt die unterschiedliche Höhe der Ausgaben der Behörden.