Beamtenversorgung

Artikel 11 b Ausbringung von Leerstellen für beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer

Der Senat wird ermächtigt, unbeschadet der in § 50 a der Landeshaushaltsordnung genannten Voraussetzungen im übrigen, in den Schulkapiteln (3100 bis 3150) Leerstellen für beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer auch dann auszubringen, wenn dort ­ gemessen an den geltenden Bedarfsgrundlagen - ein Überhang an Lehrkräften besteht.

Artikel 11 c Ausbringung von Leerstellen für in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen oder Enquete-Kommissionen tätige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

Der Senat wird ermächtigt, für planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die für voraussichtlich mindestens sechs Monate zur Dienstleistung in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen oder Enquete-Kommissionen von ihrer bisherigen dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind, im Bereich des zuständigen Verwaltungszweiges Leerstellen entsprechend der Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppe der freigestellten Beschäftigten auszubringen, wenn dafür ein unabweisbares Bedürfnis besteht.

Die Leerstellen sind mit dem über die gesamte hamburgische Verwaltung hinweg wirkenden Vermerk künftig wegfallend zu versehen.

Endet die Freistellung, so sind die Beschäftigten in freie oder in die nächsten frei werdenden Planstellen ihrer Fachrichtung in der hamburgischen Verwaltung einzuweisen; bis zu diesem Zeitpunkt sind sie in den Leerstellen weiterzuführen.

Die nach Absatz 1 ausgebrachten Leerstellen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen.

Artikel 11 d Ausbringung von Leerstellen für beurlaubte Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter auf Probe vor der Anstellung

Der Senat wird ermächtigt, für Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter auf Probe vor der Anstellung (Besoldungsgruppe R 1), die für mindestens sechs Monate ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, im Einzelplan des zuständigen Verwaltungszweiges Leerstellen entsprechend der Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppe der beurlaubten Beschäftigten auszubringen, wenn dafür ein unabweisbares Bedürfnis besteht.

Die Leerstellen sind mit dem über die gesamte hamburgische Verwaltung hinweg wirkenden Vermerk künftig wegfallend zu versehen.

Endet die Beurlaubung, so sind die Beschäftigten in freie oder in die nächsten frei werdenden Stellen ihrer Fachrichtung in der hamburgischen Verwaltung einzuweisen; bis zu diesem Zeitpunkt sind sie in den Leerstellen weiterzuführen.

Die nach Absatz 1 ausgebrachten Leerstellen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen.

Zu Artikel 11 b (Ausbringung von Leerstellen für beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer)

Um eine insgesamt ausgeglichene Versorgung mit Lehrkräften sicherzustellen, können seit 1992 alle freien und frei werdenden Lehrerstellen uneingeschränkt wieder besetzt werden. Dieses Ziel ist allerdings nur dann in vollem Umfang zu erreichen, wenn für alle durch Beurlaubung blockierten Stellen Ersatz geschaffen werden kann.

Der Haushaltsbeschluss sieht daher wieder eine Ermächtigung zum Ausbringen von Leerstellen für beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer für die Schulkapitel vor, in denen ein rechnerischer Überhang (zu Lasten anderer Schulkapitel) besteht.

Durch diese Regelung werden keine zusätzlichen Mittel erforderlich.

Zu Artikel 11 c (Ausbringung von Leerstellen für in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen oder Enquete-Kommissionen tätige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter)

Der Senat unterstützt die Arbeit der von der Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschüsse oder Enquete-Kommissionen im Regelfall durch die Bereitstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung.

Den Behörden und Ämtern ist es aus rechtlichen und anderen Gründen nicht immer in dem gebotenen Umfang möglich, das Fehlen der freigestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne gravierende Nachteile für die Aufgabenwahrnehmung intern auszugleichen. Es ist erforderlich, für solche Fälle die Möglichkeit vorzusehen, diese Personen in Leerstellen zu übernehmen, um deren Stellen nach besetzen zu können.

Zu Artikel 11 d (Ausbringung von Leerstellen für beurlaubte Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter auf Probe vor der Anstellung)

Die ansteigende Zahl beurlaubter Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter auf Probe vor der Anstellung (Besoldungsgruppe R 1), die regelhaft bereits auf Planstellen geführt werden, löst zunehmend das unabweisbare Bedürfnis aus, einen personellen Ausgleich zu schaffen.

Es ist daher erforderlich, für solche Fälle die Möglichkeit zu eröffnen, die beurlaubten Beschäftigten in Leerstellen zu übernehmen, um deren Stellen nach besetzen zu können.

Die Regelung stellt ein Pendant zu der Ausbringung von Leerstellen nach § 50 a LHO dar. Diese Vorschrift, die nach § 115 LHO auch auf Richterinnen und Richter Anwendung findet, gilt jedoch nur für planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, nicht aber für solche auf Probe vor der Anstellung. Die nach der VV Nr. 5.5.2 zu §§ 17 und 49 LHO gegebene Möglichkeit, adäquate Ersatzstellen als Stellen für Angestellte einrichten zu können, kommt wegen der originär hoheitlichen Tätigkeiten, die nicht durch Angestellte wahrgenommen werden dürfen, ebenfalls nicht in Betracht.

Artikel 12:

Weiterverwendung nur noch eingeschränkt dienstfähiger Beamtinnen und Beamten

1. Der Senat wird ermächtigt, für planmäßige Beamtinnen und Beamte, deren Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand nach den §§ 34, 36 und 47 Absatz 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes nur dadurch vermieden werden kann, dass ihnen ein anderes Amt oder eine andere Tätigkeit übertragen wird,

­ Planstellen oder andere Stellen als Planstellen in Planstellen umzuwandeln, die in Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppe dem Status der unterzubringenden Beschäftigten entsprechen; diese Planstellen sind mit dem Vermerk künftig umzuwandeln nach Freiwerden der Stelle (in die vorherige Stellenart und Wertigkeit) zu versehen;

­ neue Planstellen entsprechend ihrer Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppe auszubringen, wenn

· die Umsetzung der Beschäftigten in andere vorhandene gleichwertige oder geringerwertige Planstellen (bzw. umzuwandelnde Angestelltenstellen) nicht möglich ist und

· ein konkretes und dringliches, bisher nicht (ausreichend) wahrgenommenes Aufgabengebiet gegeben ist, das den Beschäftigten eine angemessene Tätigkeit bietet.

Diese Planstellen sind mit dem Vermerk künftig wegfallend nach Freiwerden der Stelle zu versehen.

Die durchgeführten Stellenumwandlungen und ausgebrachten Planstellen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen.

2. Zur Weiterverwendung nur noch eingeschränkt dienstfähiger Beamtinnen und Beamten dürfen mit Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde Mittel im Wege der Sollübertragung von Titeln der Hauptgruppen 4, 5 und 6 auf Titel der Gruppe 422 Bezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter übertragen werden.

Artikel 13:

Schaffung und Umwandlung von Planstellen im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Asylverfahrens und der Unterbringung von Zuwanderinnen und Zuwanderern

Der Senat wird ermächtigt, durch Stellenstreichungen frei werdende bzw. nicht ausgeschöpfte Mittel des Titels 4700.429.61 Personalausgaben für aus dem Ermächtigungsrahmen zu finanzierende Stellen erneut für die Schaffung von insgesamt 650 Planstellen zur Beschleunigung des Asylverfahrens, zur Verhinderung von Missbräuchen und zur Unterbringung von Zuwanderinnen und Zuwanderern und damit zusammenhängender Maßnahmen (insbesondere Melde-, Sozialhilfe-, Unterkunfts-, Betreuungs-, Eingliederungs-, Rechtsund Ausreiseangelegenheiten) bis zu folgender Wertigkeit in Anspruch zu nehmen:

­ alle Laufbahnen des mittleren Dienstes bis zur Besoldungsgruppe A 9,

­ alle Laufbahnen des gehobenen Dienstes bis zur Besoldungsgruppe A 11.

Innerhalb dieser Wertgrenzen wird der Senat ermächtigt, vorstehend geschaffene Stellen nach Maßgabe personalwirtschaftlicher oder funktionaler Erfordernisse in Stellen für Artikel 12

(Weiterverwendung nur noch eingeschränkt dienstfähiger Beamtinnen und Beamten) Nummer 1

Das Hamburgische Beamtengesetz in der sich aus Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13. September 1990 (GVBI. S. 206, 226) ergebenden Fassung legt den Grundsatz fest, dass die berufliche Rehabilitation Vorrang hat vor der Entlassung von Beamtinnen und Beamten bzw. deren Versetzung in den Ruhestand und damit vor der Nachversicherung bzw. der Versorgung. Die Beschäftigungsbehörden sind deshalb verpflichtet, alle Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung mit dem Ziel zu prüfen, eine Entlassung bzw. Versetzung in den Ruhestand zu vermeiden.

Im Regelfall werden die betroffenen Beschäftigten in andere vorhandene gleichwertige Planstellen mit anderer Aufgabenstellung innerhalb der Beschäftigungsbehörde oder in einer anderen Behörde umzusetzen sein. Wo das ­ insbesondere wegen nicht ausreichender personalwirtschaftlicher Spielräume oder aus in der Person der oder des Beschäftigten liegenden Gründen ­ nicht möglich ist, müssen entsprechende Stellenregelungen getroffen werden, um dem Rehabilitationsgebot nachkommen zu können. Die in Artikel 12 enthaltene Ermächtigung versetzt den Senat in die Lage, die im Einzelfall notwendige Umwandlung und Neuschaffung von Stellen zeitnah und flexibel vorzunehmen.

Nummer 2:

Mit dieser Ermächtigung soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, aus eingesparten Mitteln den Mehrbedarf finanzieren zu können, der im Zusammenhang mit der Weiterverwendung nur noch eingeschränkt dienstfähiger Beamtinnen und Beamten entsteht.

Zu Artikel 13

(Schaffung und Umwandlung von Planstellen im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Asylverfahrens und der Unterbringung von Zuwanderinnen und Zuwanderern)

Durch mehrere Einzelbeschlüsse der Bürgerschaft ­ zuletzt auf Grund der Drucksache 16/1200 ­ wurde der Senat ermächtigt, zur Bewältigung des Zustroms von Zuwanderinnen und Zuwanderern bis zu 650 Stellen zu schaffen. stellte oder Arbeiterinnen und Arbeiter umzuwandeln oder direkt als solche einzurichten.

Die Stellen erhalten den haushaltsrechtlichen Vermerk kw nach Beendigung der mit der beschleunigten Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern und Flüchtlingen zusammenhängenden Maßnahmen.

Diese Stellenveränderungen sind im nächsten Stellenplan auszuweisen.

IV. Sonstige Bestimmungen Artikel 14

Übernahme von Sicherheitsleistungen

Der Senat wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2003 folgende Sicherheitsleistungen zu übernehmen:

1. Nach dem Verfahren des Gesetzes über die Kreditkommission vom 29. April 1997 Sicherheitsleistungen bis zur Höhe von 100 Mio. Euro zur Förderung der Hamburger Wirtschaft. Die Laufzeit einer Sicherheitsleistung, die auf Grund dieser Ermächtigung übernommen wird, darf nicht über den 31. Dezember 2033 hinaus festgelegt oder verlängert werden.

Die Ermächtigungen der Haushaltsbeschlüsse 2001 und 2002 gelten weiter, soweit in einem dieser Jahre im Einzelfall in Aussicht gestellte Sicherheitsleistungen vertraglich noch nicht übernommen worden sind.

2. Zugunsten der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung bis zur Höhe von 94 Mio. Euro für die Finanzierung von Beteiligungen und von Anschaffungsnebenkosten sowie Instandsetzungsinvestitionen für die im Rahmen der Neuordnung des Gebäudemanagements übertragenen Objekte der

2. Tranche und 3. Tranche.

3. Zugunsten von Eigengesellschaften der Freien und Hansestadt Hamburg sowie zugunsten von Anstalten des öffentlichen Rechts bis zur Höhe von 80 Mio. Euro zur Finanzierung von Investitionsvorhaben, soweit sie im Rahmen von gefördert werden.

4. Zur Gewährleistung weiterer Versorgungszusagen nach Maßgabe des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung zugunsten

a) der Hamburg Tourismus b) des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE)

­ Körperschaft des öffentlichen Rechts -

c) der Rudolf-Ballin-Stiftung e.V.

d) der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e.V. bis zur Höhe von insgesamt 14,425 Mio. Euro.

Zu Artikel 14

(Übernahme von Sicherheitsleistungen)

Die Übernahme von Sicherheitsleistungen bedarf nach Artikel 72 Absatz 2 der Verfassung und § 39 Absatz 1 LHO einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch den Haushaltsbeschluss oder durch ein Gesetz.

Nummer 1:

Für das Haushaltsjahr 2003 ist ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Mio. Euro erforderlich.

Nummer 2:

Das beantragte Bürgschaftsvolumen betrifft

­ den Umschuldungsbedarf entsprechend den Darlehensfälligkeiten und der vermehrten Umstellung von langauf kurzfristige Verbindlichkeiten auf Grund erwarteter Liquiditätszuflüsse und bislang noch unverbürgte Finanzierungen von Beteiligungen,

­ den Bedarf an Instandsetzungsinvestitionen für die Gebäude der 2. Tranche (Polizei und Feuerwehr) sowie der

3. Tranche (Museen) und deren Nebenkosten des Grunderwerbs, Nummer 3

Die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau ermöglichen es u. a. Eigengesellschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, mit Hilfe von zinsverbilligten Krediten bestimmte Projekte zu finanzieren. Für die Kreditvergabe ist die Übernahme von modifizierten Ausfallbürgschaften durch die Freie und Hansestadt Hamburg erforderlich.

Nummer 4:

Zur betriebswirtschaftlichen Absicherung der Versorgungsverbindlichkeiten aus nach Maßgabe des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes erteilten Versorgungszusagen zugunsten der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aus von ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erworbenen unverfallbaren und verfallbaren Versorgungsanwartschaften soll jeweils eine Garantieerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg abgegeben werden.