Kreditfinanzierung

Finanzbericht 2003 3

Vorwort

Der Senat legt der Bürgerschaft hiermit den Finanzbericht 2003 vor.

Der Finanzbericht bietet eine zusammenhängende Einführung und Erläuterung der wesentlichen Grundzüge des Haushaltsplans 2003 ­ eingebunden in eine Darstellung der mittelfristig erwarteten bzw. geplanten Entwicklung bis 2006.

Mit der Vorlage dieses Finanzberichts erfüllt der Senat zugleich gesetzliche Pflichten:

· Der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen, in der darzustellen ist, welche Ausgaben mittelfristig vorgesehen werden, wie diese Ausgaben gedeckt werden sollen und wie sich diese vorgesehene Entwicklung des Haushalts in die erwartete mittelfristige gesamtwirtschaftliche Entwicklung einfügt.

· Diese Finanzplanung ist dem Parlament zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu erläutern.

Im Gegensatz zu dem von der Bürgerschaft zu beschließenden Haushaltsplan lässt sich die Finanzplanung als mittelfristig angelegtes finanzpolitisches Programm des Senats charakterisieren, das dessen Zielsetzungen auf der Basis gegenwärtiger Erkenntnisse zusammenhängend abbildet.

Alle im Finanzbericht genannten Veränderungsraten beziehen sich im Übrigen auf die rechnerische Basis des beschlossenen Haushaltsplans 2002 einschließlich der der Bürgerschaft parallel zugeleiteten Drucksache 17/1161 Haushaltsplan 2002. Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2002 und Änderung von Haushaltsansätzen.

Mit diesem Finanzbericht wird auch auf die Bürgerschaftlichen Ersuchen 17/645 Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung und 17/659 Hamburgs Zukunft neu gestalten eingegangen (vgl. insbesondere Abschnitt 4.2).

§ 31 LHO in Verbindung mit § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 sowie §§ 9 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967.

4 Finanzbericht 2003

1 Überblick

Überblick: Finanzpolitische Ziele und Maßnahmen

Die Finanzpolitik des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg verfolgt das Ziel, durch wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Einnahmen und Vermögen finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, mit denen die Wachstumspotenziale Hamburgs bei Wirtschaft und Bevölkerung erschlossen und die politischen Schwerpunkte des Senats nachhaltig finanziell abgesichert werden können.

Im Folgenden findet sich eine schlagwortartige Übersicht der im Finanzbericht beschriebenen finanzpolitischen Ziele und der vom Senat dafür eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen. Sie alle dienen letztlich der Sicherung der finanziellen Basis für das Wachstum Hamburgs und die politische Schwerpunktbildung in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Verkehr sowie der Schaffung neuer Beweglichkeit in den künftigen Haushalten, aber auch der Konsolidierung und damit der Nachhaltigkeit zu Gunsten folgender Generationen (vgl. zu den finanzpolitischen Orientierungen ausführlich Abschnitt 4).

1. Ausgleich des Betriebshaushalts durch

· Umfassende und ressortübergreifende Aufgabenkritik: gezielte Strukturverbesserung in Höhe von jeweils 75 Mio. EUR in den Jahren 2003 und 2004 durch ein Bündel von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Aufgabenkritik;

· Reduzierung der Zinsausgaben und verbesserte Ausschüttung der öffentlichen Unternehmen: Einsatz von Vermögensveräußerung zur Senkung der Nettokreditaufnahme und Optimierung der Beteiligungssteuerung.

2. Einnahmen sichern durch

· Verwirklichung der Gemeindefinanzreform: Sicherung bzw. Wiederherstellung einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage für die Feie und Hansestadt Hamburg, die als Stadtstaat zugleich eine der größten Kommunen ist;

· Langfristige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg: Firmen- und Holdingsitze sollen nach Hamburg geholt oder zum Ausbau ihres hiesigen Sitzes angeregt werden, um dadurch auch die Steuerbasis zu stärken;

· Wachsende Stadt: Durch gezielte Wachstumsstrategien sollen die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen verbessert und die Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität erhöht werden, so dass mittelfristig in Hamburg überdurchschnittliche wirtschaftliche Wachstumsraten und eine Zunahme der Einwohnerzahlen gesichert werden.

· Profilstärkung: Konzentration auf mit Hamburgs Standortvorteilen besonders verbundene Unternehmens- und Forschungsstrukturen (Cluster-orientierte Wirtschaftspolitik).

3. Ausgabenwachstum begrenzen durch

· Konsolidierung als ständige Aufgabe: Optimierung und Effizienzsteigerung dauerhaft zur Schaffung von finanzieller Beweglichkeit und Nachhaltigkeit nutzen;

· Abbildung von politischen Schwerpunkten: gezielte Umschichtung von Ressourcen in die Schwerpunktbereiche Bildung, Innere Sicherheit und Verkehr;

· Public-Private-Partnership: Nutzbarmachen von externem Know-How und zusätzlichen Ressourcen.

Finanzbericht 2003 5

4. Senkung der Neuverschuldung durch

· Begrenzung der Kreditfinanzierung von Investitionen: Erwirtschaftung von Überschüssen aus dem Betriebshaushalt ab 2006 mit dem Ziel, die Investitionen in Höhe der (kalkulatorischen) Abschreibungen aus dem Betriebshaushalt zu finanzieren und dadurch die Netto-Neuverschuldung abzusenken.

· Vermögensveräußerungen: Verkäufe von nicht unmittelbar zum Staatshandeln benötigten Vermögen und Beteiligungen sollen weitgehend der Reduzierung der Kreditaufnahme und damit der Senkung der Zinsausgaben in den Folgejahren dienen;

5. Stärkung der dezentralen Kosten- und Leistungsverantwortung durch

· Eigenverantwortung für fachressortbezogene Budgets: Weiterentwicklung des Budgetgedankens verbunden mit stärkerer Produkt- und Wirkungsorientierung;

· Weiterentwicklung der Produktinformationen: Bürgerschaft erhält dadurch zentrales Informations- und Controllinginstrument bei dezentraler Ressourcenverantwortung;

· Erhöhung der Kostentransparenz: Umfassende Einführung von Kosten- und Leistungsrechnung sowie kaufmännischer Buchführung.

· Zentrale Rahmenvorgaben und Controlling: Unterstützung dezentraler Verantwortung durch zentrale Koordination und ressortübergreifende Schwerpunktbildung;

· Neuausrichtung der Beteiligungspolitik: Auf wesentliche Vorgaben beschränkte Steuerung der öffentlichen Unternehmen; Besetzung von Unternehmensführung und Aufsichtgremien auch mit sachkundigen und berufserfahrenen externen Führungskräften; Verantwortung der Organe der öffentlichen Unternehmen (Vorstand, Aufsichtsrat) einfordern und unnötige Bürokratie abbauen;

· Schaffung von finanziellen Anreizsystemen, z. B. bei der Aktivierung von Flächen für Gewerbe und Wohnen durch die Bezirke.