Finanzbericht

Finanzbericht 2003 15

Zahlungsströme im Länderfinanzausgleich

Das Volumen des Länderfinanzausgleichs betrug für das Jahr 2001 rund 7,6 Mrd. EUR gegenüber rund 8,3 Mrd. EUR für das Jahr 2000. Zurückzuführen ist der Rückgang auf die verminderten Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden.

Die Finanzkraft Hamburgs war in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen; sie erreichte im Jahr 2000 auch bedingt durch Sondereffekte mit rund 116 v.H. des Länderdurchschnitts ihren vorläufigen Höhepunkt. Erwartungsgemäß hat sich im Jahr 2001 die Finanzkraft Hamburgs mit gut 109 v.H. wieder stärker dem Länderdurchschnitt angenähert. Diese Entwicklung hat zu einer entsprechenden Entlastung im Länderfinanzausgleich geführt. Für das Jahr 2001 musste Hamburg einen Beitrag in Höhe von rund 266 Mio. EUR leisten gegenüber rund 556 Mio. EUR für das Jahr 2000. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2002 wird erwartet, dass sich die Finanzkraft Hamburgs im Jahre 2002 in etwa auf dem Vorjahresniveau bewegen wird. Für die Folgejahre wird von steigenden Beiträgen Hamburgs ausgegangen.

Nationaler Stabilitätspakt

Im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben die Mitgliedsländer stabilitätspolitische Pflichten übernommen, die im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit als Bestandteil des EU-Vertrages vom 7.2.1992 festgelegt sind. Danach darf das öffentliche Defizit 3 % und der öffentliche Schuldenstand 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu Marktpreisen nicht übersteigen.

Die innerstaatliche Umsetzung dieser sog. Fiskalkriterien nach dem Vertrag von Maastricht (Maastricht-Kriterien) blieb zwischen Bund und Ländern trotz jahrelanger Verhandlungen umstritten. Auch angesichts der Regelungserfordernisse im Bereich des Länderfinanzausgleichs trat das Thema in den Hintergrund.

Erst nachdem sich die Bundesregierung zur Abwendung eines blauen Briefes wegen drohender Nichteinhaltung des Defizitkriteriums zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt 2004 verpflichtet hatte, konnten mit der Sondersitzung des Finanzplanungsrates am 21.3.2002 bedeutende Fortschritte erzielt werden: einvernehmlich wurde die Notwendigkeit der Umsetzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes anerkannt und ein Nationaler Stabilitätspakt befürwortet. Zur Sicherstellung der Einhaltung der deutschen Verpflichtungen aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt waren sich die Mitglieder des Finanzplanungsrates einig, dass bei der Gestaltung künftiger Haushalte für die Jahre 2003 und 2004 der Bund seine Ausgaben im Vergleich zu 2002 um durchschnittlich 1/2 % pro Jahr vermindern wird und Länder und Gemeinden ihr jährliches Ausgabenwachstum auf jeweils 1 % im Jahresdurchschnitt begrenzen werden.

Auf Betreiben der Länder wurde § 51 a in das Haushaltsgrundsätzegesetz eingefügt, wonach Bund und Länder eine Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte anstreben und der Finanzplanungsrat die Vereinbarkeit der Haushaltsentwicklung mit den Stabilitätskriterien erörtert. Diese Regelung gilt seit 1.7.2002.

Damit ist für die innerstaatliche Umsetzung der Stabilitätskriterien ein institutioneller Rahmen geschaffen, in dem Bund, Länder und Gemeinden künftig ihre Haushaltspolitik aufeinander abstimmen und einer gemeinsamen Empfehlungspraxis unterwerfen können. Für diese in der nächsten Zukunft auszugestaltende Praxis ist von Bedeutung, dass sich ­ wenngleich befristet bis 2005 ­ Bund und Länder erstmals auf eine Aufteilung des zulässigen öffentlichen Defizits im Verhältnis 45:55 (Bund einschl. Sozialversicherungsträger : Länder) geeinigt haben. Damit ist auf Länderseite ein erster quantitativer Rahmen auch für entsprechende Ableitungen der Länder untereinander gegeben.

Eine finanzwirtschaftliche Abschätzung hinsichtlich künftiger Defizitspielräume Hamburgs kann angesichts vieler noch klärungs- und verhandlungsbedürftiger Fragen ­ nicht zuletzt hinsichtlich der Datengrundlagen ­ allenfalls grob einen Korridor beschreiben. Dabei ist davon auszugehen, dass die Ausschöpfung des maximal zulässigen Defizitspielraums nur im 16 Finanzbericht 2003

Ausnahmefall in Betracht kommen kann. Angestrebt wird vielmehr vom Bund bereits für das Jahr 2004 für die öffentlichen Haushalte das Ziel close to balance, d.h. eine Defizitbegrenzung in der Größenordnung von 1/2 % des BIP. Nimmt man als Normalfall ein Defizit von 1 % des BIP an, so zeigt sich, dass das Niveau des Haushaltsdefizits in Hamburg deutlich gesenkt werden muss, um dauerhaft in Einklang mit den Stabilitätskriterien gebracht werden zu können. So hätte sich bezogen auf das Jahr 2001, in dem das Hamburger Haushaltsdefizit ca. 1,6 Mrd. EUR betrug, je nach angenommenen Schlüsselgrößen der Korridor des zulässigen Defizits zwischen ca. 0,3 und 0,9 Mrd. EUR bewegt. Hinsichtlich der anzunehmenden Schlüsselgrößen steht eine Einigung der Länder untereinander noch aus und ist kurzfristig auch nicht zu erwarten.

Angesichts der extrem unterschiedlichen Ausgangslagen, von denen aus sich die Länder auf die gemeinsamen stabilitätspolitischen Ziele zubewegen, wird es darauf ankommen, im Finanzplanungsrat zu Wegen zu gelangen, die den Ländern auch im Einzelfall noch gerecht werden können. Für Hamburg heißt dies insbesondere die Berücksichtigung der hohen Ablieferungen im Länderfinanzausgleich zugunsten der finanzschwachen Länder. In der gegenwärtigen Phase steht jedoch im Vordergrund, dass die Länder als Gesamtheit die mit dem Bund vereinbarten Ziele hinsichtlich einer Begrenzung des Ausgabenwachstums erreichen.

Ausblick: Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und Reform der Kommunalfinanzierung

Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 20.12.2001 die Überprüfung der bundesstaatlichen Ordnung im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung und die Zuordnung der politischen Verantwortlichkeiten beschlossen. Zu diesem Zweck haben sie für die Führung der Verhandlungen über die möglichen Reformschritte eine Kommission mit dem Lenkungsausschuss Föderalismusreform und die Arbeitsgruppen Finanzen und Innerstaatliche Kompetenzordnung eingesetzt. Die Arbeitsgruppen sollen in einem ersten Schritt Folgendes erarbeiten:

· Die Arbeitsgruppe Finanzen soll eine Übersicht wichtiger Mischfinanzierungstatbestände erstellen und steuerrechtliche Tatbestände im Hinblick auf eine mögliche Stärkung der Steuergesetzgebungskompetenzen der Länder prüfen.

· Die Arbeitsgruppe Innerstaatliche Kompetenzordnung soll u.a. für die Gesetzgebung (mit Ausnahme der Steuergesetzgebung) die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht und für die Kompetenzen in EU-Angelegenheiten eine Bestandsaufnahme und Problembeschreibung vorlegen.

Die Arbeitsgruppen sollen dem Lenkungsausschuss bis Oktober 2002 über ihre Zwischenergebnisse berichten.

Reform der Gemeindefinanzen

Am 27.3.2002 wurde die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen beschlossen. Der Kommission gehören Vertreter des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gewerkschaften an. Der Vorsitz liegt beim Bund.

Aufgabe der Kommission ist es, bis Mitte 2003 auf der Basis einer Bestandsaufnahme konkrete Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen der kommunalen Steuereinnahmen zu erarbeiten und zu bewerten. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stehen die Zukunft der Gewerbesteuer und die finanziellen Folgen einer effizienteren Gestaltung der unterschiedlichen sozialen Transfersysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Gebietskörperschaften.

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Für diese Arbeitsschwerpunkte wurden jeweils eine Arbeitsgruppe Kommunalsteuern und eine Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe gebildet. Zur Arbeitsgruppe Kommunalsteuern ist ein Beirat aus Vertretern der Wissenschaft eingesetzt worden. Ein Arbeitskreis Quantifizierung soll die Auswirkungen der in Frage kommenden Modelle auf die öffentlichen Haushalte und die Steuerpflichtigen ermitteln.

Aus den Zeitplanungen sowohl zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung als auch zur Reform der Gemeindefinanzen ergibt sich, dass Entscheidungen frühestens im Jahre 2003 anstehen. Der Senat wird sich zu gegebener Zeit mit den Themen befassen und die Bürgerschaft unterrichten.