Tarif und Besoldungsentwicklung Weder für die Tarifentwicklung Angestellte Arbeiter Ruhegeldversorgung ab

30 Finanzbericht 2003

Wirtschaftsbehörde (1,2 Mio. EUR) belasten 2002 die Bewirtschaftung dieser Behördenbereiche und müssen durch zusätzliche Einschränkungen erbracht werden. Für den Schulbereich werden die erforderlichen Mittel für 2002, um Folgewirkungen der zusätzlichen Einstellungen des Vorjahres sowie anteilig die zusätzliche Einstellung von 100 Junglehrern zu finanzieren, nachgefordert (Vgl. Drs. 17/1161 betr. Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Abs. 2 LHO); siehe im Übrigen auch Abschnitt 3.1.3.

Tarif- und Besoldungsentwicklung

Weder für die Tarifentwicklung (Angestellte, Arbeiter, Ruhegeldversorgung) ab 1.11.

(die Laufzeit des gegenwärtigen Tarifvertrages aus dem Jahr 2000 endet am 31.10.2002) noch für den Besoldungsbereich (Beamte, Versorgungsempfänger) ab 2003 gibt es derzeit konkrete Abschlüsse bzw. gesetzliche Festlegungen. Die Veranschlagung 2003 geht aus diesem Grunde ­ in Orientierung an der mittelfristig prognostizierten Entwicklung der Bruttolohn- und Gehaltssumme pro Beschäftigten ­ von einer Erhöhung von nominell 2,5 % linear aus; dafür werden rein rechnerisch entsprechende Mittel für 2003 vorsorglich zentral im Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung vorgehalten und können den Behörden und Ämtern bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorsorge können sich nur wenige Bundesländer und Städte sowie Gemeinden leisten. In anderen Bundesländern, Städten und Gemeinden müssen häufig alle Tarif- und Besoldungssteigerungen durch Personalabbau finanziert werden.

Belastungen durch Bundesgesetze

Im Finanzbericht 2002 (neu) wurde dargestellt, dass die Länder und Gemeinden seit 1998 allein durch bundesgesetzliche Änderungen des Steuerrechts mit rund 33,6 Mrd. EUR belastet worden sind. Die Mindereinnahmen Hamburgs betragen ca. 1 Mrd. EUR. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dürften sich die Mindereinnahmen noch leicht erhöhen. Für die mittelfristige Betrachtung ist von Bedeutung, dass diese Belastungen zu einem Großteil dauerhaft fortwirken. Außerdem treten nach geltendem Recht in den Jahren 2003 und 2005 weitere steuerliche Entlastungen in Kraft.

Durch die besonders die Länderebene treffenden Steuerausfälle hat sich nach Auffassung der Länder im Bund/Länder-Verhältnis die zu Lasten der Länder bestehende Schieflage nochmals verschärft. Es ist davon auszugehen, dass sich ohne einen Ausgleich für die Länder die Defizitschere mittelfristig noch weiter öffnet. Die Ursachen der wachsenden Schieflage liegen in den von Grund auf unterschiedlichen Haushaltsstrukturen von Bund und Ländern. Sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Haushalte ist der Bund strukturell im Vorteil und hat dadurch objektiv die besseren Möglichkeiten, seine Haushaltsprobleme zu lösen.

Die Zentrale Datenstelle der Länder (ZDL), die im Auftrag der Finanzministerkonferenz (FMK) tätig wird, weist jährlich in einer umfangreichen Analyse die Schieflage zu Lasten der Länder nach. Der Bund bestreitet die Zahlen unter Hinweis auf methodische Differenzen bei der Berechnung der Deckungsquoten.

Besonderheiten des Stadtstaates Hamburg

Bei der Bewertung der finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten sind die Besonderheiten der Stadtstaatlichkeit Hamburgs zu berücksichtigen.

Auf der Einnahmeseite weisen die Stadtstaaten als Ballungsräume tendenziell höhere Einnahmen pro Kopf auf, da die dichte Besiedlung gleichzeitig Anziehungspunkt für Unterneh3

In den folgenden Grafiken werden Einnahmen und Ausgaben der Länder und Gemeinden verglichen. Neben den Stadtstaaten und den Durchschnittswerten für die Ländergesamtheit sowie die Flächenländer West und Ost werden Bayern und Schleswig-Holstein als Beispiele herangezogen. Die Daten für die Flächenländer enthalten auch die kommunale Ebene.

Finanzbericht 2003 31 men und hochqualifizierte Arbeitskräfte ist und daher mit einer überdurchschnittlichen Wertschöpfung verbunden ist. Dabei ist dieser Wert stark von der Position Hamburgs geprägt: Hamburg nimmt selbst innerhalb der Gruppe der Stadtstaaten aufgrund seiner hohen wirtschaftlichen Leistungskraft eine Sonderstellung ein. Die Steuereinnahmen pro Einwohner Hamburgs liegen nicht nur um rund 58 % über dem Länderdurchschnitt, sondern übertreffen auch deutlich die Einnahmekraft der westdeutschen Flächenländer und Bayerns, dagegen weisen die beiden anderen Stadtstaaten eine lediglich durchschnittliche Steuerkraft auf.

Allerdings überzeichnet Grafik 10 die Finanzstärke Hamburgs. Die Verteilung der Ausgleichbeträge im Länderfinanzausgleich glättet die Unterschiede in der Pro-Kopf-Ausstattung (vgl. Grafik 11). Von 4.368 EUR pro Einwohner verbleiben Hamburg noch 4.039 EUR. Dagegen steigt die Pro-Kopf-Ausstattung der ostdeutschen Flächenländer sowie in besonderem Maße diejenige Berlins (+ 33 %), das im Jahr 2000 Finanzausgleichsbeträge von rund 2,8 Mrd. EUR erhalten hat.

Die Einnahmen Berlins werden darüber hinaus weiter erhöht durch Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Inklusive dieser Hilfen steigen die Pro-Kopf-Werte für Berlin auf 3.953 EUR und erreichen damit nahezu das Niveau Hamburgs. Dazu gehören sowohl ministerielle und planerische Tätigkeiten als auch z. B. der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowie die Aufgaben der sozialen Sicherung. Die strukturellen Besonderheiten der Stadtstaaten führen zu entsprechenden Zusatzbelastungen der öffentlichen Finanzen, die sich insbesondere aus folgenden Einflussfaktoren ergeben:

· Agglomerationsbedingte Lasten: Die mit der hohen Verdichtung verbundenen Kosten (höhere Kriminalität, höhere Arbeitslosen- und Sozialhilfequote) können nicht wie in Flächenländern durch Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs kompensiert werden.

· Zentrale Infrastrukturleistungen: Stadtstaaten bieten Infrastrukturleistungen insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft und Verkehr an, die in nicht unbeträchtlichem Maße auch von den Bewohnern des Umlandes genutzt werden (z.B. Staatsoper, Theater, Universität u.a.).

· Pendlerproblematik: Infolge der Suburbanisierung gehen den Stadtstaaten mit den Einwohnern auch Steuereinnahmen verloren, da die Lohnsteuer nach dem Wohnsitzprinzip berechnet wird. Gleichzeitig nutzen die Pendler jedoch weiterhin die von der Stadt bereitgestellte Infrastruktur.

Im Ergebnis weisen die Stadtstaaten mit rund 6.000 EUR ein deutlich höheres Niveau der auf als die Flächenländer und der Durchschnitt der Ländergesamtheit (rd. 4.300 EUR), wobei Hamburg mit 5.600 EUR unter den drei Stadtstaaten noch am günstigsten abschneidet (vgl. Grafik 12). Dabei sagt der reine Zahlenvergleich natürlich noch nichts darüber aus, ob eine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Ausgabe tatsächlich auf zwangsläufige Mehrbelastungen oder etwa auf eine ineffiziente Aufgabenwahrnehmung zurückzuführen ist.