Forschung

III. Beratung am 11. April 2002

Die SPD-Abgeordneten baten um Mitteilung eines etwaigen neuen Sachstands sowie um Ausführungen zu der als Tischvorlage verteilten Unterlage (siehe Anlage).

Die Senatsvertreter teilten zur Tischvorlage mit, im Auftrag des Senats habe die BWF ein Rechtsgutachten zum Verhältnis von BWF und Bürgerschaft auf der einen Seite und dem UKE nach dessen Verselbstständigung auf der anderen Seite erstellt. Die Tischvorlage sei eine Kurzdarstellung für den Ausschuss, die neben den wesentlichen Aspekten eine auch für Nichtjuristen leicht verständliche Fassung darstelle. Die BWF nehme nunmehr bei den Betriebsteilen Klinikum und Fachbereich Medizin nicht mehr die Fach-, sondern ausschließlich die Rechtsaufsicht wahr. Diese beziehe sich nicht auf die Schadensersatzansprüche von Patienten, die künftig von Betroffenen individuell, auch im Wege der Klage, gegenüber dem UKE geltend gemacht werden könnten. Die Bürgerschaft habe keine Einwirkungsrechte mehr hinsichtlich des Klinikbetriebs, da dieser Bereich kassenfinanziert sei. Andererseits werde sich das Parlament weiterhin mit den Bau- und Standortplanungen des UKE befassen wie auch mit den Aspekten von Forschung und Lehre. Die Berufsaufsicht über die Ärzte obliege nunmehr der Ärztekammer. Die Senatsvertreter seien gern bereit, dem Ausschuss das Rechtsgutachten als solches in seinem vollen Umfang zur Verfügung zu stellen und bei Bedarf zu beraten.

IV. Ausschussempfehlung

Der Wissenschaftsausschuss bittet die Bürgerschaft, von seiner Beratung und dem vorstehenden Bericht Kenntnis zu nehmen.